News-Ticker für den Freistaat

Corona-Regeln in Bayern: Freie Wähler fordern Abkehr vom Inzidenzwert - und wollen drei neue Kriterien

Ab Montag treten in Bayern weitere Corona-Lockerungen in Kraft. Für das Hotel- und Gaststättengewerbe sieht es aber weiterhin düster aus.

  • Beim Corona*-Gipfel mit Merkel und den anderen Ministerpräsidenten berät sich Söder über den weiteren Verlauf der Krise.
  • Die Hotel- und Gaststättenverband hofft auf baldige Öffnungsperspektiven (Update vom 1. März, 10.34 Uhr).
  • Ein bayerischer Oberbürgermeister hat die Grenzwerte für Schulschließungen kritisiert (siehe Update vom 1. März, 17.37 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

+++++ Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung ab dem 2. März finden Sie hier. +++++

Update vom 2. März, 8.25 Uhr: Am Mittwoch (3. März) beraten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zum weiteren Vorgehen während der Corona-Pandemie und eine mögliche weitere Verlängerung des bereits seit vier Monaten herrschenden Lockdowns.

Nach Ansicht der Freien Wähler in Bayern sollten Lockerungen desselbigen ab sofort nicht mehr nur an den Sieben-Tage-Inzidenzwerten ausgerichtet werden. „Um einen nachhaltigen Weg verantwortungsbewusster Öffnungen beschreiten zu können, muss die geradezu ideologische Engführung auf die Kennzahl des Inzidenzwertes aufgegeben werden“, heißt es in einem neuen Positionspapier der Regierungsfraktion.

Corona in Bayern: Freie Wähler fordern Abkehr vom Inzidenzwert

Stattdessen müssten sich die nächsten Lockerungsschritte an drei Kriterien orientieren: der Wirkung der jeweiligen Schutzmaßnahmen, der tatsächlichen Infektionswahrscheinlichkeit an einem bestimmten Ort und der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Institutionen und Branchen.

Die Aussagekraft der Inzidenzzahl nehme mit zunehmender Durchimpfung ab, ihre Volatilität bei geringeren Infektionszahlen zu, und zudem weise die Kennziffer keinen Bezug zur Situation in den Krankenhäusern auf, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring, unter dessen Federführung das Positionspapier der Fraktion entstand.

Corona in Bayern: Debatte um Besucheinschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen

Update vom 1. März, 19.24 Uhr: Die Gesundheitsminister der Länder wollen die Besuchseinschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen lockern. Den Menschen dort sollten nach Corona-Impfungen wieder mehr Freiheiten eingeräumt werden, teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Montag nach Beratung mit seinen Amtskollegen mit. Der Vorschlag gehe nun an die Ministerpräsidentenkonferenz. Diese will am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel über die weiteren Schritte in die Corona-Krise beraten.

Derzeit gelten in Alten- und Pflegeheimen bundesweit Einschränkungen mit regionalen Unterschieden. In Bayern etwa darf jeder Bewohner pro Tag nur einen Besucher empfangen. Nun wollen die Gesundheitsminister die Besuchsmöglichkeiten zwei Wochen nach Zweitimpfung und bei einer hohen Durchimpfungsrate der Bewohnerinnen und Bewohner erweitern.

Sobald Corona-Infektionen gemeldet werden, soll es jedoch wie bisher bei Besuchsverboten bleiben. „Wichtig ist dabei, dass kein konkretes Ausbruchsgeschehen vorliegt und weiterhin Hygiene- und Testkonzepte konsequent umgesetzt werden“, sagte Holetschek. „Die Menschen in den Pflegeheimen mussten in den vergangenen Monaten viel zurückstecken. Mir ist es wichtig, dass niemand in den Einrichtungen vereinsamt.“

Corona in Bayern: Bayerischer OB kritisiert Grenzwerte für Schulschließungen

Update vom 1. März, 17.37 Uhr: Der Oberbürgermeister von Amberg, Michael Cerny (CSU), findet die aktuelle Regelung für das Öffnen und Schließen von Schulen und Kindergärten nicht praktikabel. Sich starr an der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 zu orientieren, sei „in der Praxis einfach nicht handhabbar“. Der Kommunalpolitiker wandte sich deshalb nach Angaben einer Rathaussprecherin von Montag an Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU). Letzterer habe bereits zugesagt, „zu versuchen, dass im Laufe der Woche eine verbesserte Lösung gefunden wird“. In Bayern dürfen Schulen derzeit Präsenz- und Wechselunterricht anbieten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis unter 100 liegt.

