Milliardenschweres Finanzloch

Neues Lauterbach-Gesetz bringt Änderungen für Patienten – Ärzte laufen Sturm

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, gegen das die Kassenärzte aktuell Sturm laufen. Sie befürchten eine Patienten-Unterversorgung.

Deutschland – Mit dem neuen Gesetz will der Bundesgesundheitsminister die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) finanziell stabilisieren. Zu den im sogenannten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz enthaltenen Maßnahmen zählt auch die Abschaffung der Neupatientenregelung. Um lange Wartezeiten für Termine oder gar einen Patienten-Aufnahmestopp zu vermeiden, hält die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) es aber für wichtig, dass genau diese Regelung bestehen bleibt.

BundesgesundheitsministeriumOberste Bundesbehörde
BehördenleitungKarl Lauterbach (SPD)
SitzBonn (NRW)

Neupatientenregelung: Maßnahme sollte schnellere Terminvergabe ermöglichen

Die Neupatientenregelung war vor drei Jahren vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) eingeführt worden. Das erklärte Ziel war es, dass Ärzte ihren Patienten mehr Termine mit kürzeren Wartezeiten anbieten können. Zudem sollten gesetzlich Versicherte von besseren Leistungen profitieren.

Wie die KBV erläutert, wurde dabei festgelegt, dass die Leistungen für die Behandlung von Patienten, die erstmals in eine Praxis kommen, in voller Höhe vergütet werden. Ärzte hätten dadurch einen Anreiz erhalten, auch kurzfristig Termine anzubieten und neue Patienten aufzunehmen.

Laut einem Bericht des Ärzteblattes hatte Karl Lauterbach (SPD) selbst – damals als Bundestagsabgeordneter – sich für die Neupatientenregelung eingesetzt. Nach seiner Ansicht hat die Regelung aber bislang ihr Ziel verfehlt (mehr Service-News bei RUHR24).

Karl Lauterbach (SPD): Neupatientenregelung hat sich „nicht bewährt“

So erklärte der jetzige Bundesgesundheitsminister in seiner Pressekonferenz zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Juni 2022, die Regelung habe „sich nicht bewährt“. Man sei, so der Minister weiter, nicht in der Lage gewesen, „genau zu prüfen, wer ist jetzt ein Neupatient und wer ist kein Neupatient.“ Daher würden die entsprechenden Zuschläge künftig entfallen.

Dieser Meinung Lauterbachs, die Neupatientenregelung habe nichts gebracht, widerspricht KBV-Vize Stefan Hofmeister. So seien alleine im vierten Quartal 2021 insgesamt 20 Millionen Neupatienten in Arztpraxen behandelt worden.

Offener Brandbrief an Lauterbach: Kassenärzte warnen vor langen Wartezeiten und Unterversorgung

Lauterbachs Vorhaben hat mittlerweile zu einer regelrechten Protestwelle geführt. Nach Angaben der KBV haben mehr als 43.000 Ärzte und Psychotherapeuten einen offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister unterschrieben, in dem sie die Beibehaltung der Neupatientenregelung fordern.

Die Kassenärzte bemängeln in ihrem Brief an den Bundesgesundheitsminister, dass es ohnehin immer schwieriger werde, Kollegen für die ambulante Versorgung von Patienten zu finden. Die Pandemie, die aktuell steigende Energiekosten sowie die Digitalisierung der Praxen führten zu zusätzlichen Belastungen. Dennoch habe man das Terminangebot für Patienten infolge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes ausgeweitet.

Durch eine Streichung der Neupatientenregelung sehe man aber nun „keinen Weg mehr“, um die Versorgung der Patienten auf dem bisherigen Niveau zu gewährleisten. Nachweisliche Verbesserungen wie die schnelle Behandlung von neu erkrankten Personen würden so wieder wegfallen. Auch werde es für Patienten schwieriger werden, (zeitnahe) Termine zu bekommen.

Ärzte-Protest: 2000 Berliner Praxen blieben am Mittwoch (7. September zu)

Ebenfalls aus Protest gegen den Wegfall der Neupatientenregelung blieben 2000 Berliner Arztpraxen am Mittwoch (7. September) geschlossen. Wie die dpa berichtet, warnte Berlins KV-Vorsitzender Burkhard Ruppert: „Das Praxissterben ist vorprogrammiert. Ältere Kollegen werden früher aufhören. Neuere werden sich überlegen, ob sie überhaupt in die ambulante Versorgung gehen.“

Das Ganze führe zu einem „Teufelskreis“, da es somit weniger Praxen geben werde und die Patienten sich auf noch längere Wartezeiten einstellen müssten. Auch eine Berliner HNO-Ärztin erklärt gegenüber der dpa, die Regelung sei sinnvoll gewesen. So habe man mehr Termine zur Verfügung stellen können, mehr Personal eingestellt und auch die Zahl der Patienten sei nachweislich gestiegen.

Karl Lauterbach (SPD) bei der Haushaltswoche im Bundestag: Der Bundesgesundheitsminister wird aktuell von Ärzten für seine Sparmaßnahmen kritisiert.

Mit dem Wegfall der Neupatientenregelung sollen 400 Millionen Euro gespart werden

Es gibt allerdings auch Gegenmeinungen. So erklärt der Gesundheitsökonom Simon Reif vom Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gegenüber tagesschau.de, es gebe „keine aussagekräftige Zahlen“ darüber, ob die Neupatientenregelung tatsächlich einen positiven Effekt hatte.

Die insgesamt 400 Millionen Euro, die mit dem Wegfall der Regelung eingespart werden, seien bei 45 Milliarden GKV-Ausgaben für die ambulante Versorgung außerdem maximal ein Prozent. Davon, so der Ökonom weiter, dürfte keine Praxis Konkurs gehen.

Finanzlücke von 17 Milliarden Euro – Zusatzbeiträge werden 2023 steigen

Hintergrund des neuen GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ist laut Bundesgesundheitsministerium ein voraussichtliches Defizit von 17 Milliarden Euro im Jahr 2023. Ende Juli wurde der entsprechende Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen. Neben der Streichung der Neupatientenregelung sieht das Gesetz weitere Maßnahmen wie einen höheren Bundeszuschuss zur GKV oder höhere Zusatzbeiträge vor.

Laut Bundesgesundheitsministerium ist es aber das erklärte Ziel, einen starken Anstieg der Zusatzbeitragssätze im kommenden Jahr zu verhindern. Die finanziellen Lasten würden daher auf die Krankenkassen, den Bund, Leistungserbringer und die Beitragszahlenden verteilt.

Trotz Milliarden-Loch: Karl Lauterbach (SPD) schließt Leistungskürzungen für Versicherte aus

Der Bundesgesundheitsminister begründet die Maßnahmen wie folgt: „Wir haben ein sehr großes Defizit in der Krankenversicherung vorgefunden. Und wir haben eine schwierige Krise aufgrund des katastrophalen Krieges in der Ukraine. Deshalb müssen mit der Reform alle Beteiligten einen Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung leisten.“

Zugleich müsse die gesetzliche Krankenversicherung aber erstklassig bleiben, es dürfe keine Abstriche in der Versorgung geben und Leistungskürzungen für Versicherte blieben „ausgeschlossen“. Die Kassenärzte widersprechen dem Minister allerdings auch in diesem Punkt: Nach Ansicht der KBV führen die geplanten Einsparungen zu einer Terminverknappung, die einer Leistungskürzung für Patienten gleichkäme.

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