Staatstrojaner

WhatsApp und Telegram: Hart umkämpftes Gesetz kommt trotz heftiger Kritik

Der Bundestag hat die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet. Damit darf dieser verschlüsselte Nachrichten bei Messengern wie WhatsApp mitlesen.

Deutschland – „Wehrhafte Demokratie braucht wirksamen Verfassungsschutz“ – mit diesen Worten betitelt die Bundesregierung die Novelle zum Verfassungsschutzgesetz. Das neue Gesetz bemächtigt die Nachrichtendienste dazu, auch verschlüsselte Nachrichten künftig zu überwachen – bisher war das nur bei SMS oder Telefon möglich (mehr Nachrichten rund um Digitales auf RUHR24).

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)deutscher Inlandsnachrichtendienst
HauptsitzKöln
Gründung7. November 1950

WhatsApp und Telegram: Verfassungsschutz kann künftig Nachrichten abfangen

Vorab: Selbstverständlich dürfen Verfassungsschutz oder BND damit nicht einfach irgendwelche Nachrichten mitlesen. Verschlüsselte Messages überwachen dürfen die Nachrichtendienste nur in speziellen Einzelfällen – und nur dann, wenn eine entsprechende Anordnung erteilt wird.

Konkret sollen die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder dazu erweiterte Befugnisse zur Durchführung der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erhalten. Diese ist für die Überwachung digitaler, verschlüsselter Kommunikation wichtig, wie sie oft über die bekannten Messengerdienste erfolgt. Denn die Nachrichten werden bei der Quellen-TKÜ abgefangen, bevor sie verschlüsselt werden.

Bundestag beschließt neues Gesetz zur besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Terrorismus

Das Gesetz, welches diese Quellen-Überwachung entsprechender Apps wie WhatsApp zulässt, wurde am Donnerstag (10. Juni) vom Bundestag gebilligt. Erklärtes Ziel ist es, dass „Täter sich der Aufklärung technisch nicht mehr durch Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können.“

Weiter heißt es in dem entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts: „Die aktuellen Herausforderungen insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus erfordern eine Anpassung der Befugnisse, um die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten.“ Insbesondere der Rechtsextremismus sowie der internationale Terrorismus sollen also durch die Neuregelung besser bekämpft werden können.

Überwachung von Mobilfunkgeräten: Bundespolizei erhält erweiterte Befugnisse

Auch die Bundespolizei erhält entsprechende Befugnisse zur Quellen-TKÜ. Künftig darf die Bundespolizei die Kommunikation dabei auch rein präventiv überwachen – also noch bevor eine Straftat begangen wurde.

Voraussetzung ist laut Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Bundespolizei, dass „dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt“ passiert. Auch die Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten durch die Bundespolizei ist vorgesehen.

Bundesinnenminister: Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ist längst überfällig

Für den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) sowie Teile der Unionsfraktion ist die Novelle ein längst überfälliger Schritt, mit dem man sich nur den aktuellen Begebenheiten anpasst.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU)

Der Inlandsgeheimdienst sei damit endlich wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war – als es noch reichte, das Festnetztelefon abzuhören.

Der Bundesinnenminister erklärt dazu: 

Die Zeit der Telefone mit Wählscheibe ist längst vorbei. Das Gesetz ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann. 

Horst Seehofer (CDU), Bundesinnenminister

Staatstrojaner kommt – das Gesetz wird heftig kritisiert

Trotz dieser Argumente: Die neuen Befugnisse sind heftig umstritten – auch innerhalb der SPD. Scharfe Kritik gibt es vor allem an der Überwachungssoftware, die den Abgehörten zum Mitlesen ihrer Nachrichten untergeschoben wird, – den sogenannten Staatstrojanern. So kritisierte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken bis zuletzt, ein solcher „Staatstrojaner“ sei ein „fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte“.

Und der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, bemängelt am Donnerstag (10 Juni), es sei „ein schwarzer Tag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit“. Und auch sein FDP-Kollege Stephan Thomae feuert gegen das Gesetz: „Ihre Sicherheitspolitik ist selbst ein Sicherheitsrisiko“, wirft er der Bundesregierung vor.

Rubriklistenbild: © Christoph Hardt/Geisler-Fotopres/dpa, Zacharie Scheurer/dpa; Collage: RUHR24

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