Was sagen CDU, SPD, Grüne und Co?

Tempolimit: Diese Parteien sind bei der Bundestagwahl 2021 dafür

Zwei Arbeiter der Straßenwacht montieren auf einer Autobahn ein Tempo 130-Schild.
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Ein Tempolimit von 130 Kilometern auf deutschen Autobahnen? Die SPD ist dafür.

Ein großes Thema bei der Bundestagswahl 2021 ist der Verkehr der Zukunft. Neben E-Mobilität könnte das auch ein Tempolimit von 130 km/h auf den deutschen Autobahnen bedeuten. Bei welchen Parteien würde die Beschränkung durchgesetzt werden?

Dortmund – Am Sonntag (26. September) steht die Bundestagswahl 2021 an. Während viele Wähler und Wählerinnen bereits sicher sind, welcher Partei sie in diesem Jahr ihre Stimme schenken werden, fangen andere erst jetzt an, sich mit den Parteiprogrammen auseinanderzusetzen.

Bundestagswahl 2021: Die Parteien zum Thema Tempolimit im Faktencheck

Ein Thema, bei dem die Meinungen deutlich auseinanderklaffen, ist das Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Die einen halten es für blinden Aktionismus, die anderen für eine dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen. Doch welche Haltungen haben die einzelnen Parteien dazu? RUHR24 hat die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke miteinander verglichen.

Aber vorab ein paar Fakten dazu, warum sich einige für ein Tempolimit und andere gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf der Autobahn aussprechen. Zunächst einmal muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass Deutschland – außer der britischen Insel Isle of Man – das letzte Land innerhalb von Europa ist, in dem es noch kein Tempolimit auf der Autobahn gibt.

Tempolimit in Deutschland: Was bringt das überhaupt?

Befürworter des Tempolimits sind deshalb der Meinung, dass es nicht nur wegen des Klimawandels höchste Zeit sei, auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland einzuführen. In Sachen Klimaschutz lässt sich zunächst Folgendes festhalten: Mit einem Tempolimit von 130 auf der Autobahn könnten laut dem Umweltbundesamt 1,9 Millionen Tonnen CO₂ jährlich in Deutschland eingespart werden – das ist in etwa so viel, wie der gesamte innerdeutsche Flugverkehr jährlich verbraucht.

Weitere Argumente für das Tempolimit sind die steigende Sicherheit auf den Straßen und die Verhinderung von Staus. Beide Argumente sind bislang jedoch nicht final als eindeutig bewiesen. Allerdings kam Der Spiegel nach einer Auswertung des Unfallatlas der statistischen Ämter des Bundes und der Länder zu dem Ergebnis, dass zwar nicht unbedingt weniger Unfälle mit einem Tempolimit passieren, diese allerdings weniger tragisch enden. Es würde demnach deutlich weniger Schwerverletzte oder auch Tote aufgrund von Verkehrsunfällen geben.

Tempolimit in Deutschland: Was sagt die CDU mit Kanzlerkandidat Armin Laschet dazu?

„Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung.“ Wie diese allerdings aussehen sollen, das führt die Partei auf ihrem 140 Seiten langen Parteiprogramm nicht aus. In der Kurzfassung des Wahlprogramms kommt das Tempolimit nicht einmal vor.

Demnach entsteht der Eindruck, dass das Tempolimit für die CDU nicht mehr als ein Randthema ist. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) positionierte sich Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU und NRW-Ministerpräsident, auch nochmal besonders deutlich, dass es mit ihm als Kanzler kein Tempolimit geben werden. Er bezeichnete die Diskussion rund um 130 km/h auf der Autobahn als „unsinnige Debatte“ und gab zu bedenken, dass er es als unlogisch empfinden würde, wenn ein Elektrofahrzeug, das keine CO₂-Emissionen verursacht, nicht schneller als 130 fahren dürfe. Zu Beginn des Wahlkampfes hatte Laschet sogar behauptet, das Tempolimit würde für das Klima keine Rolle spielen.

Bundestagswahl 2021: Will die SPD das Tempolimit von 130 km/h durchsetzen?

Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz gehört zu den drei großen Parteien, die sich generell für ein Tempolimit aussprechen. In Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung positioniert sich die Partei wie folgt: „Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO₂ mehr ausstoßen.“

Allerdings ist es auch bei der SPD ein Thema, das erst jetzt im Wahlprogramm auftaucht. Bislang stimmte die sozialdemokratische Partei auch dagegen – so zum Beispiel im Rahmen der großen Koalition bei einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Jahr.

