Gerichte strichen 2018 schon 137 verkaufsoffene Sonntage - mit diesen Gründen

Passanten laufen durch die Dortmunder Innenstadt. Foto: Florian Forth/RUHR24
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Passanten laufen durch die Dortmunder Innenstadt. Foto: Florian Forth/RUHR24

Im Jahr 2018 gab es schon 143 Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage, 137 davon waren erfolgreich. Das berichtet der Westdeutsche Rundfunk (WDR).

Im Jahr 2018 gab es schon 143 Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage, 137 davon waren erfolgreich. Jetzt veröffentlichte das Oberverwaltungsgericht Münster eine Beschlussbegründung und kritisierte darin, dass das Gesetz enger ausgelegt werden müsse.

Im März 2018 verabschiedete die schwarz-gelbe Landesregierung das "Entfesselungspaket". Ein Bestandteil davon war die Lockerung des Ladenöffnungsgesetzes, die mehr verkaufsoffene Sonntage ermöglicht.

Verkaufsoffene Sonntage nicht um jeden Preis

Bahn frei also für noch mehr Sonntagsöffnungen? Nein, hat der WDR recherchiert. Bislang wurden 143 Klagen eingereicht, 137 davon mit Entscheidungen gegen die verkaufsoffenen Sonntage.

Außerdem hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Beschlussbegründung vom Dienstag (13. November) geschrieben, dass das Gesetz enger ausgelegt werden müsse. Anlass für das Urteil waren zwei Möbelmärkte in Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis), die sonntags öffnen wollten. Anlass: Ein kleiner Kunsthandwerkermarkt.

Veranstaltungen als Grund für verkaufsoffene Sonntage

Weiterhin gelten verkaufsoffene Sonntage nur dann als gerechtfertigt, wenn sie in zeitlicher und räumlicher Nähe zu einer Veranstaltung stehen. Waren es vor dem Entfesselungspaket vier erlaubte Sonntage, können die Kommunen jetzt bis zu acht Mal öffnen.

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Im Falle des Kunsthandwerkermarktes ist der Anlassbezug nicht ausreichend gegeben. Der WDR berichtet, dass die Öffnung der Märkte laut dem Oberverwaltungsgericht Münster nicht durch das geltende Gesetz zu rechtfertigen sei.

Verdi-Funktionär Nils Böhlke nannte das Urteil gegenüber dem WDR eine 'ziemliche Klatsche'. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart von der FDP findet die Regelungen klar genug. Er sagte außerdem, dass es bereits 100 verkaufsoffene Sonntage nach neuem Recht gegeben habe.