Deutliche Kritik am Gesetzgebungsverfahren

Millionen Bürger bekommen 300-Euro-Bonus womöglich nicht

Dank der Energiepauschale sollen Haushalte bei der Zahlung von Strom und Gas entlastet werden. Doch einige Verbraucher könnten davon nicht profitieren.

NRW – Die Inflation und die steigenden Energiepreise für Strom und Gas setzen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu. Mit der im September auszuzahlenden Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro brutto will der Staat seine Bürgerinnen und Bürger nun finanziell etwas entlasten. Doch rund sechs Millionen Bürger könnten von der Energiepauschale nicht viel sehen (mehr Service-News auf RUHR24).

EnergiepreispauschaleEinmalzahlung in Höhe von 300 Euro an alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen
Beschlussim Rahmen des sog. zweiten Entlastungspakets
Absichtfinanziellen Auswirkungen der gestiegene Energiekosten abmildern

Energiepauschale könnte bei ver- und überschuldeten Bürgern nicht ankommen – Pfändungen drohen

Eine Gruppe ist womöglich gezwungen, die Entlastung direkt wieder abzugeben. Bei den Betroffenen handelt es sich um die rund 6,16 Millionen Verbraucher (Stand: 2021), die laut Kreditvergleich überschuldet sind.

Schließlich weist die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) in einer Pressemitteilung vom 26. August darauf hin, dass die Energiepreispauschale wegen drohender Pfändungen bei Ver- und Überschuldeten möglicherweise gar nicht ankommen könnte. „Leider wurde versäumt, die Unpfändbarkeit der Leistung klar im Gesetz zu regeln“, moniert Ines Moers, Geschäftsführerin der BAG-SB.

Schuldnerberatung kritisiert Energiepauschale – Schuldner seien einfach „vergessen“ worden

Neben ganzen Gruppen, wie zum Beispiel Geringverdienende, die auf das dritte Entlastungspaket hoffen können, sei „auch die riesige Gruppe der ver- und überschuldeten Menschen“ demnach von der Energiepauschale vergessen worden. Für diejenigen, die von Lohn- und Kontopfändungen betroffen seien oder sich gar in einer Insolvenz befänden, sei es „mit viel Aufwand verbunden, die Pauschale ausgezahlt bekommen“.

Zwar hatte das Bundesfinanzministerium jüngst reagiert und klargestellt, dass die Energiepauschale „von einer Lohnpfändung nicht umfasst“ sei, „da es sich arbeits- und sozialversicherungspflichtig nicht um ‘Arbeitslohn‘ oder ‘Arbeitsentgeld‘“ handele. Allerdings sei laut der BAG-SB weiterhin unklar, „ob die Lohnprogramme nach dieser Klarstellung arbeiten oder auf eine gesetzliche Regelung bestehen“.

Lohn soll zwar nicht verpfändet werden können – Kontopfändungen aber möglich

Außerdem reiche die Klarstellung nicht aus. Schließlich könne zwar nicht der Lohn, dafür aber das Konto gepfändet werden, kritisiert Schuldnerberatung weiter. Die BAG-SB sieht schwere Zeiten auf zahlreiche ver- und überschuldete Verbraucher zukommen.

Denn die Energiepauschale könne von ihnen im Zweifel erst vor Gericht beansprucht werden und nicht, wie beispielsweise bei einmaligen Sozialleistungen, von den Schuldnerberatungsstellen „über eine P-Konto-Bescheinigung ganz unkompliziert“ freigegeben werden. Doch vielen falle bereits der Schritt zur Schuldnerberatung schwer, zum Gericht trauten sich da wohl nur wenige.

Die Energiepauschale könnte bei rund 6 Millionen Schuldnern nicht ankommen.

Gericht als Option für Freigabe der Energiepauschale – für viele Schuldner ein schwieriger Schritt

Zudem wüssten viele auch nicht, dass man vor Gericht eine mögliche Freigabe der Energiepauschale erwirken könne. Deshalb fürchtet der Verband, dass viele Schuldner die Energiepauschale überhaupt nicht bekommen werden und diese in vielen Fällen beim „pfändenden Gläubiger oder in der Insolvenzmasse“ landen werden.

Nach einer folgenden Sperre von Strom und Gas müsse der Staat „im Zweifel erneut finanzielle Hilfe leisten, um existenzielle Notlagen abzuwenden“, so der Verband weiter. Ansonsten komme wohl ein eiskalter Winter auf ver-, bzw. überschuldete Menschen in Deutschland zu.

Schuldnerberatung will Ver- und Überschuldeten den Weg zur Energiepauschale vereinfachen

Um ihnen den Weg zur Energiepauschale leichter zu gestalten, stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Musterbriefe und eine Beratungsstellensuche auf seiner Homepage www.meine-schulden.de zur Verfügung. Zu viel Hoffnung will der Verband aber erstmal nicht schüren. Schließlich stehe noch in den Sternen, ob die Gerichte den entsprechenden Freigabeanträgen stattgeben werden.

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