GEZ-Gebühren werden teurer

Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Rundfunkbeitrag darf erhöht werden

Rundfunkbeitrag
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Erstmalig seit zwölf Jahren darf der Rundfunkbeitrag erhöht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Rundfunkbeitrag vorläufig um 86 Cent erhöht werden darf - rückwirkend zum 20. Juli.

Karlsruhe - Nach monatelangem Hin und Her wurde es heute (5. August) endlich entschieden: Der Rundfunkbeitrag, auch bekannt als „GEZ-Gebühren“, darf um 86 Cent auf insgesamt 18,36 Euro ansteigen. Eigentlich war die Erhöhung bereits zum 1. Januar 2021 geplant, doch in Sachsen-Anhalt war die dafür geplante Abstimmung im Dezember 2020 abgesagt worden. ARD, ZDF und Deutschlandradio legten daraufhin eine Verfassungsbeschwerde ein.

Rundfunkbeitrag darf erhöht werden: Sachsen-Anhalt hatte Erhöhung im Januar 2021 blockiert

Aber warum wurde die Abstimmung in Sachsen-Anhalt überhaupt abgesagt? Hintergrund der Entscheidung war ein Koalitionsstreit zwischen CDU, SPD und Grüne. Reiner Haseloff (CDU) hatte als Ministerpräsident des Landes den Gesetzentwurf vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen. Es war absehbar, dass seine Partei die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht unterstützen würde.

Öffentlich-Rechtliche legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und bekommen Recht

Die Öffentlich-Rechtlichen legten daraufhin eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, bei der es um eine mögliche Verletzung der Rundfunkfreiheit geht, die das Grundgesetz in Artikel 5 garantiert.

Der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge, bestehe laut Grundgesetz die staatliche Verpflichtung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedarfsgerecht zu finanzieren. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Sender so viel Geld bekommen sollen, wie für ihren journalistischen Auftrag nötig ist.

Rundfunkgebühr steigt um 86 Cent: erste Erhöhung des Beitrags seit zwölf Jahren

Der Gesetzgeber sei verantwortlich, dass auch die finanziellen Voraussetzungen für die Aufgaben gegeben sind. „Erfüllt ein Land seine Mitgewährleistungspflicht nicht und wird dadurch die Erfüllung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs unmöglich, liegt bereits darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit“, heißt es vonseiten der Verfassungsrichter.

Für öffentlich-rechtliche Sender ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Seit 2013 wird er je Wohnung erhoben und betrug zuletzt 17,50 Euro pro Monat. Zum Jahreswechsel hätte er auf 18,36 Euro steigen sollen. Den Bedarf ermittelt hat die unabhängige Kommission KEF. Es ist die erste Erhöhung des Beitrags seit 2009.