Verbraucherschutz per Gesetz

Leichter aus dem Vertrag raus: Kunden profitieren von neuen Regeln für Handyvertrag und Fitnessstudio

Frau mit Maske schaut auf ihr Handy
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Nach Vertragslaufzeit verlängern sich Verträge mit beispielsweise dem Mobilfunkanbieter oft um ein weiteres Jahr. Das soll künftig anders geregelt werden.

Verträge, die sich immer wieder verlängern mit langen Kündigungsfristen könnten bald der Vergangenheit angehören. Dazu wurde ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.

Dortmund – Und wieder die Kündigungsfrist verpasst. Der Vertrag verlängert sich um 12 Monate – bis dann wieder die Kündigungsfrist verpasst wird und der Vertrag sich erneut verlängert. Aus diesem Teufelskreis auszubrechen fordert Organisationstalent und Überblick über geschlossene Verträge. In Zukunft allerdings werden Verbraucher gestärkt – mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge.

MinisteriumBundesminister für Justiz und Verbraucherschutz
BehördenleitungChristine Lambrecht (SPD)
Bedienstete631 (1. Juni 2019)

Lange Vertragslaufzeiten und Vertragsverlängerung: Verbraucher sollen besser geschützt werden

Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt“, meint Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Mit dem neuen Gesetz, das auf den Weg gebracht wurde, will sie Praktiken wie untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten einen Riegel vorschieben.

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge soll Voraussetzungen für attraktive Angebote und kürzere Laufzeiten, mehr Transparenz sowie bessere Vergleichbarkeit der Angebote schaffen. Um den Verbraucherschutz zu erhöhen, sieht der Regierungsentwurf fünf wichtige Änderungen vor:

  • Längere Vertragslaufzeiten nur mit Bedingungen
  • Vertragsverlängerungen nur, wenn der Kunde informiert wird
  • Energielieferverträge nicht mehr übers Telefon
  • Einwilligung zu Telefonwerbung muss dokumentiert werden
  • Unwirksamkeit von Abtretungsverboten für Geldforderungen

Lange Vertragslaufzeiten weiterhin möglich – aber mit Bedingungen

Lange Vertragslaufzeiten sind nicht nur der Bundesjustizministerin ein Dorn im Auge, auch für Verbraucher kann es Nachteile haben, sich langfristig an einen Mobilfunkvertreter oder ein Fitnessstudio zu binden. So können günstigere Angebote in dieser Zeit nicht wahrgenommen werden.

Verboten werden lange Laufzeiten zwar nicht, allerdings werden sie an zusätzliche Bedingungen geknüpft. Unternehmen die Laufzeiten von über einem Jahr bis zu zwei Jahre anbieten, müssen ihren Kunden auch ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von einem Jahr und zu einem Preis machen, der den Preis für den Vertrag mit der längeren Laufzeit nicht um mehr als 25 Prozent im Monatsdurchschnitt übersteigt. So dürfen Verträge mit einer geringeren Laufzeit „nur“ 25 Prozent teurer sein als welche mit längerer Laufzeit.

Kürzere Kündigungsfrist und Vertragsverlängerung nur mit Hinweis auf Kündigungsmöglichkeit

Automatische Vertragsverlängerungen und endlos lange Kündigungsfristen haben schon so manchen unfreiwillig an einen Handyvertrag oder ein Fitnessstudio gebunden. Damit soll Schluss sein.

Im beschlossenen Regierungsentwurf ist festgehalten, dass Verträge automatisch über drei Monate bis zu einem Jahr verlängert werden können, „wenn das Unternehmen den Kunden rechtzeitig auf seine Kündigungsmöglichkeit hinweist“. Darüber hinaus soll eine verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat eingeführt werden.

Verträge für Strom und Gas künftig nicht mehr am Telefon – nur noch schriftlich

Telefonvertreter haben wahrlich keinen leichten Job. Nur wenige Verbraucher freuen sich über einen Anruf von ihnen und nun werden die Bedingungen für am Telefon geschlossene Verträge verschärft. Energielieferverträge (Strom und Gas) können künftig nicht mehr bindend über ein Telefonat geschlossen werden.

So werden „Verbraucher besser vor einem telefonisch aufgedrängten Lieferanten- oder Vertragswechsel geschützt und ihre Position im Streitfall gestärkt.“ Strom- und Gaslieferverträge können künftig also nur in schriftlicher Form erfolgen.

Einwilligung zur Telefonwerbung muss dokumetiert werden

Telefonwerbung ist nur erlaubt, wenn der Verbraucher oder die Verbraucherin sich vorher damit einverstanden erklärt hat – eigentlich. Um Menschen besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen zu können, müssen Unternehmen die Einwilligung der Verbraucher künftig dokumentieren.

Zu guter Letzt hat die Regierung die Unwirksamkeit von Abtretungsverboten auf den Weg gebracht. Demnach sollen Klauseln in Allgemeinen Geschäftbedingungen (AGB), die die Abtretung von auf Geld gerichteten Ansprüche beschränken, künftig unwirksam sein.

Abtretung von Geldforderung darf nicht untersagt sein

In dem Regierungsentwurf heißt es: „Verbraucher scheuen sich oft, ihre Forderungen gegen Unternehmen gerichtlich durchzusetzen, auch wenn die Erfolgsaussichten hoch sind. Insbesondere für Geldforderungen, deren Bestehen nach Grund und Höhe einfach festzustellen und nachzuweisen ist, bieten immer häufiger Dritte an, diese Geldforderungen durchzusetzen. Sie kaufen die Ansprüche der betroffenen Verbraucher oder lassen sie sich zur gemeinsamen Einziehung abtreten.“ Unternehmen soll es küfntig untersagt sein, eine Klausel in die Verträge einzubauen, die eine solche Abtretung verbieten.

Wann das Gesetz umgesetzt wird, ist aktuell nicht klar. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mitteilt, wird der beschlossene Regierungsentwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten.