Chaos um Bußgeldkatalog hält an

Neuer Bußgeldkatalog: Wer bekommt jetzt Bußgeld und Führerschein zurück?

+
Um den neuen Bußgeldkatalog herrscht noch immer Chaos und Unsicherheit. Wir klären auf.

Vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs herrscht noch immer Chaos und Unsicherheit rund um die Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen. Welche Strafen gelten wo? Und werden gezahlte Bußgelder und eingezogene Führerscheine wieder zurückgegeben?

  • Das undurchsichtige Chaos um den Bußgeldkatalog im Straßenverkehr hält an.
  • Die Länder gehen unterschiedlich mit Geschwindigkeitsvergehen um.
  • Nur ein Bundesland erstattet die Bußgelder. Zwei Länder geben die Führerscheine wieder zurück.

Eigentlich hätte es so einfach sein können: Mit der StVO-Novelle 2020 wollte Bundesverkehrsminister Andres Scheuer (CSU) die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger auf den Straßen erhöhen. Vorgesehen waren dafür unter anderem höhere Bußgelder für Falschparker und härtere Strafen für Raser. Nun steht die gesamte StVO-Novelle auf der Kippe.

Zunächst trat der neue, strengere Bußgeldkatalog vor rund vier Monaten – Ende April – in Kraft. Die umstrittensten Neuerungen waren die härteren Konsequenzen für Tempovergehen: Wer innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, muss seinen Führerschein für einen Monat abgeben. Beim alten Bußgeldkatalog lag die Grenze für Fahrverbote bei 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Formfehler macht Bußgeldkatalog ungültig

Anfang Juli entdeckten Juristen allerdings einen Formfehler in der StVO-Novelle, der den Bußgeldkatalog ungültig macht. Eigentlich wäre der Formfehler schnell behoben und die neue Strafe wieder wirksam. Doch Verkehrsminister Scheuer will den Fehler nun nutzen, um Teile im Bußgeldkatalog rückgängig zu machen. Vor allem das schneller drohende Fahrverbot soll abgemildert werden.

Die Verkehrsminister der Länder wollen die strengeren Strafen für Geschwindigkeitsverstöße aber behalten. Ein neuer Entwurf von Scheuer mit milderen Sanktionen wird es bei der Abstimmung im Bundesrat also schwer haben. In mehreren Videokonferenzen und Telefonaten haben sich Bundesverkehrs- und Länderverkehrsminister beraten, sind aber noch zu keiner Einigung gekommen.

Welche Strafen gelten wo?

Seit Anfang Juli gilt aufgrund des juristischen Formfehlers vorübergehend wieder der alte Bußgeldkatalog bei Verstößen im Verkehrsrecht. Allerdings entscheiden die Bundesländer selbst, wie sie genau mit Rasern umgehen. Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es nicht.

Thüringen beispielsweise verzichtet aktuell darauf, strittige Tatbestände zu bestrafen, will das aber nachholen, sobald Klarheit herrscht. Bremen erklärte, am strengeren Bußgeldkatalog festhalten zu wollen – was die Bußgelder anbelangt. Das Verhängen von Fahrverboten oder Punkten in Flensburg nach dem neuen Bußgeldkatalog soll jedoch zunächst ausgesetzt werden. Die übrigen Bundesländer – so auch Nordrhein-Westfahlen – sind zunächst zu den alten, milderen Strafen zurückgekehrt.

Bekommt man seine Bußgelder erstattet?

Uneins sind sich die Länder auch im Umgang mit den Bußgeldern, die zwischen Ende April und Anfang Juli – sprich zwischen Inkrafttreten und Außerkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs – verhängt wurden. In ganz Deutschland soll es um einen zweistelligen Millionenbetrag gehen. Da der Bußgeldkatalog juristisch gesehen ungültig war, müssen die Bußgelder jetzt zurückgezahlt werden, oder? Das sieht die große Mehrheit der Bundesländer nicht so. Lediglich Brandenburg zahlt die Bußen wieder zurück. Das betrifft immerhin über 40.000 Bußgeldbescheide.

Eingezogene Führerscheine werden in Bayern und im Saarland zurückgegeben. In Rheinland-Pfalz werden die Fälle vor Rückgabe des Führerscheins einzeln geprüft. Alle anderen Länder rücken die Führerscheine bisher nicht vorzeitig wieder heraus. In jedem Fall ist es ratsam, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren, der den Bußgeldbescheid auf seine Gültigkeit prüft.

Beratungen über Bußgeldkatalog dauern an

Bund und Länder verhandeln nun schon seit Wochen darüber, wie der nächste Bußgeldkatalog aussehen soll. Der jüngste Vorschlag kommt von den Länderverkehrsministern in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und Hessen sowie aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Sie fordern zumindest schnellere Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen vor Schulen und Kitas.

Über den Bußgeldkatalog soll voraussichtlich im Rahmen der nächsten Tagung des Bundesrats abgestimmt werden – am Freitag (18. September). Ob es dann tatsächlich zu einer Entscheidung für oder gegen die harten Strafen kommt, ist noch ungewiss.

Habst du einen Bußgeldbescheid erhalten, bist dir aber nicht sicher, ob er gerechtfertigt oder gültig ist? Lass dich von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN kostenfrei beraten. Die Kanzlei hat sich auf das Verkehrsrecht spezialisiert und prüft unverbindlich, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in deinem Fall lohnt. Kontakt über den kostenlosen Online-Check, per Mail an info@rueden.de oder unter: 030 / 200 590 770.