Millionen Kunden

Sparkasse und andere Banken ändern die AGB – wer nicht zustimmt, fliegt

Ein BGH-Urteil hat bei den deutschen Banken für ordentlich Chaos gesorgt. Doch auch Kunden und Kundinnen spüren jetzt die Konsequenzen.

Dortmund – Dieses Urteil hat einiges aufgewirbelt. Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass Banken eine explizite Zustimmung ihrer Kunden und Kundinnen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) benötigen, kommt es zu massenhaft Kündigungen – seitens der Banken.

Worum geht's?Bank-Kunden müssen den AGB aktiv zustimmen
Wenn Kunden nicht zustimmen?Immer mehr Banken drohen mit der Kündigung
Wozu überhaupt AGB-ÄnderungenBei einigen Banken verbirgt sich dahinter eine Gebühren-Erhöhung

Banken im AGB-Chaos: Jetzt drohen Kunden ernste Konsequenzen, wenn sie schweigen

Im April 2021 fiel das grundlegende Urteil. Dieses besagt, dass Banken bei AGB-Änderungen, um beispielsweise die Gebühren für Girokonten zu erhöhen, eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden und Kundinnen benötigen. Zuvor galt das Schweigen als stille Zustimmung. Doch damit ist jetzt Schluss.

Bedeutet: Wollen Geldhäuser beispielsweise die Gebühren erhöhen, können sie das erst, nachdem Kunden und Kundinnen zugestimmt haben. Da allerdings manche Konto-Besitzer und Besitzerinnen einfach nicht auf entsprechende AGB-Änderungen reagieren, ziehen einige Banken nun folgenschwere Konsequenzen.

Sparkasse macht Druck: Wer nicht zustimmt, bekommt die Kündigung

Allein die Sparkasse Nürnberg droht aktuell rund 10.000 Kunden und Kundinnen das Girokonto zu kündigen. Laut Handelsblatt wurde ein entsprechendes Schreiben bereits verschickt. Wer also den AGB nicht zustimmt, wird gekündigt.

Demnach greifen die Kündigungen der Sparkasse Nürnberg Ende Dezember 2022 oder Ende Januar 2023. Die Sparkasse würde darauf verweisen, dass die Betroffenen seit August 2021 um die Zustimmung zu den AGB gebeten wurden.

Postbank und Sparkasse werfen Kunden raus und machen Druck

Und die Sparkasse ist mit dem AGB-Debakel nicht allein. Auch andere Geldhäuser jagen den Zustimmungen ihrer Kunden und Kundinnen hinterher, seit dem der BGH ein Machtwort gesprochen hat. Und wie auch die Sparkasse Nürnberg sehen einige Banken die Kündigung der Konten als geeignetes Druckmittel.

So hat die Postbank, die zur Deutschen Bank gehört, bereits im Februar Girokonten geschlossen, nachdem sie vergeblich auf die AGB-Zustimmung gewartet hat. Laut Handelsblatt war eine mittlere fünfstellige Zahl an Kunden und Kundinnen betroffen.

Doch die Kündigung war nicht endgültig. Inhaber und Inhaberinnen konnten das Konto mit der Nutzung der Bankverbindung wieder aktivieren und so automatisch den AGB zustimmen (mehr Service-News bei RUHR24).

Auch die Commerzbank droht damit, Kunden zu kündigen.

AGB-Wirrwarr bei den Banken – doch nur wenige Kunden melden sich nicht zurück

Auch die Commerzbank verliert allmählich die Geduld und macht Druck. Laut Handelsblatt könne die Bank eine Kündigung der Geschäftsbeziehungen nicht ausschließen, wenn die Kunden und Kundinnen weiterhin die Geschäftsbedingungen – und damit häufig höhere Kontogebühren – nicht akzeptieren. Man bräuchte eine gültige Rechtsgrundlage für die Geschäftsbeziehung.

Generell hätten aber viele Konto-Inhaber und -Inhaberinnen auf die AGB-Änderungen reagiert – die Commerzbank spricht von einer hohen Zustimmungsquote. Auch die Deutsche Bank erklärt, dass rund 97 Prozent der Kunden und Kundinnen zugestimmt hätten.

Banken dürfen jederzeit kündigen – Verbraucher müssen sich umsehen

Aber dürfen Banken einfach so eine Kündigung aussprechen? Ja, die Geldhäuser dürfen den Zahlungsdienstvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Voraussetzung ist eine angemessene Frist von mindestens zwei Monaten.

Die Konsequenz, wenn man den AGB und einer Preiserhöhung nicht zustimmt: Verbraucher und Verbraucherinnen müssen sich auf die Suche nach einer neuen Bank machen. Zwar gibt es noch Angebote für kostenlose Girokonten, eine Garantie dafür, dass sie auch kostenfrei bleiben, gibt es aber nicht.

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