Negativzinsen

Volksbank-Kunden können sich freuen: Gericht kippt Gebühren fürs Girokonto

Gehören Negativzinsen bald der Vergangenheit an? Ein Gericht hat jetzt Verwahrentgelte gekippt.

Deutschland - Das ging zugunsten der Kunden und Kundinnen aus: Bereits zum zweiten Mal hat ein Gericht in Deutschland sogenannte „Verwahrentgelte“ auf Girokonten gekippt. Die Düsseldorfer Richter entschieden, dass die Gebühren - im Volksmund auch gerne als „Negativzinsen“ bezeichnet, Kunden benachteiligen.

FinanzinstitutVolksbank
VerbandBundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
SitzBerlin

Volksbank-Girokonto: Gebühren für Negativzinsen sind rechtswidrig

Zuerst war es nur ein einziger Fall am Landgericht Berlin, doch jetzt landete ein weiteres Verfahren zu Verwahrentgelten auch beim Landgericht in Düsseldorf: Banken, die von ihren Kunden und Kundinnen zusätzliche Gebühren für Geldeinlagen verlangen, handeln rechtswidrig.

Konkret ging es bei dem jüngsten Fall in Düsseldorf (NRW) um ein Verwahrentgelt in Höhe von 0,5 Prozent pro Jahr, das die Volksbank Rhein-Lippe von Neukunden für Geldeinlagen ab 10.000 Euro verlangte. Unzulässig - entschieden die Richter.

Nach Urteil am Landgericht in Düsseldorf: Kunden müssen für Geldeinlagen nicht extra zahlen

Nach dem Urteil des Düsseldorfer Gerichts darf ein Kreditinstitut kein Verwahrentgelt zusätzlich zu den Kontogebühren erheben. Die Kunden und Kundinnen würden dadurch benachteiligt, weil die Geldverwahrung keine zusätzliche Leistung der Bank sei, die sie nutzen oder ablehnen können.

Die Bank biete ihrer Kundschaft nur eine Leistung und darf dafür keine doppelte Gegenleistung (doppelte Zahlung in dem Fall) verlangen.

Bekommen Kunden ihr Geld von der Volksbank wieder? Richter aus Düsseldorf haben entschieden

Kläger in dem Düsseldorfer Fall war allerdings keine Privatperson, die sich durch die Negativzinsen benachteiligt gefühlt hatte, sondern die Verbraucherzentrale. Diese hatte eine entsprechende Klausel im Preisaushang der Volksbank Rhein-Lippe bemängelt und war anschließend vor Gericht gezogen. Rechtmäßig ist das Urteil allerdings noch nicht, denn die Verbraucherzentrale hat Berufung eingelegt.

Denn die Verbraucherschützer hätten durch das Gerichtsverfahren außerdem erreichen wollen, dass die Volksbank dazu verurteilt wird, ihren Kunden und Kundinnen die rechtswidrig erhobenen Gebühren zurückzuzahlen. Diese Forderung wiesen die Düsseldorfer jedoch aus formalen, nicht näher bezeichneten Gründen ab.

Verwahrentgelte

Verwahrentgelte (alternativ: Negativzinsen) werden in Deutschland von Banken erhoben, wenn Kunden und Kundinnen hohe Summen auf ihren Giro- oder Tageskonten lagern. Die Gebühren können bereits bei Geldeinlagen ab 5.000 Euro anfallen. Negativzinsen sind das Gegenstück zu Guthabenzinsen, was bedeutet, dass man keine Zinsen für sein eingelagertes Geld bekommt, sondern einen Strafzins zahlen muss.

Verwahrentgelte auf Vermögen sind rechtswidrig: Verbraucherzentrale verbucht Etappensieg

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) bewertet das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf trotzdem als Erfolg: „Damit hat bereits das zweite Landgericht in unseren Verfahren entschieden, dass Banken für Guthaben auf Girokonten keine Strafzinsen berechnen dürfen“, wird David Bode, Rechtsreferent beim Vzbv, in einer aktuellen Mitteilung zitiert.

„Die Urteile sind für uns aber nur ein Etappensieg. Wir wollen die Rechtslage grundsätzlich klären lassen und haben deshalb mehrere Banken an unterschiedlichen Gerichtsstandorten verklagt.“

Immer mehr Banken in Deutschland erheben Verwahrentgelte - auch als Negativzinsen bekannt - auf Geldeinlagen.

Negativzinsen beim Girokonto sind nicht zulässig: So viele Banken verlangen die Gebühren trotzdem

Einen ersten Erfolg in Sachen Verwahrentgelte verzeichneten die Verbraucherschützer im vergangenen Jahr, als das Landgericht Berlin die Negativzinsen der Sparda-Bank Berlin für Tagesgeld- und Girokonten für rechtswidrig erklärte. Allerdings ist auch dieses Urteil noch nicht rechtmäßig, weil das Finanzinstitut Berufung einlegte.

Je nach Bank werden heutzutage bereits ab einer Einlagensumme zwischen 5.000 und 10.000 Euro Negativzinsen verlangt. Aus einer Verwahrentgelt-Auswertung des Portals Verivox aus dem vergangenen November 2021 ging hervor, dass mittlerweile 413 Banken in Deutschland Negativzinsen bei Privatkunden erheben. Ende 2020 waren es noch 178 Finanzinstitute - also 235 weniger.

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