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„Stück Scheiße“: Gericht ändert Meinung zu Beschimpfungen gegen Renate Künast - aber nur in Teilen
Wegen Hasskommentaren aus dem Netz klagte Renate Künast. Doch das Gericht gab ihr nicht recht. Nun sehen sich die Richter einer Anzeige ausgesetzt - und Künast legt Beschwerde ein.
Neue Umfrage dürfte Parteien ins Schwitzen bringen - nur zwei Koalitionen möglich
Für die CDU/CSU fängt das neue Jahr gut an: Laut dem Insa-Meinungstrend gewinnen die Schwesterparteien einen Prozentpunkt. Für die Koalitionsbildung gäbe es derzeit aber nur zwei Optionen.
„Kuh ist kein Kraftwerk“: Habeck kassiert herbe Kritik wegen Ruf nach Fleisch-Steuer
Mit dem Vorschlag eines „Veggieday“ in Kantinen hatten sich die Grünen 2013 im Wahlkampf einen Schiefer eingezogen. Jetzt will die Partie wieder an der Ernährung der Deutschen justieren.
Zukunft in trockenen Tüchern: Kenia-Koalition soll Sachsen „weltoffener und ökologischer“ machen
Die Landtagswahl 2019 in Sachsen beschert den Bürgern ein Kenia-Bündnis. Nun ist auch die vermeintlich letzte Hürde genommen. Doch die Unterschrift fehlt noch.
Maut-Desaster: Gekündigte Betreiber fordern astronomische Summe vom Bund
Die Aufarbeitung des Maut-Desasters ist im Gange. Die geplatzte Umsetzung und die Kündigung von Verträgen durch Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten für den Steuerzahler teuer werden.
Dobrindt über Klima-Kompromiss: „Je mehr Einfluss die Grünen haben, ...“
Der Bund und die Länder haben eine Einigung auf einen höheren CO2-Preis erzielt. Die Grünen sehen die Einigung als wichtigen Zwischenschritt, aber sie sind nicht vollends zufrieden.