Cerny zufolge ist die Regelung insbesondere für kleine Kommunen schwierig: Bei einer Stadt wie Amberg mit rund 42.000 Einwohnern zähle jeder Infektionsfall fast 2,5 Prozent in der Inzidenz, so der Politiker. „Damit können sich die Werte schnell verändern und auch die Einschätzung eines Trends ist nur sehr schwer möglich.“ Laut RKI lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Amberg am Montag bei 94,8 - Grund- und Förderschulen sowie Kitas gehen damit wieder in den Präsenz- und Wechselunterricht.

Corona-Inzidenz zu hoch: Schulen im Berchtesgadener Land müssen wieder schließen

Wegen gestiegener Infektionszahlen werden nun im Berchtesgadener Land ab Mittwoch Schulen und Kindergärten dagegen wieder geschlossen. Bereits ab Dienstag tritt wieder eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft, wie das Landratsamt in Bad Reichenhall am Montag mitteilte. Demnach dürfen Bürger ihre Wohnungen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nur noch in begründeten Fällen verlassen. Die Inzidenz lag laut RKI am Montag bei 106,7. Dem Landratsamt zufolge gehen die Neuinfektionen auf mehrere private Zusammenkünfte in verschiedenen Gemeinden zurück.

Virtuelöe Covid-19-Konferenz: Söder bespricht sich mit Michael Kretschmer

Update vom 1. März, 14.01 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) traf sich heute auf einer virtuellen Covid-19-Konferenz mit seinem Amtskollegen aus Sachsen, Michael Kretschmer (CDU). Bei dem Gespräch ging es vorwiegend um die Grenzregionen zu Tschechien. Die Inzidenz und die Verbreitung der Corona-Mutationsvarianten liegen dort auf einem hohen Niveau. Um zu verhindern, dass dadurch die Infektionszahlen auch in Bayern und Sachsen ansteigen, haben die beiden Länderchefs einge Maßnahmen beschlossen.

Unter anderem wollen Sachsen, Thüringen und Bayern 15.000 Impfstoffdosen nach Tschechien liefern. Außerdem forderten die beiden Ministerpräsidenten von der EU, Hotspot-Regionen besser mit Impfstoff zu versorgen. „Wir müssen in den Hotspots schneller immunisieren als anderswo“, sagt Söder. Die weiteren Beschlüsse finden Sie in unserem News-Ticker zur Konferenz.

Corona in Bayern: Gastronomie will mit Aktion auf ihre Lage aufmerksam machen

Update vom 1. März, 10.34 Uhr: Zwei Tage vor dem Corona-Gipfel in Berlin setzen die Gastronomen und Hoteliers in Deutschland noch einmal ein Zeichen, um auf ihre Lage hinzuweisen. Seit März 2020 mussten die Betriebe insgesamt sechs Monate schließen. Vor allem für den Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ein unhaltbarer Zustand. Die Präsidentin der bayerischen Vertretung, Angela Inselkammer wird in einer Pressemitteilung folgendermaßen zitiert: „Die Maßstäbe und Inzidenzwerte, die für Öffnungen in anderen Branchen gelten wie zum Beispiel Einzelhandel oder auch Baumärkte, müssen auch für das Gastgewerbe gelten. Einen fortgesetzten Teil-Lockdown, also weitgehende Schließungen als ‚Dauerzustand‘, während andere öffnen dürfen, akzeptieren wir nicht.“

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, kommt es am 1. März deutschlandweit zur Aktion „Gedekter Tisch“. An prominenten Plätzen, wie beispielsweise auf der Zugspitze*, werden gedeckte Tische oder Betten aufgestellt, um auf die prekäre Lage der Branche hinzuweisen. Mit Schutzkonzepten und hohen Hygienestandards wirbt die Dehoga für eine baldige Öffnung. „Wir haben verantwortbare Pläne für Öffnungsszenarien und erfolgreiche Schutzkonzepte erarbeitet“, so Inselkammer.

Coronavirus in Bayern: Zahlreiche Ausflügler am Wochenende

Update vom 28. Februar, 21.15 Uhr: Besonders an den Wochenenden strömen nach wie vor Scharen von Ausflüglern in die Berge. Auch im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen.

