Neue Regelungen

Millionen Mieter profitieren – Frist für Mietspiegel-Reform läuft ab

Die Mieten in Deutschland sollen transparenter werden. Durch die Mietspiegel-Reform sollen Mieter die Preise in ihrer Stadt besser vergleichen können.

Dortmund – Ist die Miete für die Wohnung zu hoch oder sind die Mieten hier einfach so teuer? Diese Frage sollen sich Mieterinnen und Mieter nicht mehr stellen müssen. Bis zum 1. Januar müssen ortsübliche Preise für Wohnräume in größeren Städten offengelegt werden.

ReformbeschlussNeuer Mietrechtspielgel
Gilt seit01.07.2022
Übergangsfirst für einfachen Mietspiegel01.01.2023
Übergangsfrist für qualifizierten Mietspiegel01.01.2024

Neues Mietspiegelrecht: Vergleich von Mieten soll in Deutschland einheitlich werden

Der Vergleich von Mieten soll deutschlandweit leichter gemacht werden. Schließlich unterscheiden sich die Mieten je nach Wohnort deutlich. Am teuersten war es 2021 in München mit durchschnittlich 18,48 Euro pro Quadratmeter für Neuvertragsmieten im ersten Quartal.

Dafür legt das neue Mietspiegelrecht einheitliche Regeln fest. Das Gesetz ist bereits Mitte des Jahres in Kraft getreten, es gibt aber eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres. Es legt fest, dass mehr Städte und Gemeinden einen Mietspiegel erstellen müssen.

Mietspiegel wird für Städte und Gemeinden zur Pflicht

Das Gesetz sieht vor: Ab mehr als 50.000 Einwohnern muss eine Stadt oder eine Gemeinde einen Mietspiegel anfertigen und veröffentlichen. Darin wird die durchschnittlichen Mieten in einer Kommune angegeben – abhängig von Größe, Lage, Ausstattung und Alter der Wohnung.

So können Mieterinnen und Mieter besser und leichter einschätzen, wie hoch der Preis sein sollte und auch, welche Preiserhöhungen der oder die Vermieter oder Vermieterin vornehmen darf.

Reform: Mietspiegel müssen bis spätestens 2024 umgesetzt werden

Betroffene Städte und Gemeinden haben aber noch bis spätestens 1. Januar 2023 Zeit, um einen einfachen Mietspiegel umzusetzen. Die Frist endet bald und die ersten Mietspiegel werden erscheinen. Für qualifizierte Mietspiegel räumt der Gesetzgeber den Gemeinden etwas mehr Zeit ein. Diese müssen bis zum 01.01.2024 erstellt werden.

  • Einfacher Mietspiegel: wird von der Gemeinde oder den Interessenvertretern von Vermietern und Mietern erstellt und anerkannt.
  • Qualifizierter Mietspiegel: wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Als rechtliche Grundlage dient § 558d BGB. 

In mehr als 80 der 200 größten deutschen Städte gebe es derzeit keinen gültigen Mietspiegel, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, nach dem Reformbeschluss im vergangenen Jahr.

Mieterinnen und Mieter bekommen mehr Transparenz und Sicherheit bei Mietpreisen

Vor der neuen Regelung war es für Mieterinnen und Mieter deutlich schwieriger, auf ihr Recht zu bestehen. Wer bei der Höhe der Miete auf Nummer sicher gehen wollten, musste die marktübliche Miete selbst recherchieren. Fehlt ein Mietspiegel, steht außerdem die Bestimmung der maximal erlaubten Miethöhe rechtlich auf wackeligen Füßen.

Mietpreisbremse und Mietspiegel sollen die steigenden Mieten in Deutschland drosseln.

Durch das neue Mietspiegelrecht können Mieterinnen und Mieter eine bessere Entscheidung treffen und unzulässige Preise leichter durchschauen. In einigen Großstädten wie München, Hamburg oder Berlin gilt nämlich die sogenannte Mietpreisbremse (mehr Lifehacks bei RUHR24).

Mietspiegel sollen helfen, Mietpreisbremse rechtlich durchzusetzen und Mieten zu senken

Sie legt fest, dass der Mietpreis bei einer Neuvermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent überschreiten darf. Das gilt nur für Neuvermietungen und nicht bei bestehenden Mietverhältnissen oder modernisierten Wohnräumen. Ohne Mietspiegel ist sie aber realpraktisch kaum umsetzbar.

  • Beispiele für Städte und Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt:
  • Nordrhein-Westfalen: Düsseldorf, Bonn, Köln, Siegburg und Münster. Alfter, Bad Honnef, Bergisch Gladbach, Bornheim, Hennef (Sieg), Königswinter, Leichlingen, Niederkassel, Pulheim, Rösrath, Wachtberg, Wesseling und Telgte
  • Rheinland-Pfalz:  Landau in der Pfalz, Ludwigshafen, Mainz, Speyer und Trier
  • Thüringen: Erfurt und Trier
  • Mecklenburg-Vorpommern: Greifswald und Rostock
  • Hamburg
  • Bremen
  • Berlin

Künftig können also in den betroffenen Kommunen und zulässige Höchstmieten leichter errechnet und Mieterhöhungen transparenter begründet werden. Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch, dass überzogene Mietpreise gedrosselt werden. Außerdem soll es weniger Rechtsstreits zu Mietangelegenheiten geben.

Rubriklistenbild: © Schöning/Imago

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