Agenda für Bund-Länder-Konferenz

Impfgipfel: Die Beschlüsse von Angela Merkel und den Ministern im Überblick

Am Donnerstag (27. Mai) haben Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Im Fokus stand das Thema Impfungen. Das ist dabei herausgekommen.

Update, Donnerstag (27. Mai), 18.27 Uhr: Obwohl sich Kinder ab zwölf Jahren mit dem Ende der Impf-Priorisierung am 7. Juni laut Angela Merkel (CDU) auch um eine Corona-Impfung bemühen dürfen (siehe Update vom 17.14 Uhr), warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Bund-Länder-Gipfel vor zu großen Erwartungen. Es gäbe trotz einer Impf-Freigabe für Kinder ab zwölf Jahren vorerst nicht mehr Impfstoff für Deutschland, als aktuell geplant. „Es geht also nur über das Umverteilen“, so Söder. Er wies darauf hin, dass es aktuell noch viele Menschen der Priogruppen 1 bis 3 gäbe, die noch keine Impfung erhalten hätten und besonders gefährdet seien.

Kinder würden also, fügte Angela Merkel hinzu, genauso bei der Impfung behandelt, wie alle anderen Menschen außerhalb der Prio-Gruppen auch. Merkel: „Wenn die Ständige Impfkommission sagt, die Gefährdung für ältere Menschen durch das Coronavirus ist größer als für junge Menschen, dann können wir die Eltern nicht nach den Kindern impfen.“ Über eine Impfung für Kinder ab zwölf Jahren sollten Eltern in Absprache mit Ärzten entscheiden, sollte es keine Empfehlung durch die Ständige Impfkommission geben.

Update, Donnerstag (27. Mai), 17.14 Uhr: Die Beratungen zwischen dem Bund, angeführt von Kanzlerin Angela Merkel, und den Länderchefs ist beendet. Merkel hat bei einer anschließenden Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag in Berlin über folgende Beschlüsse gesprochen:

  • Impfungen für Kinder: Sobald es eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) für eine Impfung von Kindern ab zwölf Jahren mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer geben wird (sie ist für die kommenden Tage geplant), soll es auch eine Empfehlung für Kinder in Deutschland geben. „Wir werden unsere Zusage einhalten, dass bis Ende des Sommers jeder Bundesbürger ein Impfangebot bekommt, auch Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren“, so Merkel. Ab dem 7. Juni sollen sich Kinder ab zwölf Jahren mit dem Ende der Impfpriorisierung für einen Impftermin anmelden können – entweder bei Hausärzten oder auch in Impfzentren. Das, so Merkel, regle jedes Land selbst. Wichtig: Eine Impfpflicht soll es für Kinder ab zwölf Jahren nicht geben. Merkel betonte, dass die Sicherheit in Schulen unabhängig davon gegeben sei, ob Schüler geimpft seien oder nicht. Auch Urlaube sollten für Familien künftig nicht davon abhängen, ob deren Kinder gegen Corona geimpft seien.
  • Lieferungen von Impfstoffen: Die Liefermengen der Corona-Vakzine werden laut Angela Merkel kommen, wie in Aussicht gestellt. Einzig die Vakzine von und Johnson und Johnson im zweiten Quartal seien vakant. Das liege an einer ausstehenden Zulassung der US-Behörden nach einer Verunreinigung in einem Werk in den USA. Zehn Millionen Impf-Dosen von Johnson und Johnson seien noch fraglich. „Aber Biontech, Astrazeneca und Moderna liefern sehr zuverlässig und werden im zweiten und dritten Quartal liefern wie versprochen“, so Angela Merkel.
  • Digitale Impfzertifikate: Es wird sowohl eine unabhängige Impfzertifikat-App geben oder die Möglichkeit, das digitale Impfzertifikat in die Corona-Warn-App einzubauen. Gesundheitsminister Jens Spahn gehe laut Merkel davon aus, dass die App Ende Juni oder Anfang Juli da sei und das Zertifikat ab dann auch in die Corna-Warn-App eingebaut werden könne. Hausärzte, Impfzentren und Apotheken sollen das Zertifikat künftig ausstellen. Der Vorteil: Mit dem digitalen Impfzertifikat soll man künftig auch in allen EU-Ländern reisen und seinen Impfstatus sicher und einheitlich nachweisen.