Für einen oder mehrere Unbekannte war das jetzt wohl zu viel: Auf einem Parkplatz in Garmisch-Partenkirchen wurden mehrere Autos zerkratzt - allesamt mit Münchner Kennzeichen. Der Gesamtschaden liegt bei über 8000 Euro. Jetzt bittet die Polizei um Mithilfe aus der Bevölkerung.

Corona in Bayern: Söders Impfvorschlag sorgt für ordentlich Zündstoff - Kritik von Lauterbach

Update vom 28. Februar, 16.10 Uhr: Nach wie vor sorgt die richtige Strategie bei der Corona-Impfung für ordentlich Zündstoff. Markus Söders schlug nun vor, wegen des in der Kritik stehenden Impfstoff AstraZeneca die Impfreihenfolge zu ändern. „Bevor er liegen bleibt, impfen wer will. Es darf keine Dose von AstraZeneca übrig bleiben oder weggeschmissen werden“, äußerte er sich gegenüber der BamS.

Mit diesem Vorschlag gar nicht einverstanden ist hingegen SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Söders Vorschlag, ‚Astra für alle‘ ist falsch“, twitterte Lauterbach am Sonntag. Seine Argumentation: „Wenn wir ihn für Ältere einsetzen bleibt kein Impfstoff liegen und zahlreiche Todesfälle werden verhindert“, abgesehen davon, sei das Vakzin für jüngere Menschen momentan „weniger dringlich“.

Corona in Bayern: Landkreis Regen schließt seine Schulen zum 1. März wieder

Update vom 28. Februar, 12.14 Uhr: Im Landkreis Regen in Niederbayern werden die Schulen schon ab Montag, 1. März wieder geschlossen. Das teilte das Landratsamt am Samstag mit. „Das starke Infektionsgeschehen im Landkreis Regen zwingt uns zu dem Schritt, die Schulen, Schulvorbereitenden Einrichtungen und Kindertagesstätten bereits ab Montag, 1. März zu schließen“, so Regens Landrätin Rita Röhrl.

Noch am Freitag hatte sich diese Entwicklung offenbar nicht abgezeichnet. Doch im Laufe des Samstags seien mehr als 30 Neuinfektionen hinzugekommen. Deshalb rechne man für Sonntag mit einer Inzidenz von knapp 150 auf 100.000 Einwohner. Deshalb müsse man reagieren.

Ab Montag wird deshalb wieder an allen Schulen und in allen Jahrgangsstufen Distanzunterricht eingeführt. Es soll aber weiter eine Notbetreuung geben. Allerdings gibt es Ausnahmen: So dürfen „der Abiturjahrgang, die Abschlussklassen an FOS und BOS, sowie die Abschlussschüler aller beruflichen Schulen, deren Prüfungen vor den Osterferien stattfinden wie schon im Februar die Schulen besuchen“, heißt es in der Mitteilung des Landratsamts Regen. Das RKI gibt für den Landkreis Regen einen Wert von 142,1 an.

Darüber hinaus gilt im Landkreis Regen ab Sonntag wieder eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Diese war erst am Donnerstag aufgehoben worden.

Corona in Bayern: Bayerische Landkreise führen traurige Inzidenz-Hitliste

Update vom 28. Februar, 10.45 Uhr: Bei Markus Söder ist wenige Tage vor dem Corona-Gipfel mit Angela Merkel eine seltsame Wandelung erkennbar. Bayerns Chef entwickelt sich immer mehr zum Lockerer, hat bekanntlich sogar eine „Öffnungsmatrix“ erfunden. Interner Druck aus der CSU ist wohl mit schuld daran. Hinzu kommen schlechte Umfragewerte. Dabei tut sich der Freistaat aktuell nicht gerade als Corona-Primus unter den Ländern hervor. Bayern führt mit zwei Landkreisen die deutschlandweite Hitliste der 7-Tage-Inzidenzen deutschlandweit an. Insgesamt fünf der zehn höchsten Inzidenzen bundesweit kommen auch am Sonntag aus Bayern.

