Politische Maßnahme

Spritpreise überschlagen sich: Idee aus Polen könnte Tanken billiger machen

Die Spritpreise in Deutschland sind so hoch wie noch nie. Autofahrer sind frustriert. Dabei gäbe es eine Möglichkeit, um die Preise wieder zu senken.

Deutschland – So hoch wie die Preise für Diesel und Benzin aktuell sind, waren sie in Deutschland noch nie. Am Donnerstag (10. März) lag der Preis für Super im Bundesdurchschnitt bei 2,24 Euro – für Diesel sogar bei 2,38 Euro. Und Experten prognostizieren einen weiteren Anstieg, sodass die Preise schon bald bei 3 Euro liegen könnten. Doch es gibt einen Weg, den Preisanstieg zu bremsen. Er wird gerade heiß diskutiert.

Aktuelle SpritpreiseSuper E10 und Diesel erstmals über 2 Euro pro Liter
Ursache für teure SpritpreiseUkraine-Krieg und teures Rohöl
Mögliche LösungMehrwertsteuer auf Kraftstoffe senken

Tanken so teuer wie noch nie: Preise für Diesel und Benzin könnten noch weiter steigen

Die Preise für Diesel und Benzin, aber auch für Heizöl, klettern immer weiter nach oben. Grund für den massiven Preisanstieg ist der Krieg in der Ukraine (alle Entwicklungen dazu im Live-Ticker bei RUHR24), der die Sorge vor einer Verknappung von Rohöl wachsen lässt. Laut einer Berechnung des ADAC sei der Preis für Diesel in nur einer Woche um 39 Cent pro Liter angestiegen.

Für einen Liter E10 mussten Autofahrer in dieser Woche fast 28 Cent mehr bezahlen als noch in der Vorwoche. Wohin die Preise noch führen werden, ist ungewiss. Experten zufolge sei ein Anstieg auf 3 Euro aber nicht unwahrscheinlich. Je nach Auto könnte eine Tankfüllung dann rund 200 Euro kosten.

Hohe Spritpreise: Wie Diesel und Benzin wieder günstiger werden könnten

Kein Wunder also, dass erste Forderungen nach einem Eingriff des Staates in die Kraftstoff-Preispolitik immer lauter werden. Aber welche Möglichkeiten hätte die deutsche Regierung überhaupt, um die Preise für Diesel und Benzin wieder zu senken?

„Der Durchbruch der Zwei-Euro-Schallmauer an der Zapfsäule ist eine Zumutung für alle, die beruflich auf ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind. Hier braucht es eine sofortige Spritpreisbremse“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans der Nachrichtenagentur DPA. Wegen des rasanten Preisanstiegs von Diesel und Benzin müssten die Energiesteuern vorübergehend gesenkt werden, meint er.

Saarlands Ministerpräsident: „Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten“

In einem Video, das derzeit auf Twitter kursiert, steht Hans, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland Ende des Monats ist, vor einer Tankstelle und sagt: „Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten und deswegen muss eine Spritpreisbremse her.“

Allerdings wäre eine solche Maßnahme, die Senkung der Energiesteuern, umstritten. Schließlich sollte Tobias Hans als Ministerpräsident wissen, dass Steuern die Demokratie finanzierten, antwortete die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker - ebenfalls auf Twitter.

Kann die Politik überhaupt einen Einfluss auf die Kraftstoff-Preise nehmen?

Um einschätzen zu können, wie stark die Politik überhaupt einen Einfluss auf den derzeitigen Anstieg der Kraftstoffpreise hat, muss man zunächst wissen, wie sich die Preise an den Tankstellen überhaupt zusammensetzen. Die Basis bilden die Preise für die eigentlichen Kraftstoffe: Benzin und Diesel.

Vom Rohölpreis, welcher derzeit durch die Decke schießt, kann man nicht direkt auf die Preise für die Kraftstoffsorten schließen. Denn das Rohöl muss in den Raffinerien zunächst in seine Fraktionen gespalten werden - der Anteil dieser Fraktionen bestimmt schließlich die finale Ausbeute der einzelnen Kraftstoffe (mehr über Autos und Verkehrstipps bei RUHR24 lesen).

Die Spritpreise steigen immer weiter - der Frust bei den Autofahrern auch.

