Periode ist kein Luxus - Damit muss sich der Bundestag jetzt beschäftigen

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Periode ist kein Luxus - Petition fordert einen ermäßigten Steuersatz für Tampons und Co. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

81.000 Unterschriften (von Frauen und Männern) zwingen den Bundestagsausschuss dazu, sich mit Tampons und Binden auseinanderzusetzen.

Die Periode ist kein Luxus. Das würden wahrscheinlich viele Frauen sofort unterschreiben. Und das haben sie auch: 81.000 Unterschriften (auch von Männern) zwingen den Bundestagsausschuss dazu, sich mit Tampons und Binden auseinanderzusetzen.

  • Es geht darum, die Steuern auf Tampons, Binden und Menstruationstassen zu senken
  • Unter dem Motto #keinluxus haben sich viele deutsche Prominente für die Forderung eingesetzt

Update, 1. Januar (Mittwoch): Mittlerweile ist die Regelung umgesetzt worden. Ab sofort zahlen Frauen nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Tampons. Ob die Händler die Ersparnis aber auch an die Kundinnen weitergeben, halten Experten für fraglich.

Ursprungsmeldung: In rund vier Wochen sind 81.000 Unterschriften zusammen gekommen. Damit der Bundestag sich überhaupt mit einer Petition befassen muss, braucht es 50.000 Unterschriften. Die Initiatoren der Petition fordern einen geringeren Steuersatz für Damenhygieneartikel.

Periode ist kein Luxus - das sehen Prominente genauso

Die Petition wurde von dem Online-Magazin Neon und dem Start-up Einhorn - das für vegane Kondome bekannt ist - ins Leben gerufen. Unter dem Motto #keinluxus haben sich auch einige deutsche Prominente für das Vorhaben eingesetzt.

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Ein Beitrag geteilt von einhorn Period (@einhorn.period) am Mai 27, 2019 um 7:30 PDT

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Ermäßigter Steuersatz für Tampons, Binden und Menstruationstassen

Die Petition kritisiert, dass für Tampons, Bindenund Menstruationstassen der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gilt - und nicht der ermäßigte von sieben Prozent, der für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen ist.

Die Autoren schreiben: "Die Periode ist unausweichlich. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden." Der hohe Mehrwertsteuersatz würde Frauen benachteiligen. Denn keine Frau hätte sich die Periode ausgesucht.

Unterstützer im Bundestag: Marcus Weinberg

Jetzt - mit 81.000 Unterschriften - müssen die Initiatoren der Petition im Bundestag angehört werden. Dabei dürften sie bereits Unterstützer haben, denn auch der CDU-Frauenpolitiker Marcus Weinberg forderte zuletzt niedrigere Steuern auf Damenhygiene-Produkte.

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"Es ist noch ein langer Weg, bis die Luxussteuer auf Periodenprodukte gesenkt wird, aber wir sind wahnsinnig glücklich, dass wir diesen Mega Schritt heute gemeinsam geschafft haben", schreiben die Initiatoren von Einhorn auf Instagram.

Kommt die Steuerersparnis bei der Verbraucherin an?

Zwar geht es bei der Petition vor allem um Gerechtigkeit und nicht nur darum 12 Prozent zu sparen. Dennoch kommt die Frage auf, ob die Steuerersparnis überhaupt bei der Verbraucherin landen oder der Einzelhandel sich das Geld selbst einsteckt.

Ob die Steuersenkung bei der Endverbraucherin ankommt, entscheiden die Einzelhändler. Die Neon-Redaktion hat bei den bekanntesten Drogerie- und Supermarktketten angefragt. dm, Rossmann und Budnikowsky haben geantwortet. Rewe, Edeka und Müller haben auch nach mehrfacher Nachfrage keine Stellungnahme gegeben.

Budni, dm und Rossmann wollen Ersparnis an Frauen weitergeben

Laut Neon hat der Geschäftsführer von Budnikowsky angegeben, dass er die Petition selbst unterschrieben habe und es höchste Zeit wird, dass die "Tampon Tax" abgeschafft wird. Eine Kostenersparnis möchte die Drogeriemarktkette in jedem Fall an die Kundinnen weitergeben.

Auch dm und Rossmann äußerten sich positiv auf die Anfrage von Neon. Der dm-Geschäftsführer teilt mit, dass eine Veränderung der Steuern auch Auswirkungen auf den Preis haben wird. Aus dem Pressebüro von Rossmann heißt es, dass eine Steuersenkung bei der Verbraucherin ankommen wird, man wisse aber noch nicht, in welchem Umfang.

Online-Petitionen werden immer öfter ein Mittel, um auf Ungerechtigkeiten und Missstände aufmerksam zu machen. So haben auch Schüler der diesjährigen Abi-Prüfungen eine Petition gestartet. Sie forderten die Wiederholung der Mathe-Prüfung, da diese zu schwer gewesen sei.

Eine Mutter aus Essen fordert mehr Mitspracherecht, wenn es um die Einschulung der Kinder geht. Sie hat inzwischen 42.000 Unterstützer gefunden.

Initiatoren, die sich mehr bezahlbaren Wohnraum wünschen, konnten mit ihrer Online-Petition bisher 15.000 Unterschriften sammeln.