Schweres Los für Autofahrer

Falschparker schneller anzeigen: Urteil erlaubt neue Methode für Bürger

Falschparker anschwärzen per Handy-Foto ist rechtens: Das hat jetzt ein Gericht entschieden. Damit werden Falschparker-Apps Tür und Tor geöffnet.

Ansbach – Parken ist und bleibt für Autofahrer besonders in Städten eine Herausforderung. Zuletzt wollten die Grünen Anwohnerparkplätze in ganz Hamburg einführen und auch das Schrägparken verbieten. Doch nun geht es Parksündern richtig an den Kragen.

Falschparker schneller anzeigen: Urteil erlaubt neue Methode für Bürger

Nach einem neuen Hammer-Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach dürfen Bürger Falschparker für Anzeigen fotografieren – und über diesen Beweis anzeigen. Dagegen muten sogenannte Scan Cars, die in Hamburg eingeführt werden und Jagd auf Falschparker machen sollen, fast noch harmlos an, berichtet 24hamburg.de.

Wie der ADAC berichtet, hat das Bayerische Verwaltungsgericht entschieden, dass das Ablichten und Anzeigen von Falschparkern eine „rechtmäßige Datenverarbeitung“ und kein Verstoß gegen den Datenschutz ist (mehr Auto- und Verkehrs-News bei RUHR24).

Der Fall: Zwei Männer hatten in München über mehrere Jahre Falschparker fotografiert und der Polizei gemeldet. Daraufhin wurden sie vom Landesamt für Datenschutzaufsicht verwarnt. Der Vorwurf: die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Fotografieren und Weiterleiten der Kennzeichen der Parksünder. Ihnen wurde eine Verwarnungsgebühr von 100 Euro aufgebrummt.

Falschparker anschwärzen per Handy-Foto ist erlaubt – neues bahnbrechendes Urteil

Die Männer zogen vor das Verwaltungsgericht in Ansbach. Dieses gab jetzt den Klagen statt: Demnach verstießen die Männer nicht gegen den Datenschutz, indem sie die Falschparker fotografierten und sie mit diesem Foto der Polizei meldeten.

Eine Praxis, die auch den Behörden entgegengekommen sein dürfte, da vielen Städten das Personal zur Kontrolle fehlt, dass Falschparken ohne Strafe bleibt – und die Gemeinden auf Einnahmen verzichten, die im letzten Jahr noch einmal kräftig angezogen haben.

Falschparker per Smartphone-App melden: „Wegeheld“ macht es möglich

Das Urteil öffnet auch der Falschparker-App Wegeheld Tür und Tor. „Sichere Radwege und freie Bürgersteige!“, verspricht die Anwendung zum Melden von Parksündern, die 2014 ins Leben gerufen wurde. Falschparker melden macht diese App also einfach.

Die Handy-Beweisfotos der Autos werden dabei über das Handy oder den Computer hochgeladen, die Anzeige wird anschließend direkt über weg.li an das zuständige Ordnungsamt versendet. Fast eine dreiviertel Millionen Bilder aus deutschlandweit 4.000 Bezirken sind inzwischen über die Nutzer eingespeist worden.

Bürger dürfen Falschparker mit Handy-Foto anzeigen.

Parken auf dem Geh- oder Fahrradweg: Hamburg auf dem Spitzenplatz der Parksünder-App

Die Hansestadt Hamburg, die in der App erst seit August 2019 gelistet ist, hat sich mit beinahe 80.000 Meldungen schnell auf den Städte-Spitzenplatz nach oben katapultiert. Allein in den letzten 7 Tagen wurden hier insgesamt 735 Anzeigen gegen Falschparker von 131 Nutzern erstattet (Stand: 15. November 2022). Das häufigste Vergehen: Parken auf einem Gehweg.

Sogar welche Fahrzeuge die auffälligsten Verkehrssünder fahren, wird in der Parksünder-App aufgeführt: Demnach sind das – Marktanteil-bereinigt und mit großem Abstand deutschlandweit – Mercedes-Benz-Fahrer, mit einem „Arschlochfaktor“ von 1,51, so die App Wegeheld, die jetzt mit dem neuen Gerichtsurteil zusätzlich Rückenwind erfährt.

Ob es sich bei dem Spruch des Verwaltungsgerichtes Ansbach (AZ AN 14 K 22.00468/AZ AN 14 K 21.01431) um eine Einzelfall- oder eine Grundsatzentscheidung handelt, muss sich noch zeigen. Aktuell ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Doch angesichts dieses jüngsten Urteils und der lauten Forderung von Stadtplanern, die sich sogar für höhere Gebühren für Anwohnerparken starkmachen, könnte das 49-Euro-Ticket im HVV weiter an Attraktivität gewinnen.

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