Bild: Dennis Liedschulte/Unna24

Das hat echten Seltenheitswert. Ein Kämmerer, der nicht nur über die hohen Belastungen, über Schulden und Probleme klagt. Thomas Wilk vom Kreis Unna ist sich sogar sicher: „Uns geht es besser als in der Vergangenheit!“

Landrat Michael Makiolla geht noch einen Schritt weiter, indem er betont, dass die Haushaltssituation die wohl beste seit 27 Jahren ist. Das liegt wohl vor allem an der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Es gibt – auch im Kreis Unna – immer weniger Arbeitslose, es wird mehr Geld ausgegeben und die Zinsen sind tief. „Es gibt gerade nur eine Richtung“, so Thomas Wilk. Und die heißt aufwärts.

Das spiegelt sich auch im Entwurf für den Kreishaushalt 2018 wieder, der am Dienstag (14. November) im Kreistag vorgestellt wird.

Haushalt entlastet die Kommunen

Der Kreis Unna finanziert sich zum Großteil über die sogenannte Kreisumlage. Das sind Geldbeträge, die die zehn Kommunen dem Kreis geben müssen und zwar in Höhe von 255 Millionen Euro. Bei der Vorstellung der Eckdaten des Kreishaushalts 2018 Anfang September war diese Summer noch höher und zwar um 1,7 Millionen Euro.

„Wir betreiben allerdings eine sehr gemeindefreundliche Haushaltspolitik“, sagt Thomas Wilk. Und die äußert sich im kommenden Jahr darin, dass im Jahr 2016 erwirtschaftetes Eigenkapital zum Haushaltsausgleich eingesetzt wird. In Zahlen bedeutet das: Der Kreis Unna hat im Jahr 2018 voraussichtlich Kosten in Höhe von 494 Millionen Euro, nimmt aber nur 491,7 Millionen Euro ein. Die 2,3 Millionen Euro Differenz kommen den Kommunen zugute.

Kreis erhält mehr Geld vom Land NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen gibt ebenfalls 30 Millionen dazu. Und auch das ist eine für den Kreis Unna sehr erfreuliche Entwicklung, denn das sind sagenhafte 35,5 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Zu diesen beiden großen Posten gesellen sich Einnahmen aus Müllgebühren, Bußgelder, Einnahmen durch Pacht und so weiter. Und das „und so weiter“ soll sich am Ende auf satte 491,7 Millionen Euro summieren.

494 Millionen Euro für den Kreis Unna

Mit dieser Summe bestreitet der Kreis Unna dann seine Aufgaben.

Mit dem Großteil des Geldes (229,8 Millionen Euro) werden so genannte Transferleistungen bestritten. Etwa 96 Millionen davon zum Beispiel für die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger. Aber auch für die Grundsicherung im Alter (28,02 Millionen Euro) oder die Hilfe von Menschen mit Behinderung (9,63 Millionen Euro). Bei diesem Posten gibt es übrigens die höchste Steigerung der Ausgaben. Das hängt mit der Einführung der Schulbegleiter zusammen. „Rein monetär betrachtet ist das unfassbar teuer“, so Thomas Wilk.

Mit 15,7 Prozent der Aufwendungen bilden auch die Personalkosten des Kreises einen hohen Posten im Haushalt. 90 neue Stellen wird es im Jahr 2018 geben. Somit arbeiten dann 1.166,8 Menschen beim Kreis Unna. Alleine 64 davon bei der neu eingerichteten Zentralen Ausländerbehörde.

Diese Stellen werden aber beispielsweise vom Bund bezahlt, sodass kein Budget aus dem Kreishaushalt hineinfließen wird. Daraus werden lediglich 15 neue Stellen bestritten, die unter anderem für die Übernahme von neuen Aufgaben wie der Durchsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes eingesetzt werden.

Investitionen in Millionenhöhe

Neben den laufenden Kosten für die Unterbringung oder für Personal investiert der Kreis rund 18 Millionen Euro in verschiedene Bereiche. Vor allem in Straßen und Schulen wird viel investiert. So ist beispielsweise der Bildungscampus Unna ein zentrales Projekt des Jahres 2018. Insgesamt sollen über sieben Millionen Euro in den Schulausbau fließen.

Zwar sind die Prognosen für das Jahr 2018 gut, im Landesvergleich steht der Kreis Unna trotzdem weiter schlecht da. Das lässt sich unter anderem am Eigenkapital ablesen. Das ist im Vergleich zu 2013, als der Kreis knapp an der Überschuldung vorbeigeschlittert ist, toll. „Im NRW-Vergleich ist der jetzige Stand trotzdem sehr, sehr niedrig“, so Thomas Wilk.

Die positive Entwicklung in Deutschland kommt zwar am Rande des Ruhrgebiets an, aber „mit Verzögerung und abgeschwächt“, wie Wilk zugeben muss. Deshalb rechnet er sehr vorsichtig. „Es ist schwierig den Spagat zu schaffen“, sagt er weiter. Einerseits müssen Vorsorgen getroffen werden, denn „die meisten Fehler werden im Erfolg gemacht.“ Und andererseits dürfe der Kreis nicht aufhören, zu investieren und die Städte und Gemeinden zu entlasten.

Neue Herausforderungen warten nach 2018

Für das Jahr 2018 wird dieser Plan wohl aufgehen, in den darauffolgenden Jahren warten aber schon die nächsten Herausforderungen. Der erwirtschaftete Ausgleich aus Überschüssen, der die Kommunen im kommenden Jahr entlasten wird, ist endlich. Außerdem will der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in den kommenden Jahren wohl wieder mehr Geld vom Kreis zur Erfüllung seiner Aufgaben haben.

Ein weiterer Grund zur Sorge sind die laufenden Kosten der Unterbringung für Flüchtlinge. Die werden zurzeit noch vom Bund übernommen. Die Regelung läuft allerdings Ende 2018 aus. Es ist nicht abzusehen, ob die neue Bundesregierung das Abkommen verlängern wird.

Ob der Kreishaushalt 2018 so wie er den Kreistagsmitgliedern jetzt vorgelegt wurde, auch genehmigt wird, entscheidet sich am 12. Dezember. Bis dahin können die Politiker noch Änderungswünsche einbringen.