Unternehmen können anders handeln

Sonderrechte nach Corona-Impfung? Jens Spahn macht klare Ansage

Jens Spahn sitzt im Bundestag
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine klare Meinung zu Sonderrechten für Geimpfte.

Die Impfung ist da und damit auch die Diskussion um Sonderrechte für Menschen mit einer Corona-Impfung. Politiker haben eine klare Meinung dazu.

Dortmund – Die historische Impfkampagne startete am Wochenende in Deutschland. Tausende Menschen wurden am Sonntag (27. Dezember) nach Weihnachten gegen das Coronavirus geimpft, Tausende weitere werden in den kommenden Wochen folgen. Eine Impfpflicht soll es nicht geben, allerdings befürchten Kritiker eine Pflicht durch die Hintertür. Menschen könnten mit Sonderrechten zur Impfung gedrängt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu eine klare Meinung.

NameJens Spahn
AmtBundesgesundheitsminister
ParteiCDU

Sonderrechte für Menschen mit einer Corona-Impfung: Politiker dagegen

„Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, erklärt Jens Spahn gegenüber der Funke Mediengruppe. Er spricht sich klar gegen Sonderrechte für Geimpfte aus. Demnach solle auch keiner Sonderrechte verlangen, solange nicht alle die Chance haben sich impfen zu lassen.

Und nicht nur der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht sich gegen Sonderrechte aus, auch andere Politiker melden sich zu Wort und bekräftigen dieses Vorgehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versicherte am Wochenende laut eines Berichts der Tagesschau, dass es von staatlicher Seite keine Sonderrechte oder Bevorzugung für geimpfte Menschen geben wird. Denn das würde einer Impfpflicht gleichkommen. Und die lehnt der CSU-Politiker ab.

Sonderrecht für Geimpfte – Welt-Ärztepräsidetn hält das für möglich

Doch nicht alle lehnen Sonderrechte ab. Welt-Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery spricht davon, dass es denkbar wäre, Geimpften Sonderrechte einzuräumen. Allerdings noch nicht jetzt (alle News zum Coronavirus in NRW bei RUHR24.de).

Da sich zurzeit eben nicht alle Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen können, sei ein solches Vorgehen undenkbar. Doch für die Zukunft könne man darüber nachdenken, Geimpften besondere Rechte einzuräumen, meint Montgomery. Wie er im Deutschlandfunk erklärt, sei es nicht das erste Mal, das geimpfte Menschen besondere Rechte haben. So nennt er zum Beispiel die Masern-Impfpflicht als Voraussetzung für die Aufnahme in einer Kita.

Impfpflicht auf Flugreisen? Wie Privatunternehmen Geimpften Sonderrechete einräumen können

Doch bislang steht eine Impfpflicht nicht im Raum und Politiker sprechen sich reihenweise dagegen und gegen Sonderrechte aus. Doch wie sieht es bei Privatunternehmen aus? Manche haben bereits angekündigt, Menschen, die gegen das Coronavirus immunisiert sind, den Vortritt zu lassen und ungeimpfte Menschen auszuschließen.

So hat die australische Airline Qantas bereits vor Monaten – noch bevor ein Impfstoff zugelassen war – angekündigt, auf Interkontinentalflügen nur noch Menschen mit Impfnachweis transportieren zu wollen. Die deutsche Airline Lufthansa spricht sich derweil noch gegen ein solches Vorgehen aus. Aber ganz ohne Corona-Regeln geht es nicht: Die Lufthansa wird in Zukunft wohl entweder einen negativen Corona-Test oder einen Impfnachweis verlangen – zumindest auf Interkontinentalflügen.

Sonderrechte für Corona-Geimpfte: Hausrecht macht es (theoretisch) möglich

Gaststätten, Diskotheken und andere Geschäfte könnten theoretisch von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, einen Impfnachweis verlangen und Menschen ohne Impfung somit ausschließen. Das sei von der Vertragsfreiheit gedeckt, erklärt die Gesundheitsrechtlerin Andrea Kießling von der Ruhr-Universität Bochum gegenüber dem mdr.

Sie betont aber, dass der Begriff der indirekten Impfpflicht falsch sei, wenn es ums private geht. Da Verbraucher und Kunden nicht gezwungen seien mit einem bestimmten Gastwirt oder einer bestimmten Fluglinie Geschäfte zu machen. Wer sich freiwillig gegen eine Impfung entscheidet, müsse im private Bereich Einschränkungen hinnehmen.

Aber, ob solch ein Vorgehen privater Unternehmen überhaupt rechtlich durchzusetzen sei, ist trotz Vertragsfreiheit unklar. Denn zunächst einmal müsse der Impfstatus der Kunden und Verbraucher in Erfahrung gebracht werden. Nur wenn ein konkretes Gesundheitsrisko bestünde, könne der Datenschutz zurücktreten.

Video: Indirekte Impfpflicht kann laut Politikerin nicht verhindert werden

Impfpflicht in Kliniken: Infektionsschutzgesetz macht es möglich

Wie sieht‘s bei Klinik- und Pflegeheimpersonal aus? Sie stehen an vorderster Front und sind einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzte als andere Menschen. Können Arbeitgeber im Gesundheitswesen ihre Angestellten dazu zwingen, sich impfen zu lassen?

Laut Infektionsschutzgesetz sei es möglich, dass Arbeitgeber zumindest nach dem Impfstatus der Angestellten fragen. Humangenetiker und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Wolfram Henn, erklärt gegenüber dem mdr: „Und das wäre eben nicht auf der staatsrechtlichen, sondern der arbeitsrechtlichen Ebene denkbar und nach meiner persönlichen Auffassung möglich, dass Arbeitgeber, sprich Klinikträger, verlangen, dass klinisches Personal in ganz besonderen Risikolagen dann auch geimpft werden müsste.“

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