  • Wunsiedel im Fichtelgebirge (293, Platz 1)
  • Weiden (255, Platz 2)
  • Kulmbach (212, Platz 5)
  • Tirschenreuth (207, Platz 7)
  • Hof (205, Platz 10)

Mutig, wer da eine Öffnungsmatrix erfindet. Je nachdem wie groß der Öffnungs-Druck auf Söder bis zum Corona-Gipfel am Mittwoch bleibt, kann man wohl davon ausgehen, dass sich Bayern wieder in die Regionalität flüchten wird. Also wieder: Je besser die Zahlen in der jeweiligen Region, desto mehr wird erlaubt werden. Übersichtlicher wird die Corona-Regel-Lage damit wohl eher nicht.

Update vom 27. Februar, 22.10 Uhr: Am Samstag trafen sich die Freien Wähler zu einem Sonderparteitag. Bundesvorsitzender und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach virtuell zu seinen Parteikollegen. Dabei bekräftigte er noch einmal den Kurs der Öffnung, den er schon seit Wochen vertritt. Er forderte: „Wenn es das Infektionsgeschehen irgendwo zulässt - und die jetzigen Zahlen lassen das in meinen Augen zu -, dann müssen wir in den nächsten Wochen bis spätestens Mitte März den Handel wieder öffnen.“ Außerdem fügte er noch hinzu, dass man „bis zu den Osterferien den Tourismus wieder flott machen“ müsse.

Mit seinen Öffnungsplänen kurz vor dem Corona-Gipfel am kommenden Mittwoch übt er natürlich auch Druck auf Landeschef Markus Söder (CSU) aus. Dieser rät trotz niedriger Inzidenzwerte weiter zur Vorsicht. Aiwanger reicht es aber jetzt: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Und deshalb lehnen wir auch eine weitere Verschärfung oder eine weitere blinde Fortführung des Lockdowns* ab.“

Auch zum Thema Kontaktbeschränkungen hatte der Vize-Ministerpräsident etwas zu sagen. „Wir dürfen und wir sollen die Menschen nicht mehr länger in den Keller sperren, sondern wir müssen jetzt geordnete Öffnungsschritte wagen.“ Der Mensch sei ein soziales Wesen und dränge ins Freie, fuhr Aiwanger fort. Mit seinen kämpferischen Ansagen positionierte sich der Freie-Wähler-Chef und seine Partei gleich mal für die kommende Bundestagswahl im September. Als Ziel gab er erneut eine Koalition aus Union, FDP und Freien Wählern aus - „um zu verhindern, dass Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün ans Ruder kommen“.

Auch Christian Bär, Vorsitzender der Dehoga Bayern-Kreisstelle Garmisch-Partenkirchen, protestiert auf der Zugspitze für Öffnungsperspektiven.

Corona in Bayern: Mehr als einer Million Menschen Impfdosen verabreicht

Update vom 27. Februar, 16.27 Uhr: Nach einem schleppenden Impfstart in Bayern wurde jetzt eine große Marke geknackt. Wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Samstag bekannt gab, wurden mehr als eine Million Impfdosen (Stand: 27. Februar, 1.030.128 Dosen) verabreicht. Besonders erfreulich sei dabei, dass bereits mehr als 300.000 Menschen die zweite Impfung* erhalten haben. „Das bedeutet im Klartext: 344.238 Menschen im Freistaat haben schon den vollen Immunschutz gegen Covid-19“, so Holetschek.

Weiter führte der Gesundheitsminister aus: „Auch bei der Impfquote kommt Bayern auf ein gutes Zwischenergebnis. In Bayern haben schon fünf Prozent der Menschen (685.890) eine Erstimpfung erhalten. Damit gehört Bayern zu den drei Top-Impfländern im Bundesvergleich. Bei den Zweitimpfungen kommt der Freistaat auf eine Quote von rund 2,6 Prozent.“

Diese Zahlen seien nur zu erreichen gewesen, weil man in Bayern in den vergangenen Wochen „massiv aufs Tempo gedrückt“ habe. Zuletzt seien rund 30.000 Menschen täglich gegen das Coronavirus* geimpft worden, so Holetschek weiter. Im Januar waren es noch durchschnittlich 14.600 Impfungen am Tag. Die maximale Impfkapazität liege derzeit bei 49.000 Injektionen täglich. Dieser Wert soll bis April auf 111.000 erhöht werden. „Unser Impfturbo kommt jetzt so richtig auf Touren.“

Corona-Lockerungen: Ab Montag öffnen Gartencenter und Baumärkte

Erstmeldung vom 27. Februar 2021:

München - Der Februar neigt sich dem Ende zu - und mit ihm auch die beschlossene Lockdown-Verlängerung. Doch wie geht es danach im Freistaat weiter? In einigen Regionen Bayerns liegt die Inzidenz inzwischen bei unter 50, mancherorts sogar unter 35. Erste Lockerungen gibt es bereits am kommenden Montag, 1. März. Dann dürfen etwa Baumärkte, Gärtnereien und Friseure wieder öffnen.

