Rechtsterroristen der "Revolution Chemnitz" wollten Bürgerkrieg starten - Anklage!

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Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen die Mitglieder von "Revolution Chemnutz. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Eine Gruppe von Rechtsterroristen aus Chemnitz haben tödliche Anschläge geplant. Die Bundesanwaltschaft gegen die inhaftierten Mitglieder Anklage.

Eine Gruppe von Rechtsterroristen aus Chemnitz hat tödliche Anschläge geplant. Die Mitglieder sitzen in Haft, die Bundesanwaltschaft erhob am 18. Juni Anklage.

  • Acht Mitglieder der Terrororganisation "Revolution Chemnitz" planten Anschläge am Tag der Deutschen Einheit in Berlin.
  • Bei einem "Probelauf" wurde Anführer Christian K. festgenommen.
  • Tötung von Daniel H. in Chemnitz ausschlaggebend.

Die Verdächtigen gehören der führenden Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an. Es handelt sich dabei um acht Männer im Alter zwischen 21 und 31. Alle acht Verdächtigen sitzen bereits seit Herbst 2018 in Haft.

Wie die Bundesanwaltschaft am Freitag (28. Juni) bekannt gab, hat sie Anklage wegen des besonders schweren Falls des Landesfriedensbruch, vorsätzlicher Körperverletzung und der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Beängstigend: Das ist nicht die einzige potenziell rechtsterroristische  Gruppierung, die die Bundesanwaltschaft im Blick hat.

Opfer der Anschläge sollten Ausländer, Politiker und Andersdenkende sein

Am 10. September 2018 gründeten die Rechtsextremisten eine Chat-Gruppe auf dem Messenger Telegram mit dem Namen "Revolution Chemnitz". Christian K. (31) wurde der Anführer. Er plante, bestimmte und koordinierte die nationalsozialistische Gruppe. Ziel sollte es sein, den demokratischen Rechtsstaat zu "überwinden", so die Bundesanwaltschaft.

Das wollten sie durch bewaffnete und damit auch tödliche Anschläge erzwingen. Im Fokus standen für die Rechtsterroristen dabei Ausländer, politisch Andersdenkende, Politiker und bekannte Gesichter der Gesellschaft. Dafür versuchten sie, an halbautomatische Schusswaffen zu bekommen, um mit denen am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober 2018) in Berlin Anschläge zu verüben.

Angeklagte kannten Daniel H.

Ein Grund für die Gründung von "Revolution Chemnitz" war die Tötung von Daniel H. am 26. August. Ein Syrer und ein Iraker werden verdächtigt, den Deutsch-Kubaner auf dem Chemnitzer Stadtfest erstochen zu haben. Drei der Mitglieder von "Revolution Chemnitz" kannten Daniel H. offenbar persönlich.

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Schon wenige Tage nach dem Tod von Daniel H. begann die Planung für Anschläge in Berlin. Die Tagesschau veröffentlichte am Freitag (28. Juni), dass einige der Angeklagten auch in der Chatgruppe "Bündnis zur Bewegung" aktiv waren. Dort organisierten 350 Rechte und Rechtsextreme aus 10 Bundesländern Proteste in Chemnitz.

"Busse nach Auschwitz"

Doch bei Protesten sollte es nicht bleiben. "Ihr wollt Krieg, ihr bekommt Krieg", schrieb Christian K. in "Bündnis zur Bewegung". Auch europaweit versuchte Christian K., Rechtsextreme zu vernetzen: Er bat einen polnischen Bekannten, Kontakte zu polnischen Hooligans zu vermitteln. "...brauchen die Jungs in großer Zahl am 3.10. in Berlin", schrieb er laut der Tagesschau.

In den Chatgruppen der Rechtsexstremen sei von Flüchtlingen als "Decksbrut", "Affen" und "Bussen nach Ausschwitz" die Rede gewesen. Politische Gegner sollten "ausgerottet werden" und "gejagt". Mit dem geplanten Angriff am 3. Oktober in Berlin wollten die Rechtsterroristen die Geschichte Deutschlands verändern, indem sie ihn als linken Terroranschlag simulierten.

Christian K. schrieb in die Chat-Gruppe "Planung zur Revolution": Es müsse "nur so aussehen, als hätten die Parasiten angefangen!" Später, in der Vernehmung sagte er: In Berlin sollte "so etwas wie ein Bürgerkrieg, ein Aufstand entstehen", bei dem sich die Polizei auf die Seite der Rechten und gegen die Linken stellt. Ziel sei der Sturz der Regierung und der Zusammenbruch der demokratischen Ordnung gewesen.

Dank "Probelauf" festgenommen

Doch vor dem 3. Oktober führten sie einen "Probelauf" ohne Schusswaffen durch. Fünf der Angeklagten gingen am 14. September 2018 zusammen mit anderen Rechtsextremisten auf die Schlossteichinsel in Chemnitz in der Erwartung, dort Antifa-Anhänger vorzufinden. Schon auf dem Weg dorthin schlug einer der Angeschuldigten einem Mann hart ins Gesicht.

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Auf der Schlossteichinsel kreisten die Rechtsextremisten 20 Jugendliche ein, die dort einen Geburtstag feierten. Sie verfolgten, stießen und schubsten die Jugendlichen. Anschließend griffen sie mehrere Ausländer an, einer der Opfer wurde durch eine Glasflasche am Hinterkopf verletzt.

Noch am selben Tag nahmen Polizisten Christian K. fest. Gegen den Rest der Gruppe erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehl.