Finanzspritze

1500 Euro Inflationsprämie: Ampel plant neue Hilfen – auch Rentner bekommen Geld

Die Regierung hat ein neues Entlastungspaket auf die Beine gestellt. Es enthält unter anderem eine Inflationsprämie und ein erweitertes Wohngeld.

Meseberg – Die Bundesregierung will mit einem weiteren Entlastungspaket auf die deutlich steigenden Energiepreise reagieren. Die Arbeiten dazu würden „bald“ abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (31. August) nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.

Neues Entlastungspaket bringt Inflationsprämie, Wohngeld, Kinderzuschlag

Ziel sei „ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“. Es müsse darum gehen, „dass die Preise nicht durch die Decke schießen“ und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen „diese schwierige Zeit gut durchstehen können“.

Zugleich betonte der Bundeskanzler, er freue sich, dass bislang noch keine Details aus den Koalitionsberatungen zum Entlastungspaket nach außen gedrungen seien. „Dass Sie davon nicht so viel mitbekommen haben, macht mich persönlich professionell stolz“, sagte er vor Journalisten, wie Merkur.de berichtet.

Drittes Entlastungspaket steht fest: Energiepauschale für Rentner und Inflationsprämie

Der Nachrichtensender ntv berichtet jedoch unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Ampel eine Inflationsprämie in Form einer steuerfreien Einmalzahlung an Gering- und Mittelverdiener plane. Diese soll zwischen 800 und 1500 Euro liegen. Außerdem soll es laut ntv eine weitere Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger sowie auch für Rentner und Studierende geben.

Wie von der SPD bereits angekündigt, soll das Wohngeld um eine Heizkomponente erweitert werden. Außerdem plant die Ampel einen weiteren Kinderzuschlag und will das Kurzarbeitergeld erneut verlängern. Folgende konkrete Details über das Entlastungspaket stehen inzwischen fest:

  • Energiepauschale für Rentner: Rentner erhalten zum 1. Dezember 2022 eine Einmalzahlung von 300 Euro.
  • Einmalzahlung auch für Studierende: Studierende bekommen einmalig 200 Euro. Berufstätigen war eine derartige Energiepreispauschale bereits ausgezahlt worden.
  • Erhöhung der Regelsätze für Bedürftige: Die Regelsätze für Bedürftige werden mit der Einführung des Bürgergeldes Anfang 2023 auf 500 Euro erhöht.
  • Mehr Kindergeld: Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird zum Jahresbeginn um 18 Euro erhöht.
  • Höherer Kinderzuschlag: Der Höchstbetrag des Kinderzuschlages wird zum 1. Januar 2023 von jetzt 229 Euro auf dann 250 Euro monatlich angehoben.
  • Wohngeldreform: Das Wohngeld soll ausgeweitet werden. Der Kreis der Berechtigten soll dabei von 700.000 auf zwei Millionen wachsen. Olaf Scholz (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von der „größten Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesregierung.“
  • Zuschuss für Wohngeldberechtigte: Wohngeldberechtigte erhalten zudem einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss von 415 Euro für einen 1-Personen-Haushalt (540 Euro für zwei Personen; für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro).
  • Schutz von Mietern: Mieter, die ihre Betriebskostenvorauszahlung nicht leisten können, sollen laut Beschlusspapier „angemessen geschützt“ werden. Was „angemessen“ bedeutet, wurde bislang noch nicht näher erläutert. Sperrungen von Strom und Gas sollen außerdem durch sogenannte Abwendungsvereinbarungen verhindert werden. Dazu wird das Energierecht angepasst.
  • Inflationsbonus bleibt steuerfrei: Wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern aufgrund der Inflation eine Einmalzahlung auszahlen, soll diese bis zu 3000 Euro steuerfrei sein.
  • Bundesweites, digital buchbares Nahverkehrsticket: Der Bund stellt 1,5 Milliarden für Nachfolger des 9-Euro-Tickets bereit. Das geplante bundesweite Nahverkehrsticket wird allerdings deutlich teurer: Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro, heißt es im Beschlusspapier.
  • Vergünstigter Preis für Basisverbrauch an Strom: Der Strompreis für Basisverbrauch soll günstiger werden.
  • Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ bei Energiefirmen: Die Ampel will eine Strompreisbremse durch Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen finanzieren, die davon profitieren, dass der teure Preis für Gas den Strompreis bestimmt. Man wolle solche Übergewinne abschöpfen und die Milliarden einsetzen für eine Strompreisbremse, um die Bürger zu entlasten, erklärte der Bundeskanzler dazu.
  • Mehr Netto vom Brutto: Es wird zusätzliche steuerliche Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. So sollen beispielsweise Rentenbeiträge ab dem 1. Januar 2022 vollständig von der Steuer absetzbar sein.
Die Bundesregierung möchte die Weichen für eine Inflationsprämie stellen.

Lindner: „Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft“

Die Koalition gab sich bei der Pressekonferenz nach dem Streit der vergangenen Tage wieder ein harmonisches Bild abzugeben. „Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Er sah für dieses Jahr noch einen möglichen Spielraum „in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich“. Im kommenden Jahr ging Lindner „unter Beteiligung der Länder“ von einem „zweistelligen Milliardenbetrag“ für Entlastungen aus. Die bisherigen beiden Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro. (lma/AFP)

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