Soli jetzt schon Abschaffen?

Corona-Krise: Söder prescht mit Hammer-Forderung vor - „größte Steuersenkung seit 30 Jahren“

Coronavirus - Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, sitzt zu Beginn der Kabinettssitzung an seinem Platz in der Bayerischen Staatskanzlei
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Coronavirus - Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, sitzt zu Beginn der Kabinettssitzung an seinem Platz in der Bayerischen Staatskanzlei

Corona-Konjunkturpaket: Am Dienstag verhandelt das Bundeskabinett. CSU-Chef Söder  prescht jetzt vor: Er will die „größte Steuersenkung seit 30 Jahren“.

  • Im Zuge der Eindämmung der Coronavirus*-Pandemie leidet die Wirtschaft*.
  • Am Dienstag will die Bundesregierung deshalb ein umfassendes Konjunkturpaket verhandeln.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) prescht dabei jetzt mit einem Vorschlag vor, der weitreichende Folgen haben dürfte.

München - Am Dienstag verhandelt die Bundesregierung über ein Konjunkturpaket, das die im Zuge der Eindämmung der Coronavirus*-Pandemie* beschlossenenMaßnahmen* wieder etwas ausgleichen und der deutschen Wirtschaft einen Schub verleihen soll.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der schon im Vorhinein eine Obergrenze von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht hatte, hat jetzt in einem Interview mit der Welt am Sonntag seine Forderungen für das Konjunkturpaket dargelegt. Einige Punkte dürften sehr kontrovers diskutiert werden.

Corona-Krise: Söder fordert umfassende Steuerentlastungen im Konjunkturpaket - durch den Soli

Wie welt.de schreibt, kann sich Söder Forderungen nach einem Familienbonus aus der SPD anschließen - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Berichten zufolge Familien mit 300 Euro pro Kind unterstützen. Doch einen  Vorschlag bezeichnet Söder selbst mit einem Superlativ - er spricht sogar von der „größten Steuersenkung seit Jahren“. Gemeint ist damit, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags - geplant für 2021 - schon auf dieses Jahr vorzuziehen. Um die Binnennachfrage in Zeiten schwachen Exports anzukurbeln, hält Söder die Steuersenkungen für „zwingend“ notwendig.

Des Weiteren spricht er im Interview von degressiven Abschreibungen, bessere Möglichkeiten der Verlustverrechnung, einer Senkung der Energiekosten und einem Investitionsprogramm für Kommunen.

Mit Blick auf die Autoindustrie sagte Söder:  „Es kann nicht sein, dass Frankreich acht Milliarden Euro für die Automobilförderung ausgibt, wir neun Milliarden für die Lufthansa – allerdings nichts für das Herzstück unserer Wirtschaft.“ Mit einer Innovationsprämie, die sich klar von der Abwrackprämie unterscheide, wolle er dem Klimaschutz und der Wirtschaft helfen: „Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation.“

Corona/Deutschland: Das sind Forderungen von SPD und Grünen für das Konjunkturpaket

Besonders Söders Vorstoß, der Autoindustrie stark unter die Arme zu greifen, kommt nicht überall gut an. Zahlreiche Protestaktionen finden dazu schon jetzt rund um die „Fridays for Future“-Bewegung statt:

Insgesamt solle das Konjunkturprogramm ein Gesamtvolumen von 75 bis 80 Milliarden Euro haben, über 60 Milliarden davon sollten vom Bund getragen werden, der Rest von den Ländern. 

Eine Umfrage beschert der CDU unterdessen Rekordwerte - erstmals wäre rechnerisch wieder eine Koalition mit der FDP möglich.

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