Bund und Länder

Wer soll das bezahlen? Streit um Kosten der Corona-Hilfen zwischen Bund und Länder erreicht Berlin

In Berlin kommen Bund und Länder zu einem Treffen zusammen. Thema dürfte auch der Streit um die Finanzierung der Corona-Hilfen sein.

  • Erneut kommen die Ministerpräsident:innen und Kanzlerin Merkel zusammen.
  • Es wird nicht nur, aber auch im die Corona-Pandemie gehen.
  • Ein Streitpunkt zwischen Bund und Ländern ist, wer die Kosten der Corona-Maßnahmen trägt.

Berlin - Die Ministerpräsident:innen der Länder beraten am Mittwoch (15.00 Uhr) in einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es handelt sich anders als die vielen Runden zur Corona-Politik in den vergangenen Monaten um den regulär anstehenden Bund-Länder-Termin - deshalb wird es zwar um die Pandemie gehen, aber auch um viele andere Themen. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sind zu Corona keine „neuen Beschlüsse in der Sache“ zu erwarten. Vorab beraten die Länder unter sich.

Corona-Krise in Deutschland: Streitpunkt zwischen Bund und Ländern sind die Kosten

Mit Merkel wollen sie unter anderem über die Energiewende und die Digitalisierung sprechen, über Maßnahmen zum Bürokratieabbau, europäische Themen und den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Die Ergebnisse stellen Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) anschließend auf einer Pressekonferenz vor.

Allerdings dürfte auch der Streit über die Finanzierung der Corona-Hilfen zwischen Unionspolitikern in Bund und Ländern thematisiert werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte in der ARD mehr Corona-Hilfen der Länder gefordert. „Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten. Und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen“, äußerte sich der Politiker.

Kosten der Corona-Pandemie: Hessen und Sachsen lehnen Brinkmann-Vorstoß ab

Dieser Vorstoß sorgt seitdem insbesondere bei den Länderchefs für Kritik. Bereits am Montag hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier der Forderung eine klare Absage erteilt. „Ich sage es ihnen in aller Klarheit, wir sind nicht länger bereit, Ihrem Treiben zuzusehen. Sie haben offensichtlich keine Ahnung vom Krisenmanagement der Länder“, reagierte Bouffier auf die Aussagen von Brinkmann. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält davon nicht viel. Die Thematik sei aus seiner Sicht „völlig an den Haaren herbei gezogen“. Kretschmer forderte vielmehr, dass „Ruhe, Sachlichkeit und Verstand“ beim Thema Corona walten sollten - ein „Kassensturz“ hingegen erst nach einer Erholung des Pandemiegeschehens. Derzeit sei ein Streit um Geld „das letzte, was wir brauchen“.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte ein Ende des Bund-Länder-Streits über die Finanzierung der Corona-Hilfen. „Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund und Länder gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass wir möglichst gut über die schwierigen Wintermonate der Pandemie kommen“, sagte Hans der „Rheinischen Post“. Doch auch er wies Kritik an den Ländern aus der eigenen Bundestagsfraktion zurück. „Wir fühlen uns vom Bund nicht alleine gelassen. Aber wir lassen umgekehrt auch den Bund nicht im Regen stehen. Wir werden als Länder unserer finanziellen Verantwortung in der Corona-Krise gerecht.“ (ktho mit dpa/afp)

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