Lockdown in Bayern: Corona-Gipfel-Treffen mit Merkel und Söder steht bevor

Zwei Tage später, am 3. März, berät sich Markus Söder mit Kanzlerin Merkel und den anderen Ministerpräsidenten über den weiteren Corona*-Kurs. Doch bereits vor dem Gipfel macht Söder den Bayern etwas Hoffnung. So sieht er etwa Spielraum für vorsichtige Lockerungen. „Wo der Inzidenzwert niedrig ist, sind mehr Kontakte verantwortbar - zum Beispiel, dass sich bei einem Wert unter 35 wieder zwei Haushalte treffen können“, sagt der CSU-Chef im Interview mit der „Abendzeitung“.

Für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur solle es genauso Perspektiven geben. Mithilfe von Schnelltests kann sich Söder Möglichkeiten für weitere Lockerungen gut vorstellen. Die Tests sollen vor allem an Schulen und Kitas zum Einsatz kommen. „Zudem könnten Pilotprojekte in den Kommunen für einzelne Öffnungen starten, zum Beispiel ein Schnelltest-Zentrum der Stadt vor dem Zoo, um diesen schneller öffnen zu können“, so der Ministerpräsident.

Corona in Bayern: Söder begrüßt Europäischen Impfpass - und verspricht Lockerungen für München

Die einzige Langzeitstrategie im Kampf gegen die Pandemie sieht Söder jedoch nach wie vor in der Corona-Impfung*. Hierbei distanziert er sich zwar von einer Impfpflicht, gleichzeitig stellt der CSU-Chef allerdings klar, „dass es auch nicht sein kann, dass diejenigen, die sich impfen lassen, weiter die gleichen Grundrechtseinschränkungen haben wie diejenigen, die sich dem Impfen verweigern.“

Aus diesem Grund würde Söder einen Europäischen Impfpass begrüßen. „Es ist doch einfach: Ein kleiner Piks und die Freiheit ist da.“ Der Ministerpräsident selbst würde sich demnach „sofort impfen lassen, um zu zeigen, dass es nicht gefährlich ist.“ Auch mit dem in der Kritik stehenden Impfstoff AstraZeneca.

Mit einer Inzidenz von 34,8 - Stand: Samstag, 27. Februar - zeigt die Landeshauptstadt München in den deutschen Millionenstädten nach wie vor den niedrigsten Wert auf. Trotzdem gab es für die von Oberbürgermeister Dieter Reiter geforderten Lockerungen vorerst keine Genehmigung. Hier mahnt Söder weiter zur Vorsicht. Trotzdem gibt es für die Münchner gute Neuigkeiten: „Für München wird es aufgrund der stabilen Werte sicher Verbesserungen geben können“, kündigt Söder an. Wie genau diese aussehen sollen, das behielt der Ministerpräsident noch für sich.

Corona in Bayern: Söder stellt klar - Biergärten bleiben erst einmal geschlossen, Wiesn 2021 noch ungewiss

Keine endgültige Aussage gibt es vom CSU-Chef ebenso zur Wiesn 2021. „Die Gefahr, dass ein solches Fest ein Superspreader-Event wird, ist zumindest theoretisch möglich. Trotzdem: Ich will heute weder was versprechen noch ausschließen, weil ich beides für nicht seriös halte. Wir werden sehen.“ Was Söder dafür jedoch klarstellt: Bis die Biergärten wieder öffnen - das wird wegen den hochansteckenden Corona-Mutationen* noch eine Weile dauern. „Das Schlimmste wäre, wenn wir in drei Wochen wieder alles zurückdrehen müssten“, begründet er seine Entscheidung.

Lehrer und Erzieher sind bei der Impf-Priorisierung inzwischen nach vorne gerückt. Viele müssen zwar trotzdem noch warten – doch die ersten haben ihre Impfung schon bekommen. Weitere wichtige Nachrichten aus Bayern gibt es hier. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. (kof)

Rubriklistenbild: © Stefan Puchner/dpa

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