Urteil gibt Klarheit

Rechts vor Links-Regel auf Parkplätzen – Urteil sorgt für Änderung

Lange war die Frage ungeklärt: Müssen Autofahrer auf Parkplätzen die „Rechts vor Links“-Regel beachten? Ein Gerichtsurteil gibt nun Gewissheit.

Dortmund – Ein überfüllter Supermarkt-Parkplatz kann für den ein oder anderen Autofahrer ziemlich stressig sein. Denn hinsichtlich der Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen herrscht häufig Unklarheit. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt diesen Unsicherheiten nun ein Ende. „Rechts vor Links“ muss nicht beachtet werden, außer in einem Fall.

Keine „Rechts vor Links“-Regel auf Parkplätzen – Gericht entscheidet über Baumarkt-Fall

In der Vergangenheit haben Gerichte die Frage nach der Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen unterschiedlich behandelt. Mal wurde die „Rechts vor Links“-Regel angenommen, in anderen Fällen abgelehnt.

Der BGH hat sich dieser Frage im November 2022 angenommen und das Urteil nun veröffentlicht. Danach müssen Autofahrer die „Rechts vor Links“-Regel auf Parkplätzen nicht beachten.

Laut der Gerichtsentscheidung gewähre eine allgemeine Rücksichtnahme und individuelle Verständigung der Fahrer über die Vorfahrt mehr Sicherheit (mehr zu Auto fahren und Verkehrsregeln bei RUHR24).

Gericht entscheidet über Vorfahrtsregel auf Parkplätzen – Urteil zu Lübecker Baumarkt-Fall

Grund für das Urteil des obersten Zivilgerichts war ein Fall aus Lübeck, bei dem es um einen Unfall auf einem Baumarktparkplatz ging. Zwei Autofahrer haben das jeweils andere Fahrzeug aufgrund eines parkenden Sattelzugs nicht rechtzeitig gesehen. Der Kläger bestand darauf, nicht für den Schaden zu haften, weil er von rechts kam. Der BGH entschied allerdings anders.

Auf Baumarkt-Parkplätzen kommt es häufig zu Unklarheiten über die Vorfahrt.

Im Lübecker Fall haften beide Fahrer, da sie an einer unübersichtlichen Stelle zu schnell unterwegs waren. Da viele Autofahrer auch auf Parkplätzen annehmen, dass „Rechts vor Links“ gelte, müsse immer mit einem von rechts kommenden Fahrzeug gerechnet werden, so der BGH. Im Falle eines Unfalls entlässt eine irrtümliche Vorfahrtannahme allerdings nicht von der Haftung.

„Rechts vor Links“-Regel gilt auf Parkplätzen nicht – doch es gibt eine Ausnahme

Es gibt Ausnahmen, bei denen sich Autofahrer allerdings doch an „Rechts vor Links“ halten müssen. Hat der Parkplatz Fahrspuren mit „eindeutigem Straßencharakter“, gilt die allbekannte Vorfahrtsregel doch. Zu erkennen sind diese betreffenden Parkplätze an Fahrspuren, die „in erster Linie der Zu- und Abfahrt und damit dem fließenden Verkehr dienen“.

In den allermeisten Fällen sind Parkplätze allerdings so gestaltet, dass Fahrer Waren in oder aus ihren Fahrzeugen laden können. Somit werde ein zügiger Verkehrsfluss bereits aufgrund des präsenten Fußgängerverkehrs verhindert. Die „Rechts vor Links“-Vorfahrtsregelung sei demnach nicht erforderlich.

Neben den Regelungen auf Parkplätzen kennen viele Autofahrer eine ganz bestimmte Vorfahrtregel ebenfalls nicht.

„Rechts vor Links“-Regel gilt nicht – worauf man auf Parkplätzen besonders achten sollte

Autofahrer können sich also auf Parkplätzen nicht darauf verlassen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer an die Regeln der Straßenverkehrsordnung halten. Daher gilt besondere Vorsicht.

Auf Parkplätzen gelten nicht unbedingt die Regeln der StVO.

Die Vorfahrt muss zwischen Fahrern also anders abgestimmt werden, etwa durch eine Lichthupe oder über Blickkontakt. Zudem müssen Autofahrer auf einem Parkplatz jederzeit damit rechnen, dass beispielsweise eine Autotür aufgeht. Somit empfiehlt die Stiftung Warentest: Schritttempo fahren.

Wer auf Parkplatzsuche ist, muss also mit unterschiedlichen Situationen rechnen. Durch möglichst defensives Fahren kann man etwaige Auffahrunfälle vermeiden.

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