Vorwurf der Beleidigung und Volksverhetzung

Nürnberger Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer in Berlin beleidigt – Jetzt ermittelt der Staatsschutz

Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer wurde in Berlin beleidigt. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
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Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer wurde in Berlin beleidigt. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

In einem Video, das in den Sozialen Netzwerken geteilt wurde, ist die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer beleidigt worden. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Berlin/München – Seit rund einem halben Jahr sitzt die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer aus Nürnberg* nun schon im Berliner Bundestag. Doch schon allein der Weg dahin war nicht leicht für die Transgender-Abgeordnete. Auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl 2021 wurde sie noch unter ihrem alten Männernamen* aufgeführt. Grund war das etwa 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, welches eine Namensänderung erst erlaubt, wenn zuvor ein psychologisches Gutachten erstellt und ein richterliches Ok gegeben wird.

Tessa Ganserer wird auch von der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch angegangen

Selbst als sie es dann in den Bundestag geschafft hatte - sie saß zuvor schon im bayerischen Landtag -, blieben die Demütigungen nicht aus. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sorgte im Februar* dieses Jahres mit einer Aussage über Ganserer für Entrüstung. „Wenn Ganserer Rock, Lippenstift, Hackenschuhe trägt, dann ist das völlig in Ordnung. Es ist aber seine Privatsache. Biologisch und juristisch ist und bleibt er ein Mann. Und wenn er als solcher über die grüne Frauenquote in den Bundestag einzieht und hier als Frau geführt wird, ist das schlicht rechtswidrig.“

Die Reaktionen fielen heftig und eindeutig aus. Der Grünen-Politikerin standen nicht nur zahlreiche Kolleginnen und Kollegen zur Seite, sondern auch viele Menschen im Netz*. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) brachte es damals treffend auf den Punkt: „Alle Parteien außer der AfD stellen sich gegen die menschenverachtende Rede von der AfD zum Weltfrauentag im Bundestag.“ Im weiteren Verlauf bezeichnet er die Rede von von Storch als „eine Schande“.

Video: Erste Transgender-Frau zieht in den Bundestag ein

Nürnberger Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer in Berlin beleidigt worden

Kaum zwei Monate später sieht sich die Nürnbergerin wieder transphoben Angriffen ausgesetzt. Die Berliner Polizei teilte am Freitag (8. April) mit, dass „nach Veröffentlichung eines Videos in den Sozialen Medien, in dem eine Bundestagsabgeordnete gestern am Platz der Republik in Mitte in abfälliger Weise angesprochen und transphob beleidigt wurde, der Polizeiliche Staatsschutz von Amts wegen Ermittlungen eingeleitet hat“.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Polizei, dass ein 25-Jähriger verdächtigt wird. Gegen ihn wird wegen übler Nachrede, Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt. Selbst hat sich die 44-jährige Politikerin zunächst noch nicht zu dem Vorfall geäußert. Mehr zum Thema Hate Speech lesen Sie hier*. (tel)

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