Schock-Attentat in Halle: Horst Seehofer äußert sich, Politiker geben AfD Mitschuld

Innenminister Horst Seehofer verkündet auf einer Pressekonferenz in Halle die politischen Konsequenzen. Foto: Hendrik Schmidt / dpa
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Innenminister Horst Seehofer verkündet auf einer Pressekonferenz in Halle die politischen Konsequenzen. Foto: Hendrik Schmidt / dpa

In Halle hat ein offenbar rechtsextremer Mann zwei Menschen erschossen. Innenminister Seehofer gibt die politischen Konsequenzen bekannt.

In Halle/Saale hat ein offenbar rechtsextremer Attentäter am Mittwoch (9. Oktober) vor einer Synagoge zwei Menschen erschossen. Die stabile Tür des Gebäudes verhinderte ein größeres Blutbad. Ruhr24 berichtete.

  • Ein grausames Video soll die Tat zeigen, der Täter hat außerdem Manifeste hinterlassen.
  • Innenminister Horst Seehofer (CSU) berichtet über den Stand der Ermittlungen.
  • Der Präsident des Zentralrats der Juden ist überzeugt, der Täter habe bewusst den Feiertag Jom Kippur gewählt.

Seehofer: "Verbrechen ist eine Schande für unser ganzes Land"

In einer Pressekonferenz in Halle, verkündete Innenminister Horst Seehofer (70) den aktuellen Stand der Ermittlungen und die politische Einordnung der Geschehnisse. "Dieses Verbrechen gestern ist eine Schande für unser ganzes Land", so Seehofer.

"Bei unserer Geschichte darf so etwas in Deutschland eigentlich nicht passieren. Die Bedrohungslage durch Antisemitismus, doch Rechtsextremismus ist sehr hoch." Das Bundeskriminalamt müsse "personell massiv ausgestockt" werden.

Neben dem islamistischen Terror sei rechtsextremer Terrorismus die zentrale Herausforderung für Deutschland. Sicherheitsmaßnahmen für andere Bereiche dürften aber nicht zurückgefahren werden, so Seehofer.

Hassäußerungen im Internet strafrechtlich verfolgbar machen

Seehofer wolle insbesondere auch Hass-Verbreitung im Internet ins Auge fassen. "Hass ist immer ein Vorlauf für tatsächliche Gewalt", so der Innenminister.

Strafrechtlich relevante Hassäußerungen im Internet sollen in Zukunft verfolgt werden. "Da geht es nicht um die Einschränkung von Bürgerrechten, sondern um die Bekämpfung von Verbrechen. Und auf diesem Weg wird uns niemand aufhalten."

Halle: Datum des Attentats nicht zufällig gewählt

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (54, CDU) schilderte den Zeitverlauf des Attentats: Um 12.03 Uhr sei der Notruf der jüdischen Gemeinden in Halle eingegangen. Eine Minute später ging dieser bei der Polizei ein, um 12.11 Uhr waren erste Kräfte der Polizei vor Ort. Der Täter sei dann schon nicht mehr vor Ort gewesen.

Josef Schuster (65), der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, erklärte, dass der Täter Stephan B. sich den jüdischen Feiertag Jom Kippur bewusst ausgewählt haben müsse. Dann seien allen Erwartungen nach die meisten Menschen in der Synagoge anzutreffen.

Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt schätzt Religionsfreiheit als hohes Gut

"Das Land Sachsen-Anhalt ist ein Land, das weltoffen ist", sagte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (65) während der Pressekonferenz und betonte weiter: "Diese Gesellschaft lässt sich nicht auseinander bringen."

Man schätze Religionsfreiheit als hohes Gut. Außerdem werde man alle Sicherheitsmaßnahmen treffen, damit Juden sicher leben können.

Halle unter Schock nach Attentat - Generalbundesanwalt ermittelt

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Dieser schreitet dann ein, wenn von einer staatsgefährdenden Tat ausgegangen wird. Dazu zählen etwa politisch motivierte Delikte und terroristische Gewalttaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (65) und zahlreiche weitere Politiker kamen zu einer Solidaritätskundgebung vor der Synagoge in Halle. Jetzt verkündet Innenminister Horst Seehofer den aktuellen Stand der Ermittlungen.

Politiker geben AfD die Mitschuld an dem Attentat

Derweil äußerten sich bereits andere Politiker zu dem schrecklichen Vorfall in Halle. Wie ZDF berichtet, macht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (63) die AfD für die Tat mitverantwortlich.

"Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen", so der CSU-Politiker. "Was die geistigen Brandstifter betrifft", sähe der Innenminister Horst Seehofer das genauso. Er sei außerdem "verwundert" darüber, dass die NPD zu Anfang dieses Jahres nicht verboten wurde.

Grüne in Dortmund fordert Unterbindung von Neonazis

Auch SPD-Politiker Karl Lauterbach (56) äußerte sich auf Twitter zu dem Attentat in Halle: " Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab. Durch diese Hetze fühlen sich einzelne Verbrecher legitimiert, ihre Grausamkeiten zu begehen."

Die Grünen in Dortmund reagierten mit einer Pressemitteilung. Darin heißt es: "Es ist nicht hinnehmbar, dass auch in Dortmund Neonazis immer wieder mit antisemitischen Parolen durch die Straßen ziehen. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, dies mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden."