Neues Gesetz

Entlastungen für Mieter: Diese Kosten zahlt 2023 der Vermieter

Wer zur Miete wohnt, kann ab Januar von einer neuen Regel profitieren. In vielen Fällen muss der Vermieter mehr Kosten übernehmen.

Deutschland – Steigende Strom- und Gaspreise bereiten derzeit vielen Verbrauchern Sorge. Die Wohnnebenkosten, die sogenannte „zweite Miete“, ist für zahlreiche Menschen mittlerweile eine finanzielle Herausforderung. Mit Maßnahmen wie Wohngeld, Strompreisbremse oder Einmalzahlungen will die Bundesregierung betroffene Bürger unterstützen. Einige Mieter erhalten 2023 daneben noch eine weitere Entlastung: Denn ab Januar soll der Vermieter die CO2-Gebühr mitzahlen.

CO2-Preis: Kunden zahlen die Mehrkosten durch die Abgabe

Die CO2-Abgaben werden bereits seit 2021 erhoben. Da Kohlenstoffdioxid (CO2) als verantwortlich für den Klimawandel gilt, soll der einheitliche CO2-Preis dabei helfen, den Ausstoß zu reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen. Der Bund will damit zugleich zum Energiesparen anregen.

Eigentlich müssen Unternehmen, die mit Erdgas, Heizöl, Benzin oder Diesel handeln, die Klimaabgabe zahlen. Sie können die Kosten aber vollumfänglich an ihre Kunden weitergeben. Vermieter durften die so gestiegenen Gas- oder Heizöl-Kosten bislang wiederum komplett über die Nebenkostenabrechnung an ihre Mieter umlegen. 

Entlastungen für Mieter 2023: Unfaire Kostenverteilung soll ein Ende finden

Bei Gebäuden gilt dabei: Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes ist – beispielsweise wegen alter Heizungsanlagen oder schlechter Dämmung –, desto höher sind die CO2-Kosten. 

Genau hier lag bislang das Problem für Mieter: Denn sie haben meistens überhaupt keinen Einfluss darauf, ob die Immobilie, in der sie wohnen, energetisch saniert wird. Sie können den CO2-Ausstoß lediglich über ihr Heizverhalten mitbeeinflussen. Dennoch müssen Mieter derzeit in der Regel die komplette CO2-Abgabe übernehmen. Genau das soll sich ab 2023 ändern.

Stufenmodell für die CO2-Abgabe: Vermieter werden stärker in die Pflicht genommen

Der Bundestag hat am 10. November einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem die CO2-Kosten gerechter zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Die Aufteilung wird dabei in einem Stufenmodell geregelt, das den energetischen Zustand und damit den Verbrauch pro Quadratmeter und Jahr berücksichtigt. Das bedeutet: Insbesondere Mieter, die in schlecht sanierten Gebäuden wohnen, werden mit der Neuregelung entlastet.

Andererseits werden vor allem solche Vermieter zur Kasse gebeten, deren Gebäude nicht klimafreundlich sind. Die Ampelkoalition will damit auch einen Anreiz für Eigentümer setzen, ihre Immobilien energetisch zu sanieren.

Das sogenannte CO2-Kostenaufteilungsgesetz sieht die folgende Einteilung vor:

Kohlendioxidausstoß des Miethauses/ der Mietwohnung pro Quadratmeter Wohnfläche und JahrKostenanteil
< 12 kg CO2/m2/aMieter 100 Prozent – Vermieter 0 Prozent
12 bis<17 kg CO2/m2/aMieter 90 Prozent – Vermieter 10 Prozent
17 bis <22 kg CO2/m2/aMieter 80 Prozent – Vermieter 20 Prozent
22 bis <27 kg CO2/m2/aMieter 70 Prozent – Vermieter 30 Prozent
27 bis <32 kg CO2/m2/aMieter 60 Prozent – Vermieter 40 Prozent
32 bis <37 kg CO2/m2/aMieter 50 Prozent – Vermieter 50 Prozent
37 bis <42 kg CO2/m2/aMieter 40 Prozent – Vermieter 60 Prozent
42 bis <47 kg CO2/m2/aMieter 30 Prozent – Vermieter 70 Prozent
47 bis <52 kg CO2/m2/aMieter 20 Prozent – Vermieter 80 Prozent
>52 kg CO2/m2/aMieter 5 Prozent – Vermieter 95 Prozent

Berechnungsbeispiel: Viele Mieter müssen deutlich weniger Klimaabgabe zahlen

Im Jahr 2022 gilt ein Preis von 30 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Heiz- und Kraftstoffen ausgestoßen wird. Wie das Vergleichsportal Verivox errechnet hat, liegen damit die jährlichen CO₂-Kosten, beispielsweise für Gaskunden mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden, bei 130 Euro.

Gemäß der Aufteilung müssten Mieter, die in einem energieeffizienten Gebäude mit einem Ausstoß von weniger als 12 Kilogramm pro Quadratmeter und Jahr leben, diesen Preis auch künftig in voller Höhe zahlen.

Ist das Gebäude hingegen wenig klimafreundlich und stößt es zum Beispiel 47 bis 52 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter und Jahr aus, müsste der Vermieter 95 Prozent der Kosten übernehmen. Für den Mieter verbleibt in diesem Beispiel nach der Neuregelung also lediglich noch eine CO2-Abgabe von 6,50 Euro. Die übrigen 123,50 Euro müsste der Vermieter zahlen (weitere Service-News auf RUHR24).

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im Bundestag: Mieter sollen ab 2023 bei der CO2-Abgabe entlastet werden. (Symbolbild)

CO2-Preis für Nichtwohngebäude: Mieter und Vermieter zahlen jeweils 50 Prozent

Auch bei Nichtwohngebäuden soll die CO2-Abgabe geteilt werden. Hier wird es allerdings 2023 noch kein Stufenmodell geben. Vielmehr sollen sich Vermieter und Mieter von Nichtwohngebäuden die CO2-Steuer zunächst zu je 50 Prozent teilen. Ein Stufenmodell soll erst Ende 2025 eingeführt werden.

Am Freitag (25. November) muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Es soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt dazu: „Wir haben mit der Aufteilung der CO2-Kosten eine Lösung gefunden, die sozial gerecht ist und künftig die Mieter auch entlastet.“ Und die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) meint: „Wohnhäuser energiefest machen, ist eine win-win-win-Situation: Wir schützen die Umwelt und damit nachfolgende Generationen.“

Aufteilung der CO2-Steuer – Union übt Kritik am neuen Gesetz

Bei der Union stößt die Gesetzesänderung allerdings auf Kritik. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, bezeichnet das Gesetz als wahren „Schildbürgerstreich“. Es sei „klimapolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch verfehlt“. 

Der Unionspolitiker hielte es für richtiger, durchgeführte Sanierungen zu belohnen. Selbst für Mieter setze das Gesetz falsche Anreize. Denn durch sparsames Heizen könne das Gebäude in eine bessere Stufe rutschen – was wiederum den Anteil des Mieters an den CO2-Kosten erhöhe.

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