Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen nicht rechtens

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Pkw-Maut

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend.

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, heißt es in einem Urteil von Dienstag (18. Juni).

  • Die Maut benachteilige laut den Richtern des Europäischen Gerichtshof ausländische Autofahrer.
  • Österreich hatte geklagt.
  • Die Vignettenpflicht in Österreich gilt auch für Einwohner.

Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) laut dpa am Dienstag (18. Juni) in Luxemburg.

Das EuGH hat damit einer Klage von Österreich stattgegeben. Das Land hatte geklagt, da nach Auffassung der Österreicher - und nun auch des Gerichtshofs - ausländische Bürger bei Reisen nach Deutschland diskriminiert würden.

Pkw-Maut kommt über Steuernachlass wieder rein

Grund für diese Annahme ist, dass am Ende nur ausländische Bürger tatsächlich bezahlen müssen. Denn Deutsche sollen die Kosten für die Pkw-Maut über eine entsprechend reduzierte Kfz-Steuer vollständig zurückerhalten.

In Österreich gibt es ebenfalls eine Vignettenpflicht für Autobahnen. Österreichische Autofahrer werden von dieser jedoch nicht befreit. mit dpa-Material