Olaf Scholz geht für die SPD ins Rennen ums Kanzleramt. Er hat sich vom Tempolimit auf Autobahnen „überzeugen lassen“.

Im Podcast Deutschland3000 machte der SPD-Kanzlerkandidat außerdem deutlich, dass auch er erst vom Tempolimit auf der Autobahn überzeugt werden musste. So antwortete er etwas defensiv auf die Frage nach dem Tempolimit: „Meine Partei hat beschlossen, dass sie dafür ist und das gilt auch.“ Und weiter: „Ich habe mich überzeugen lassen, sagen wir es mal so.“ Von dem Tempolimit von 30 km/h in deutschen Innenstädten hält Olaf Scholz allerdings weiterhin nichts.

Tempolimit: Das sind die Pläne der Grünen bei der Bundestagswahl 2021

Auch wenn die Grünen nicht die einzige Partei sind, die sich klar für ein Tempolimit von 130 km/h aussprechen, stehen die Grünen für viele Wähler und Wählerinnen jedoch sinnbildlich für die Maßnahme der Geschwindigkeitsbegrenzung. Demnach ist es kaum verwunderlich, dass die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sich ganz klar für ein Tempolimit aussprechen. Doch was genau ist geplant?

„Um mehr Sicherheit auf den Straßen zu erreichen, wollen wir in geschlossenen Ortschaften das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren. Tempo 30 ist dann die Regel, Abweichungen wie Tempo 50 werden vor Ort ausgewiesen. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h. Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in Städten oder Ballungsgebieten oder um sie herum, dann gelten maximal 120 km/h.“ Das Ziel der Grünen ist es, mit dieser Maßnahme „die Vision Zero“, also keine Toten und Schwerverletzte mehr im Straßenverkehr, wahr werden zu lassen. Das geht aus dem über 200 Seiten langen Wahlprogramm hervor.

Bundestagswahl 2021: Kommt das Tempolimit bei der FDP im Wahlprogramm vor?

Das Wort „Tempo“ kommt im Wahlprogramm der FDP relativ häufig vor. So will die Freie Demokratische Partei „Tempo bei der Digitalisierung“, aber auch „Tempo beim Wasserstoff“ machen. Nicht verwunderlich ist es daher, dass sie sich konsequent gegen ein Tempolimit aussprechen.

Ähnlich wie die CDU will auch die Partei von Christian Lindner auf Innovation im Straßenverkehr statt auf Verbote und Beschränkungen setzen. Frei nach dem FDP-bekannten Motto „der Markt regelt das“ heißt es in dem Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2021: „Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig. Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO₂-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden.“

Tempolimit: AfD lehnt eine Begrenzung grundsätzlich ab

Ebenso wenig überraschend ist, dass auch die AfD ein Tempolimit generell ablehnt. So steht im Parteiprogramm Folgendes: „Starre Tempolimits müssen regelmäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründetheit wegfallen. Temporär sind flexible, situationsgerechte Streckenbeeinflussungsanlagen die Alternative.“

Die AfD nutzt das Tempolimit immer wieder, um gegen die Grünen zu wettern und die Geschwindigkeitsbegrenzung zu einer „Freiheits“-Frage zu sterilisieren. So heißt es im Abschnitt des AfD-Wahlprogramm über die Mobilität: „Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger.“ 

Die Linken: So wollen sie das Tempolimit nach der Bundestagswahl 2021 voranbringen

Die Linken vertreten in Sachen Tempolimit die stärkste Meinung und haben den Punkt rund um das Tempolimit auch am detailreichsten ausgearbeitet. So will die Partei nicht nur 120 km/h auf der Autobahn, sondern auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts und auf den Landstraßen. Im Wahlprogramm heißt es dazu: „Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits“. Und weiter: „120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts“.

Ob das Tempolimit – und wenn ja, in welcher Ausführung – tatsächlich in Deutschland kommen wird, bleibt abzuwarten und ist stark davon abhängig, welche Partei am Sonntag bei der Bundestagswahl das Rennen macht und welche Koalition sich am Ende bilden wird. Was die einzelnen Parteien für Familien im Wahlprogramm haben, gibt es hier nachzulesen.

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