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Rechtsextremismus bei den deutschen Sicherheitsbehörden? - Jetzt liegen Zahlen vor

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Rechtsextremismus bei den deutschen Sicherheitsbehörden? - Jetzt liegen Zahlen vor

Immer mehr Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei werden bekannt. Dienstag stellt Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Lagebericht in den Sicherheitsbehörden vor.

  • Dienstag (06.10.2020), um 11 Uhr, legt Seehofer einen Bericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vor.
  • Jüngst waren mehrere rechtsextremistische Chats in der Polizei aufgedeckt worden.
  • Zuletzt lehnt Horst Seehofer eine Rassismusstudie innerhalb der Polizei ab.

Rechtsextremismus bei der Polizei? Kein strukturelles Problem

+++Update, 11:30 Uhr: Thomas Haldenwang vom Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, vermeldet die Zahlen aus dem Lagebericht. Die Bundessicherheitsbehörden leiteten im Erhebungszeitraum Ermittlungen gegen 58 Verdachtsfälle ein. Die Sicherheitsbehörden der Länder meldeten 319 rechtsextremistischer Verdachtsfälle. Der militärische Abschirmdienst zählte im gesamten Bereich der Bundeswehr 1.064 Verdachtsfälle.

Bundessicherheitsbehörden58 Verdachtsfälle
Sicherheitsbehörden der Länder 319 Verdachtsfälle
Bundeswehr 1.064 Verdachtsfälle

Rechtsextremismus bei der Polizei: Seehofer veröffentlicht Lagebericht

+++Update, 11:15 Uhr: Innenminister Seehofer (CSU) stellt in der Bundespressekonferenz den Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vor. Zum erstem Mal in der Deutschen Geschichte gebe es bundesweit einen derartigen Überblick zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden, so Seehofer. Der Innenminister wolle sich heute lediglich auf eine politische Wertung beschränken.

Horst Seehofer stellt heute einen Bericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden vor.

Nach Seehofer, sei die Gesamtbewertung deutlich: „Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun.“ Über 99 Prozent sollen nach dem Lagebericht regelkonform handeln. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ in Deutschland.

Dennoch betont der Innenminister, dass jeder erwiesener Fall eine „Schande“ sei, da der Ruf aller geschädigt werde. Eine rechtsextreme Entwicklung müsse rigoros verfolgt werden, unterstreicht Seehofer. Zudem wolle der Innenminister neben dem aktuellen Lagebericht weitere Studien über das Handeln und den Alltag von Polizeibeamten durchführen.

Lagebericht zu Rechtsextremismus bei der Polizei: Sicherheitsbehörden im Fokus

Erstmeldung, 06.10.2020, 10:30 Uhr: Berlin – Handelt es sich bei den Enthüllungen über rechtsextreme Chats bei der Polizei wirklich nur um Einzelfälle? In Berlin wird am Dienstag (06.10.2020) ein Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erwartet. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird den Bericht um 11 Uhr vorstellen. Erstellt wurde der Bericht, der auch die Geheimdienste umfasst, vom Verfassungsschutz. Mit an Seehofers Seite: die Chefs von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang.

Rechtsextremismus in der Polizei: Innenminister Seehofer stellt Lagebericht vor

Der Bericht umfasst den Zeitraum von Juli 2017 bis März 2020. Das Bundesamt hatte dafür einen Fragebogen an jede einzelne Behörde verschickt. Über das, was darin abgefragt wird, hatte es zuvor einen Abstimmungsprozess mit den Ländern gegeben, so die dpa. In einer vorläufigen Version des Lageberichts sollen 350 Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorliegen, berichtet das ARD- Hauptstadtstudio.

Innenminister Seehofer lehnt eine Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin ab

Kürzlich waren mehrere rechtsextremistische Chats in der Polizei Nordrhein-Westfalen aufgedeckt worden. In den Chatgruppen tauschten Polizeibeamte rassistische oder rechtsextreme Inhalte sowie Hitler-Bilder aus. Seither stehen die Polizei und der Verfassungsschutz unter dem kritischen Auge der Bevölkerung. Auch in Hessen ist im Zuge der Ermittlungen um den Absender NSU 2.0 eine rechtsextreme Chatgruppe innerhalb der Polizei aufgeflogen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei bislang ab. Seehofers Argument gegen eine solche Untersuchung: Polizeibeamte dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. (Von Jennifer Richter)