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Bund-Länder-Gipfel macht Hoffnung für niedrigere Gaspreise – Wüst trotzdem sauer

In einem Treffen zwischen Bund und Ländern ging es heute um die Kosten für das Heizen im Winter und eine 9-Euro-Ticket-Nachfolge, auch das Wohngeld war Thema.

Update, Dienstag (4. Oktober), 22.25 Uhr: NRW – Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach Gesprächen zwischen Bund und Ländern scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. „Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen“, sagte Wüst. „Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel.“

ThemaBund-Länder-Treffen
Datum4. Oktober
OrtBerlin

Landespolitiker zeigen sich enttäuscht über Ergebnisse von Bund-Länder-Treffen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich ebenfalls sehr enttäuscht von den Ergebnissen. „Ich hätte gehofft, dass wir einen Knopf dran machen, das ist leider nicht erfolgt“, meint der Grünen-Politiker. Die Länder lägen mit dem Bund in einzelnen Fragen zu weit auseinander. 

Kretschmann sagte weiter, man habe sich geeinigt, dass es zu einer spürbaren Senkung des Gaspreises kommen werde. Die Strompreise würden dem nachfolgen.

Ergebnisse von Bund-Länder-Treffen: Gaspreise sollen spürbar sinken

Einigkeit sei da gewesen, dass Unternehmen, Institutionen und Bürger spürbar entlastet würden. Über andere Dinge habe man sich aber noch nicht einigen können, weil die Ausgestaltung der Gaspreisbremse davon abhänge, ob weitere Hilfen nötig seien. Kretschmann nannte als zentrale Konfliktpunkte Geld für Krankenhäuser, Wohngeld und die Übernahme von Flüchtlingskosten. 

Der Grünen-Politiker befindet sich derzeit auf einer Delegationsreise in den USA und hat sich digital an der Bund-Länder-Runde aus Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania zuschalten lassen. Er hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf mehr Geld vom Bund gepocht – unter anderem für den Schienen-Nahverkehr der Länder.

Bund-Länder-Treffen: Milliardenpaket soll Bürgern in der Energiekrise helfen

Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt, dass zwischen Bund und Ländern unter anderem noch kein Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt wurde. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.

Die Bundesregierung wolle Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.

Scholz rechnete vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. „Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren“, sagte der Kanzler. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Bund-Länder-Treffen: 9-Euro-Ticket-Nachfolge lässt weiter auf sich warten

Update, Dienstag (4. Oktober), 22.12 Uhr: Kunden des öffentlichen Nahverkehrs haben immer noch keine Klarheit darüber, ob und ab wann es bundesweit ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets gibt. Bund und Länder konnten sich am Dienstag bei ihren Beratungen nicht zu Finanzierungsfragen einigen. Der Bund wies Forderungen der Länder nach generell mehr Geld für den Nahverkehr zurück.

Man müsse weiter an einer Einigung arbeiten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), nach den Beratungen in Berlin. Das 9-Euro-Ticket habe in Ballungsräumen erhebliche Erleichterungen gebracht, aber nicht in vielen ländlichen Räumen, wo es nicht so ein gutes Angebot gebe.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, es dürfe nicht passieren, dass Takte ausgedünnt werden müssten. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sollten noch einmal beraten. Für Mitte Oktober ist eine Konferenz geplant. /DPA

Bund-Länder-Treffen: Ministerpräsidenten fordern Finanzierungsantworten und Klarheit

Erstmeldung, Dienstag (4. Oktober), 17.44 Uhr: Das Leben in Deutschland ist durch den Krieg in der Ukraine, sowie den Klimawandel teuer geworden. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage: Wie bezahle ich das alles? Bundesregierung und Länder beschäftigen sich ebenfalls mit den Kosten, bei einem speziellen Treffen.

Ein drittes Entlastungspaket soll dabei helfen, die steigenden Kosten zu kompensieren. Es beinhaltet eine Gaspreisbremse, eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und eine Wohngeldreform. Im Bund-Länder-Treffen werden Details am Dienstag (4. Oktober) besprochen. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie das alles bezahlt werden kann.

Bund-Länder-Treffen: Entlastungspaket soll Bürgern in der Krise helfen

Die Bundesländer forderten hier Klarheit. Denn, bisher ist nicht sicher, wie zum Beispiel der Gaspreis gedeckelt werden kann. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hat sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, das schnell zu klären. Auch beim Wohngeld und dem 9-Euro-Ticket-Nachfolger geht es um das liebe Geld.

200 Milliarden Euro sollen vom Bund den Ländern zugeteilt werden. Bei einer Pressekonferenz vor dem Bund-Länder-Treffen stellte sich vor allem die Frage, welche Entlastungen damit genau finanziert werden können und sollen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) und Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), stellte in der Pressekonferenz offen die Frage: Welche Teile der Bevölkerung durch das Paket direkt entlastet werden können und welche spezielle Maßnahme benötigen.

Pressekonferenz vor Bund-Länder-Treffen: „Wir brauchen Klarheit“

„Die Länder gehen bei dem Treffen heute von keiner abschließenden Beratung aus. Es handelt sich mehr um einen Zwischenstand. Aus Sicht der Länder brauchen wir vor allem Klarheit in der Finanzierungsfrage“, sagt Weil in der Konferenz. Er sieht neben den privaten Problemen der Bürger auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Gefahr.

Auch die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser müsse laut Weil zum Thema gemacht werden. Sie würden unter den gestiegenen Energiepreisen, aber auch durch sinkende Einnahmen leiden. Des Weiteren sprach der Ministerpräsident noch die ÖPNV-Situation, besonders in ländlichen Regionen an (mehr Service-News bei RUHR24).

Auch NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich schon im Vorfeld zu Themen der Bund-Länder-Konferenz. „Die Länder wollen Verantwortung übernehmen. Nun brauchen wir einen Pakt der Einheit. Besonders kleinere Unternehmen brauchen Unterstützung, aber auch das Thema Flüchtlingshilfe muss auf den Tisch“, so Wüst.

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