Update, Donnerstag (27. Mai), 14.42 Uhr: Berlin – Mit einer kleinen Verzögerung von etwa 30 Minuten hat der Impfgipfel begonnen. Kurz vor dem Start der Bund-Länder-Konferenz hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den anderen Teilnehmern einen umfangreichen „Bericht zum Stand der COVID-19-Impfkampagne“ zugesandt. Daraus geht hervor, dass es für rund ein Viertel der für das zweite Quartal geplanten Impfdosen noch keinen Liefertermin gibt.

Die Prognose für rund 80 Millionen Impfdosen für das zweite Quartal scheint damit einzustürzen. Wie aus dem Papier, das RUHR24 vorliegt, hervorgeht, wurden bislang nur 31 Millionen ausgeliefert. Die noch fehlenden Impfungen sollen aber bis Ende Juni kommen. Genauere Angaben dazu gibt es nicht.

Weitere Punkte, die aus dem Schreiben von Minister Spahn hervorgehen:

  • Die Regierung geht nicht davon aus, dass im kommenden halben Jahr die Corona-Impfung aufgefrischt werden muss. Eine dritte Impfung sei frühstens 2022 nötig, bis dahin wolle man genügend Impfstoff bereithalten.
  • Für den digitalen Impfpass wolle man die technischen Voraussetzungen schaffen, dass alle Geimpften auf Wunsch ein digitales Covid-19 Zertifikat erhalten. Wann damit zu rechnen ist, geht nicht aus dem Papier hervor.
  • Sollte eine Zulassung für eine Impfung von Kindern von der EMA erteilt werden, will man in Deutschland schrittweise aus den Gesamtliefermengen für Juni, Juli und August den Bundesländern Impfdosen für Schüler zur Verfügung stellen. Insgesamt gehe man von 3,18 Millionen benötigen Impfdosen bei einer Impfbereitschaft von 60 Prozent der über 12-Jährigen aus.

Erstmeldung, Donnerstag (27. Mai), 9.20 Uhr: Rund 40 Prozent der Bevölkerung hat inzwischen mindestens eine Impfdosis erhalten. Mit den aktuell sinkenden Corona-Inzidenzen steigt in Deutschland damit die Hoffnung, dass mit weiteren Impfungen das Ende der Corona-Pandemie zum Greifen nahe ist. Doch hinsichtlich der Impfstrategie sind noch viele Fragen offen. Diesen wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer im heutigen Impfgipfel annehmen.

Corona-Impfgipfel heute: Das sind die Themen von Merkel und den Ministerpräsidenten

Um 14 Uhr kommen die Regierungschefs von Bund und Ländern in einer Videokonferenz zusammen, um sich vorrangig mit Themen rund um die Corona-Impfung auseinanderzusetzen. Beim vorherigen Impfgipfel am 26. April hatte Merkel unter anderem angekündigt, die Impfpriorisierung ab Juni aufheben zu wollen. Außerdem versprach die CDU-Politikerin 80 Millionen Impfdosen für das zweite Quartal des Jahres.

Bei der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstag (27. Mai) müssen die Pläne möglicherweise noch einmal überdacht und konkretisiert werden. Denn aktuell kommen aus immer mehr Impfzentren Meldungen, dass die Impfdosen für die Erstimpfungen knapp seien. Die Ministerpräsidenten wollen daher mit der Bundeskanzlerin heute darüber sprechen, das Tempo der Impflieferungen zu erhöhen. Das ergab sich aus einer Vorbesprechung der Länder-Chefs am Dienstag (25. Mai).

Pläne für heutigen Impfgipfel: Mehr Impfstofflieferungen gefordert

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll dazu wohl einen Vortrag halten, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Denn Fragen, die mit der Kapazität der Impfstofflieferungen für Deutschland zusammenhängen, gibt es viele. Aber nicht nur die knapp werdenden Dosen für die Erstimpfungen bereiten den Länder-Chefs Sorgen.

Auch, ob die Versorgung mit Corona-Vakzinen weiterhin gewährleistet werden kann, wenn die Impfpriorisierung ab Juni aufgehoben wird, möglicherweise schon bald Kinder geimpft werden können oder eine Auffrischimpfung für die erste Gruppe ansteht, soll heute beim Impfgipfel besprochen werden.

