Gericht fällt Urteil

Erhöhung der Konto-Gebühren rechtswidrig: Kunden winkt eine hohe Rückerstattung

Es kann Geld zurückgeben. Nachdem die Erhöhungen der Konto-Gebühren jetzt als ungültig bestimmt wurden, winkt Bank-Kunden eine Rückzahlung. Das ist zu tun.

Deutschland – Kaum ein erwachsener Mensch in Deutschland hat kein Konto. Ob Überweisungen, Gehalt, bargeldloses Zahlen – ein Girokonto ist unabdingbar. Die Banken jedoch lassen es sich auch einiges kosten, ein solches zu führen.

InstanzBundesgerichtshof (BGH)
Hauptsitz1. Oktober 1950, Karlsruhe
AufsichtsorganeBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Erhöhung der Girokonto-Gebühren: Banken ändern AGBs – hohe Rückerstattung steht im Raum

Bei einer Bank ein Konto ohne Führungsgebühren zu haben, ist inzwischen die absolute Seltenheit. Und von Zeit zu Zeit werden diese Gebühren sogar erhöht. Fast jeder erhielt schonmal einen Brief, in dem die Geld-Institute mitteilten, dass die Kontoführung teurer wird oder ein bis dato kostenloses Konto ab einem bestimmten Datum Geld kostet.

Um eine Erhöhung zu erzielen, ändern Banken dann oft die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – meist ohne explizite Zustimmung der Kunden. Jetzt könnte es aber eine Kehrtwende geben – nach dem Phishing-Skandal der nächste Rückschlag für die Banken.

Gebühren beim Girokonto: Erhöhung ohne Einverständnis nicht rechtens

Denn der Verband der Verbraucherzentralen (VzBv) wurde bei den Gebühren getreu dem Motto „Wer nicht widerspricht, stimmt zu“ hellhörig und schlug Alarm. Die Verbraucherschützer klagten gegen die einseitigen Erhöhungen und zogen sogar bis vor den Bundesgerichtshof. Die Instanz sprach jetzt ihr Urteil (Az. XI ZR 26/20). Das Ergebnis: Die Erhöhung der Konto-Gebühren ohne Zustimmung des Verbrauchers ist rechtswidrig.

„Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank seien unwirksam, wenn sie ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren“, teilte der BGH mit. Das heißt, in Zukunft reicht bei Vertragsänderungen nicht mehr nur die Mitteilung, es muss ein Änderungsvertrag her.

Inhaber eines Girokontos könnten jetzt Gebühren zurückbekommen (Symbolbild).

Erhöhung der Konto-Gebühren: Verbrauchzentrale klagt gegen Postbank

In dem konkreten Fall, der am BGH jetzt behandelt wurde, ging es um die Postbank. Allerdings sind auch andere Banken und Sparkassen von dem Beschluss betroffen, da viele Geldinstitute ähnlich handelten.

Ein Urteil, das Kunden, die sich über die erhöhten Gebühren geärgert haben freuen dürfte. Denn nicht nur ist die Erhöhung rechtswidrig, den Konto-Besitzern winkt sogar eine dicke Rückzahlung.

Girokonto: Erhöhung der Gebühren rechtswidrig – Kunden erwartet hohe Rückzahlung

Denn da sämtliche Erhöhungen der Konto-Gebühren von Banken und Sparkassen unwirksam waren, müssen die Geld-Institute jetzt das Geld zurückzahlen. Die Rückzahlung ist allerdings zeitlich begrenzt – rückwirkend bis zum 1. Januar 2018. Beträge, die davor gezahlt wurden, sind inzwischen verjährt.

Stiftung Warentest, die erst kürzlich ein Tool über kostenlose Girokonten veröffentlichte, schätzt, dass viele Rückzahlungen im dreistelligen Bereich liegen. Außerdem berichtete die Organisation, dass Kunden zwar davon ausgehen können, dass Banken und Sparkassen das rechtswidrig einkassierte Geld automatisch erstatten*, berichtet hna.de. Die Erfahrung zeige allerdings, dass dies nicht immer der Fall ist.

Erhöhung der Konto-Gebühren: So kommen Kunden an die Rückerstattung

Dementsprechend müssen Kunden voraussichtlich selbst tätig werden und die zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung gültigen Preise in Erfahrung bringen. Ebenso die Zeit, in der Gebühren eingeführt oder erhöht wurden.

Mit den Daten können sich Kontoinhaber die Höhe der Rückzahlung selbst ausrechnen. Gerade zu Beginn kann es aber noch sein, dass sich Sparkassen oder andere Bankinstitute noch weigern, da das Urteil zunächst nur gegen die Postbank gerichtet war (Stand: 28. April 2021). Eine schriftliche Begründung des BGH fehlt noch.

Für Verbraucherschützer war das Urteil ein voller Erfolg: „Das ist ein gutes Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Signalwirkung für die gesamte Bankbranche. Es war gut und richtig, den Weg durch die Instanzen zu gehen und nun endlich Rechtssicherheit für Verbraucher zu schaffen“, sagte Klaus Müller, Vorstand des VzBv nach dem Urteilsspruch. *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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