Kommentar: Warum Hasskommentare nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun haben

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Hasskommentare auf Facecbook und warum sie keine freie Meinungsäußerung zu tun haben. Foto: dpa

Sind Hasskommentare freie Meinungsäußerung? Immer wieder behaupten Kommentatoren im Internet das. Wir erklären in einem Kommentar, warum das nicht so ist.

Immer wieder verwechseln Kommentatoren im Internet die Aufforderung zu Mord und Totschlag mit "freier Meinungsäußerung". RUHR24-Redakteur Daniele Giustolisi erklärt, warum das totaler Irrsinn ist.

  • Nicht alles, was man als Meinung betrachtet, ist freie Meinungsäußerung.
  • Das Grundgesetz definiert die Grenzen.
  • Nicht immer ist es einfach, eine Abgrenzung vorzunehmen.

"Kopfschuss und weg damit" oder "Den sollte man in die Folterkammer stecken" - Hasskommentare wie solche scheinen sich unter Artikeln, in denen es um Kriminalfälle geht, in letzter Zeit zu häufen. Die Polizei in Dortmund bezeichnet diese teilweise sogar als "Desinformation".

Hass oder freie Meinungsäußerung?

Werden diese Kommentare von Administratoren und Social-Media-Managern gelöscht oder verborgen, beschweren sich die Kommentatoren: die freie Meinungsäußerung würde eingeschränkt.

Ja, in Deutschland hat laut Grundgesetz "jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...)." Aber die freie Meinungsäußerung hat auch ihre Grenzen.

In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Beleidigungen und Verleumdung

Beleidigungen oder Verleumdungen sind durch die Meinungsfreiheit zum Beispiel nicht gedeckt - denn sie verletzten das Recht der persönlichen Ehre.

Auch nicht der Aufruf, sich zu bewaffnen, um einer Gruppe von Menschen - etwa Flüchtlingen - die Stirn zu bieten, ist ok. Weil es eben keine Meinungsäußerung ist, die durch das Grundgesetz geschützt wäre. Man spricht hier von "Volksverhetzung" und dem Plan, den öffentlichen Frieden zu stören.

Diese Beispiele zeigen: Nicht alles, was gedacht wird, darf auch geschrieben oder öffentlich gesagt werden. Jeder, der etwas sagt, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein.

Zum Mord aufzurufen, darin sollten wir uns einig sein, kann und wird niemals ok sein. Das sollte in einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft wie es sie (hoffentlich noch lange) in Deutschland gibt, niemals auch nur ansatzweise in Zweifel gezogen werden.

Jetzt könnte man meinen, dass es eine persönliche Meinung ist, wenn man der Auffassung ist, jeder Flüchtling wäre kriminell. Und man müsste jeden Kriminellen umbringen. Aber das ist ein fataler Trugschluss!

Aufruf zu Mord sollte niemals Normalität werden

Rein auf Fakten basierend ist klar: Nicht jeder Flüchtling ist kriminell. Und da die vermeintliche Meinung nicht den Tatsachen entspricht, ist hier von Verleumdung und übler Nachrede die Rede. Der Aufruf zu Mord wäre ein Aufruf zu einer Straftat - und damit wiederum nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Das alles zeigt: Hasskommentare und freie Meinungsäußerung haben nichts miteinander zu tun. Und es täte jeder gut daran, sich daran zu erinnern, bevor im Netz oder sonst wo zu Mord und Totschlag aufgerufen wird. (Lest dazu auch unseren Kommentar: Lasst euch durch die „Es wird immer schlimmer“-Kommentatoren nicht verrückt machen)

Dieser Artikel entspricht der Meinung des Autoren und muss nicht unbedingt die Ansicht der gesamten Redaktion widerspiegeln.