Polizeigewalt bei Abschiebungen aus Deutschland - Komitee gegen Folter ist beunruhigt

+
Auch wer schon in Abschiebehaft sitzt muss wissen, wann Abschiebung erfolgt

Ein Papier des Anti-Folter-Komitees kritisiert: Beamte der Bundespolizei wenden unverhältnismäßige Gewalt an, um Abschiebehäftlinge gefügig zu machen.

Ein Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats lässt aufhorchen: Es kritisiert Beamte der Bundespolizei und wirft ihnen übermäßige Gewalt bei Abschiebungen vor

Eigentlich mahnt das Papier des Anti-Folter-Komitees zu kurze Fristen an: Betroffene in Deutschland bekämen ihre Abschiebung nicht früh genug mitgeteilt.

Ein weiterer Kritikpunkt des Komitees lässt aber erst recht aufhorchen: Beamten der Bundespolizei wird vorgeworfen, unverhältnismäßige Gewalt angewandt zu haben. Sie wollten einen Abschiebehäftling gefügig machen.

Die zentrale Kritik des Anti-Folter-Komitees des Europarats (CPT) befasst sich damit, dass Betroffenen meist nicht rechtzeitig mitgeteilt würde, dass sie das Land verlassen müssen. Menschen, die in Abschiebehaft sitzen, informieren Behörden über ihre bevorstehende Abschiebung erst in letzter Minute. Das Handelsblatt hatte über den Bericht des CPT zuerst berichtet.

Asylbewerber die Genitalien gequetscht

Betroffene hätten kaum Zeit, alle Habseligkeiten zusammenzupacken, sie würden mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt, um dann zu erfahren, dass die Abschiebung kurz bevor steht. Dass das nicht besonders feinfühlig ist und für die Psyche der Betroffenen eine schwere Last, macht das Komitee gegen Folter in ihrer Kritik an den deutschen Behörden deutlich.

Die Kritik des CPT mit Sitz in Straßburg geht aber noch weiter: Abgelehnten Asylbewerbern wird laut eines Papiers des Komitees zudem unverhältnismäßige und unangemessene Gewalt angetan. Laut Bericht seien in einem Fall einem Mann von einem Polizisten die Genitalien zusammengequetscht worden, um ihn gefügig zu machen.

Ein weiterer Beamter hätte ihm zudem die Luft mit seinem Arm abgedrückt, sodass der Mann Angst haben musste, zu ersticken. Zwar habe sich der Betroffene seiner Abschiebung nach Afghanistan widersetzt. Dennoch ist nach dem internationalen Menschenrechtsabkommen Folter "vollständig und ausnahmslos" verboten.

Folter

Als Folter gilt laut Deutschem Institut für Menschenrechte unter anderem, wenn die Verletzlichkeit eines Menschen gezielt ausgenutzt wird, um den Willen der Person zu brechen. Zudem umfasst das Folterverbot aber auch das Verbot, Menschen in Staaten abzuschieben, in denen ihnen Folter und Misshandlung droht.