Gerät deutschlandweit im Einsatz

Blitzer-Rückruf: Autofahrer sollten Bußgeldbescheide prüfen

Verkehrskontrolle im Einsatz
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Verkehrskontrolle im Einsatz. Ein mobiler Blitzer wird jetzt aus dem Verkehr genommen – wegen Falschmessung! (Symbolbild)

Blitzer-Skandal in Deutschland – ein mobiles Gerät misst seit 2020 falsch. Der Hersteller hat reagiert und warnt vor dem Einsatz. Was Autofahrer jetzt tun können.

Deutschland – Wie das Portal Geblitzt.de und der Focus berichten, hat ein Blitzgerät bereits seit 2020 Falschmessungen verursacht. Es handelt sich dabei um ein mobiles Gerät mit der Bezeichnung „Leivtec XV3“. Mittlerweile hat der Hersteller reagiert und das Gerät buchstäblich „aus dem Verkehr gezogen“. Auch der ADAC rät daher aktuell: Wer als Autofahrer von einem Bußgeldverfahren betroffen ist, sollte seinen Bescheid unbedingt überprüfen lassen.

ADACAllgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V.
Gründung24. Mai 1903, Stuttgart
HauptsitzMünchen

Rückruf von Blitzern: Mobiles Gerät fällt durch Falschmessungen auf

Laut Angaben des ADAC steht der Leivtec XV3 bereits seit Monaten in der Kritik. Mittlerweile sei durch Sachverständige belegt worden, dass bei dem mobilen Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung Messabweichungen auftreten können.

Bereits seit 2019 bestünde der Verdacht, dass der Leivtec XV3 zu oft falsch misst, erklärt auch das Portal Geblitzt.de. Bereits 2020 wurden daher Untersuchungen durchgeführt, infolge derer der Hersteller im Dezember 2020 allerdings lediglich die Auswertekriterien in der Gebrauchsanweisung änderte.

Blitzer fehlerhaft: sachverständige stellen deutliche Messabweichungen fest

Sachverständige hatten bei ihren Testversuchen im Jahr 2020 nach Medienberichten deutliche Messabweichungen festgestellt. Sie hatten dazu zwei der Geräte nebeneinander aufgebaut und das gleiche Fahrzeug bei der Fahrt geblitzt. Das Ergebnis: Eine Messdifferenz von 16 km/h.

„Dass die Änderung der Bedienungsanleitung nicht ausreicht, war wohl zu erahnen und auch eher eine fragwürdige Praxis.“, meint Jan Ginhold, Geschäftsführer und Betreiber von Geblitzt.de dazu. Und tatsächlich war die Sache damit nicht vom Tisch.

Falschmessungen durch Blitzer: Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) nimmt Stellung

Erst am Freitag (12. März) veröffentlichte die Zulassungsbehörde (Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig und Berlin) in ihrer Stellungnahme zu dem betroffenen Gerät eine Erklärung darüber, dass es immer noch zu Messabweichungen komme. In dem entsprechenden Nachtrag heißt es, es gebe „spezielle Szenarien, bei denen es auch unter den Regeln der ergänzten Gebrauchsanweisung zu unzulässigen Messwertabweichungen kommen kann.“

Und weiter: Man habe umgehend den Hersteller und die zuständigen Stellen der Markt- und Verwendungsaufsichtsbehörden informiert.“ Außerdem habe man mit eigenen Versuchen begonnen – die Ergebnisse stünden allerdings noch aus.

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Messabweichungen – Blitzer Leivtec XV3 wird vom Hersteller zurückgerufen

Jetzt erst hat auch der Hersteller drastische Konsequenzen gezogen. Laut Focus-Bericht habe er sämtliche Behörden, die das Gerät einsetzen, von der Verwendung abgeraten. In der entsprechenden Mail werde erklärt, dass es trotz der Ergänzungen in der Gebrauchsanweisung zu unzulässigen Messwertabweichungen kommen könne.

Daher bitte der Hersteller die Behörden „von weiteren amtlichen Messungen vorerst Abstand zu nehmen.“ Geblitzt.de zitiert einen weiteren Ausschnitt der Mail, in dem es heißt: „Wir sind uns der Tragweite unseres Schreibens bewusst, sehen jedoch in der Sache keine andere Entscheidungsoption“ – denn es käme darauf an, „den rechtssicheren Einsatz“ der Blitzer zu gewährleisten (weitere Rückrufe und Warnungen auf RUHR24.de).

Blitzer-Rückruf: Gerät war deutschlandweit im Einsatz

War der Einsatz der Blitzer also nicht rechtens? Wie die Behörden auf die Rückruf-Mail reagieren werden, ist bislang noch fraglich. Ebenso ist noch fraglich, wie mit den laufenden Bußgeldverfahren umgegangen wird. 

Laut Geblitzt.de sind die betroffenen Geräte deutschlandweit eingesetzt worden. Der Fall hat also eine enorme Tragweite. Autofahrer, die unberechtigt geblitzt wurden, haben aber Möglichkeiten, sich zu wehren. Es sei daher wichtig, Bußgeldbescheide immer prüfen zu lassen und Messungen grundsätzlich zu hinterfragen, erklärt das Portal.

Rückruf von fehlerhaftem Blitzer – das meint der ADAC zu dem Fall

Auch der ADAC äußert sich zu dem Fall. Er sei der Ansicht, dass alle noch offenen Verfahren, denen eine Messung mit Leivtec XV3 zugrunde liegt, durch die Bußgeldstellen und Gerichte von Amts wegen ruhend gestellt werden müssen, heiß es vonseiten des Automobil-Clubs.

Und zwar so lange, bis die endgültigen Ergebnisse der Untersuchungen der Zulassungsbehörde PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) vorlägen. Außerdem müsse es ein einheitliches Vorgehen über alle Bußgeldstellen hinweg geben.

Zu Unrecht geblitzt: Laut ADAC ist anwaltliche Hilfe unbedingt notwendig

Wer ein noch offenes Bußgeldverfahren hat, das auf einer Messung mit dem Gerät basiert, sollte sich unbedingt anwaltliche Hilfe holen, meint der ADAC. Wenn aus dem Bußgeldbescheid nicht hervorgeht, um welches Messgerät es sich handelt, solle man sich als Autofahrer an die Bußgeldstelle wenden und dort nachhaken.

Auch bei bereits abgeschlossenen Verfahren, denen eine Messung mit dem zurückgerufenen Blitzer zugrunde liegt, solle man sich Hilfe vom Anwalt holen, meinen die Auto-Experten. Allerdings seien die rechtlichen Anforderungen an ein solches Wiederaufnahmeverfahren bei abgeschlossenen Bußgeldverfahren sehr streng.

Blitzer-Rückruf: Einspruch gegen Bußgeldverfahren kann sich lohnen

So müsse die verhängte Geldbuße mehr als 250 Euro betragen – oder aber es müsse ein Fahrverbot verhängt worden sein. Ebenso müssten neue Beweismittel vorliegen, auf die sich die Wiederaufnahme stützt.

Noch stehen die finalen Ergebnisse der erneuten Prüfungen des PTB wie erklärt aus. Gerade aber in dem Fall, dass man wirklich seinen Führerschein aufgrund einer Messung verloren hat, ist es sicher einen Versuch wert, sich an einen Anwalt zu wenden.

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