Internes Papier

Ukraine-Krieg: Erleichterungen für Deutsche geplant – Pläne der Regierung bekannt

Der Ukraine-Krieg hat jetzt den deutschen Geldbeutel erreicht. Ein internes Papier zeigt, welche Entlastungen im Zuge der Energiekrise geplant sind.

Update, Donnerstag, (24. März), 10.20 Uhr: Dortmund – Am heutigen Donnerstag um 11 Uhr will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Entlastungen in Sachen Gas, Diesel, Öl und Co. verkünden.

Erstmeldung, Mittwoch (23. März): Benzin, Diesel, Strom, Gas, Lebensmittel. Die Liste der Güter, die im Zuge des Ukraine-Krieges mit Russland auch in Deutschland teurer werden, ist lang. Doch die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen diskutiert.

BundesregierungSPD, FDP, Die Grünen
VorschlägeEntlastungen im Zuge des Ukraine-Krieges
ProblemUneinigkeit der Parteien

Ukraine-Krieg: Bundesregierung aus SPD, FDP und Grüne planen Entlastungen – doch noch sind sie uneins

Nach Informationen des Newsportals Business Insider ist es allerdings bislang zu keinem Ergebnis gekommen, wie Entlastungen aussehen könnten. Doch immerhin: Es gibt von der Regierung in Deutschland Vorschläge und bei einigen Punkten angeblich auch schon Übereinkünfte.

Der Ukraine-Krieg hämmert im besonderen Maße auf den Energiesektor und so ist es keine Überraschung, dass die Parteien den Menschen in dieser Hinsicht entlasten wollen. Die Schlüsselpunkte:

  • Reaktivierung der Kohlekraftwerke
  • Ölpreis-Regulierung
  • Energiegeld
  • Gesetz zur Energieeffizienz
  • Tankrabatt
  • Senkung der Energiesteuer
  • Heizkostenpauschale

Um im kommenden Winter nicht zufrieren, was aktuell die Angst vieler Deutscher ist, könnten einige Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen. Das kurzfristige Ziel: Man will unabhängiger vom russischen Gas werden. Allerdings wolle man am Kohleausstieg 2030 festhalten (mehr News aus dem Service-Ressort bei RUHR24).

Entlastungen im Ukraine-Krieg: Vor allen Dingen die Versorgung mit Energie bereitet Menschen Sorgen

Eine Regulierung des Ölpreises im Zuge des Ukraine-Krieges könnte dafür sorgen, einen Höchstpreis einzuführen. Aktuell erhöhen Öl-Raffinerien die Preise. Die Ampel will nun dagegen steuern. Allerdings gebe es laut Business Insider zwischen FDP und Grünen noch Diskussionsbedarf. Eine Regulierung könnte die Preise an der Tankstelle vor weiteren Anstiegen bewahren.

Ein Energiegeld oder eine Energiepauschale könnte den Menschen letztendlich im Zuge der Steuer zugutekommen. Allerdings scheinen sich SPD, FDP und die Grünen über den Modus noch nicht einig zu sein. Zudem diskutieren die Parteien auch über eine Absenkung der Energiesteuer, die es in anderen EU-Ländern schon gibt. Allerdings scheint die FDP dagegen zu sein.

Die Preise explodieren im Zuge des Ukraine-Krieges. Diese Entlastungen plant die Bundesregierung in Deutschland angeblich.

Die FDP hat einen sogenannten Tankrabatt vorgeschlagen. Allerdings scheint die SPD nicht begeistert zu sein. Zum einen würde das am Ende eher einkommensstärkeren Verbrauchern nutzen. Zum anderen gebe es Bedenken, dass dieser Vorschlag letztendlich als Gewinn für die Raffinerien und somit auch eine Subvention (zweckgebundener Zuschuss) für Russland wäre.

Ukraine-Krieg: Entlastungen im Energie-Sektor und diverse Zuschüsse könnten kommen

Eine Heizkostenpauschale würde, genau wie ein Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger, laut SPD für Entlastungen sorgen. Die Grünen schlagen zudem ein sogenanntes Energieeffizienzgesetz vor. Unternehmen könnten Vorgaben zur Senkung des Energieverbrauchs bekommen.

Der Ukraine-Krieg hat jedoch in Deutschland nicht nur Auswirkungen auf die Versorgung mit Energie. Auch Lebensmittel oder Preise im ÖPNV werden teurer. So könnte es sowohl einen Kinderbonus, Rabatt auf die KfZ-Steuer, Extra-Geld für Rentner und Extra-Geld für den Nahverkehr geben, damit die Preise nicht weiter steigen. Aber auch da gibt es wohl noch Diskussionsbedarf.

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