Steuersenkung für Benzin und Diesel: So hoch sind die Steuern auf Kraftstoffe in Deutschland

Nach der Raffinierung werden die einzelnen Produkte an der Rohstoffbörse gehandelt. Außerdem schlagen die Ölkonzerne noch ihre Gewinnmarge für die Tankstellen auf. Wie die Tagesschau berichtet, soll diese im Jahr 2019 zwischen 11 und 12 Cent pro Liter gelegen haben.

Erst danach kommen die Energiesteuern des Staates ins Spiel: Die Steuer auf Benzin beträgt 65,45 Cent und auf Diesel 47,04 Cent pro Liter. Die Energiesteuer ist seit ihrer Einführung noch nie gesenkt worden und auch wenn sie Autofahrer und Autofahrerinnen beim Tanken entlasten würde, spielen die Einnahmen aus der Energiesteuer eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung der Staatshaushalte. Dieses System würde leiden, wenn die Steuer entsprechend gesenkt würde.

CO2-Steuer für günstigeren Diesel und Benzin senken? Mit der Ampel-Koalition wird das nicht passieren

Zusätzlich zur Energiesteuer gibt es in Deutschland die 2021 eingeführte und Anfang 2022 um 1,4 Cent beziehungsweise 1,5 Cent gestiegene CO2-Steuer, die Benzin mit circa 8,4 Cent pro Liter und Diesel mit 9,5 Cent pro Liter besteuert.

Die CO2-Steuer dient der Verteuerung von klimaschädlichen CO2-Emissionen - sogenannten Treibhausggasen - und soll die Entwicklung von emissionsfreien und emissionsarmen Technologien unterstützen. Eine Anhebung der CO2-Steuer für die kommenden Jahre ist bereits geplant, weshalb die regierende Ampel-Koalition wohl kaum die CO2-Steuer zugunsten günstiger Spritpreise aussetzen wird.

Neben der Energiesteuer und der CO2-Steuer werden Kraftstoffe in Deutschland auch mit der Mehrwertsteuer besteuert. Diese beträgt wie bei anderen Konsumgütern 19 Prozent und richtet sich nach dem Preis von Diesel und Benzin.

Die CO2-Steuer

Die CO2-Steuer ist eine Umweltsteuer auf die Emissionen von Kohlendioxid und anderen sogenannten Treibhausgasen, die in der Erdatmosphäre verbleiben und dafür sorgen, dass sich die Erde erwärmt. Sie wurde im Januar 2021 eingeführt und sorgte damals zu einem ersten Anstieg der Spritpreise. Mit den aktuellen extrem hohen Preisen für Diesel und Benzin hat die CO2-Steuer aber nichts zu tun.

Mehrwertsteuer-Senkung als Mittel zum Zweck? Polen hat es vorgemacht

Eine Senkung der Mehrwertsteuer von den aktuellen 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent, der auch bei Lebensmitteln gilt, würde eine Ersparnis von derzeit etwa 23 Cent bedeuten. Deutschlands Nachbarland Polen hatte bereits vor Wochen die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt. „Dadurch ist Benzin an den Zapfsäulen hinter der Grenze nun rund 50 bis 60 Cent je Liter günstiger als in Deutschland“, erklärt der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen.

Wann die Spritpreise ohne Einflussnahme der Politik wieder sinken, ist aktuell nicht absehbar und abhängig von den Entwicklungen in der Ukraine. Angesichts der Lage und den Sanktionen gegen Russland könnten die Preise für Diesel und Benzin in den kommenden Wochen aber weiter deutlich ansteigen. „Es kann im Extremfall sein, dass wir bis zu drei Euro pro Liter Sprit zahlen müssen“, sagt Gabriele Widmann, Rohstoffexpertin der Dekabank, im Interview mit RTL/ntv.

Sinnvoll ist es deshalb, zunächst das eigene Fahrverhalten mit dem Auto zu überdenken, um Sprit zu sparen. Auf kleinere Strecken sollte im Bestfall ebenso verzichtet werden wie auf sehr schnelle Fahren ab 130 Kilometern pro Stunde. Im Zweifel hilft der Umstieg aufs Fahrrad.

Rubriklistenbild: © Oliver Berg/DPA

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