Präsenzpflicht ausgesetzt

Corona-Lockdown: Eltern bekommen Geld – Entschädigungszahlung wird erweitert

Mit dem Lockdown beginnt für viele Eltern erneut ein Spagat zwischen Homeoffice und Homeschooling. Betroffene sollen nun finanziell entlastet werden.

Deutschland – Wegen der Corona-Pandemie mussten Eltern ihre Kinder in diesem Jahr häufig zu Hause betreuen. Nicht nur im ersten Lockdown, sondern auch in der Zeit danach, kam es immer wieder zu Schul- und Kitaschließungen aufgrund von Corona-Fällen. Mit dem erneuten harten Lockdown bis zum 10. Januar hat sich die Situation für Eltern noch mal verschärft.

Infektionsschutzgesetz (IfGS) Bundesgesetz
Inkrafttreten der letzten Änderung 30. März 2020; (Art. 6 G vom 19. Juni 2020)
Erlassen am 20. Juli 2000; (BGBl. I S. 1045)
Geltungsbereich Bundesrepublik Deutschland

Bei Schul- und Kitaschließungen wegen Corona – viele Eltern haben Anspruch auf Entschädigung

Bereits jetzt haben erwerbstätige Eltern, die im Falle einer Schul- oder Kitaschließung oder einer Quarantäne ihr Kind daheim betreuen müssen, einen Anspruch auf Entschädigung. Und zwar dann, wenn sie durch die Betreuung zuhause einen Verdienstausfall erleiden. Geregelt ist das durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Die Regelung gilt für Eltern von Kindern bis zwölf Jahre und von Kindern mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind. Und zwar: „In Höhe von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls“ (IfSG § 56 Entschädigung). Der monatliche Höchstbetrag liegt bei 2.016 Euro.

Entschädigung bei Verdienstausfall – so bekommt man das Geld

Die Entschädigungszahlung bei Sonderurlaub wegen Corona wird dabei bislang für höchstens zehn Wochen gewährt. Alleinerziehende, die ihr Kind beaufsichtigen, betreuen oder pflegen müssen, erhalten das Geld für bis zu 20 Wochen. Der Maximalzeitraum muss dabei nicht am Stück genommen werden.

Die Auszahlung der Entschädigung muss von den Eltern nicht selbst beantragt werden. Vielmehr zahlt sie der Arbeitgeber als Lohnfortzahlung. Er muss bei der zuständigen Landesbehörde einen entsprechenden Erstattungsantrag stellen.

Bislang erhielten Eltern allerdings nur dann Geld, wenn die Schulen durch die Behörden geschlossen werden. Das will die Bundesregierung nun ändern.

Erweiterung der Entschädigung – Geld für mehr Eltern im zweiten Lockdown

Die Entschädigungsregel für Eltern soll demnach im zweiten Lockdown ausgeweitet werden. Künftig sollen Eltern auch dann eine Verdienstausfallentschädigung bekommen, wenn die Schule nur die Präsenzpflicht aussetzt, wie es derzeit auch in NRW der Fall ist.

Ebenso soll die Regel nun auch bei Wechselunterricht gelten – also dann, wenn Kinder nur an bestimmten Tagen zu Hause bleiben müssen. Dazu kam es vor dem Lockdown immer wieder, weil zum Beispiel Klassen halbiert wurden.

Auch wenn Eltern wegen verlängerten Schulferien oder coronabedingte Betriebsferien von Kitas Sonderurlaub nehmen, soll die Neuregelung gelten. Eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetztes brachte das Bundeskabinett am Mittwoch (16. Dezember) bereits auf den Weg. Es muss aber vom Bundestag noch beschlossen werden.

Entschädigung bei Corona-Sonderurlaub – keine Hoffnung auf vollen Lohnausgleich

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten hatten am Sonntag (13. Dezember) beschlossen, dass Kinder bis zum 10. Januar möglichst zu Hause bleiben sollen. In vielen Bundesländern sind die Schulen aber nicht gänzlich geschlossen, sondern nur die Präsenzpflicht ist ausgesetzt. Eltern, die ihre Kindern in dieser Zeit lieber zu Hause lassen, werden mit den neuen Regelungen nun ebenfalls unterstützt.

Eine Hoffnung auf vollen Lohnausgleich durch bezahlte Urlaubstage gibt es für Eltern aber bislang nicht. Dazu müssten das Bundesurlaubsgesetz oder Arbeitsverträge angepasst werden. Eltern müssen folglich weiterhin mit Lohnausfällen wegen Corona rechnen.

Ein Lichtblick für Familien: Für viele Politiker, wie auch Familienministerin Giffey, hat es oberste Priorität, dass Schulen und Kitas schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Auch Kanzleramtschef Helge Braun äußert sich ähnlich. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv sagte er Mitte Dezember: „Das ist das Letzte, was wir schließen und das Erste, was wir öffnen.“

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt/dpa

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