Impfstrategie und Impflieferungen: Ministerpräsidenten machen Druck

Klar ist in jedem Fall, dass derzeit die durchschnittliche Zahl der Erstimpfungen eher abnimmt. Waren es in der zweiten Maiwoche noch rund 486.000 Impfungen am Tag, rutschte der Wert in der Woche drauf auf nur noch 372.000 Dosen. Dadurch flacht sich die Kurve der Erstimpfungen sichtbar ab (siehe Grafik).

Ob das tatsächlich an einem Impftermin-Mangel liegt oder ob die Zahl der Impfwilligen langsam gesättigt ist, kann nicht eindeutig gesagt werden (mehr aktuelle News zur Corona-Pandemie in NRW bei RUHR24).

Um zumindest ersterem entgegenzuwirken, haben die SPD-regierten Länder für heute einen Themenkatalog vorbereitet. Sie wollen diskutieren, wie in Zukunft die Impfstoffe besser zwischen Haus- und Fachärzten sowie Impfzentren verteilt werden können. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, hatte dazu gegenüber dem RND vorab angemerkt, dass man vor allem mehr Transparenz und Verlässlichkeit rund um die mengenmäßige und gerechte Verteilung von Impfstoff nach Einwohnerschlüssel je Bundesland brauche.

Sie forderte daher von der Bundesregierung, dringend mehr Impfstoff zu besorgen. Dem schloss sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an. Er bemängelte außerdem, dass Brandenburg prozentual weniger Impfstoff als andere Bundesländer bekomme. Er spricht sich diesbezüglich für eine Aufklärung und Transparenz aus.

Impfgipfel von Bund und Ländern: Kommt die Corona-Impfung für Kinder?

Genug Impfstoff sei mitunter auch deshalb wichtig, falls die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) am Freitag (28. Mai) einer Zulassung des Vakzins von Biontech/Pfizer für Kinder ab 12 Jahren zustimmt. Diesbezüglich gehen die Meinung bereits im Vorfeld schon stark auseinander, weshalb das Thema Impfen für Kinder und Jugendliche ebenfalls heute auf der Agenda des Impfgipfels steht.

Bislang ist in Deutschland und der EU noch kein Corona-Impfstoff für junge Menschen unter 16 Jahren zugelassen. Obwohl die Ständige Impfkommission (Stiko) von einer pauschalen Kinder-Impfung abgeraten hatte, kündigte Spahn vor wenigen Tagen an, dennoch bis August allen über 12-Jährigen ein Impfangebot machen zu wollen.

Corona-Impfung für Kinder: Thema sorgt vor Impfgipfel bereits für Diskussionen

Wie die HNA* berichtet, begrüßte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet das Vorhaben, auch Schüler schnellstmöglich impfen zu können: „Ich werde drauf drängen, dass die Länder, wo als erstes die Schulferien beginnen, auch die ersten sind, die diesen Impfstoff erhalten“, sagte der CDU-Politiker. Laschet hatte außerdem bereits am Mittwoch (26. Mai) in einer Pressekonferenz seine Erwartungen zu den anderen Themen des heutigen Impfgipfels deutlich gemacht.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädiert für eine Corona-Impfung für Kinder: „Kinder und Jugendliche können sich infizieren und das Virus weitergeben, deshalb müssen sie ein Impfangebot bekommen – sofern eine Zulassung vorliegt, bei der Nutzen und Risiken abgewogen wurden“, sagte der SPD-Politiker. Er übte – wie auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach – Kritik an der Stiko-Überlegung.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt sowie Regierungsvertreter aus Bayern treten eher auf die Bremse was die Corona-Impfungen für Kinder betrifft. „Die Datenlage zu Risiken und Nutzen einer möglichen Corona-Impfung bei Kindern und Jugendlichen ist derzeit noch so unzureichend, dass man keine Empfehlung abgeben kann“, erklärte der Chef der Bundesärztekammer. 

Impfstrategie, Impfungen für Kinder und Impfpass: Das sind die Themen für den Impfgipfel

Neben der Impfstrategie und dem Impfangebot für Kinder und Jugendliche soll es außerdem um den digitalen Impfpass gehen. Denn auch hier sind noch viele organisatorische Fragen offen und es ist noch nicht abschließend geklärt, wann er tatsächlich eingeführt werden soll.

Deutlich wird, die Themen des heutigen Impfgipfels sorgen bereits vorab für Zündstoff und es gibt viel Diskussionsbedarf. Es könnte womöglich wieder eine lange Sitzung zwischen Bund und Ländern werden. *HNA ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Markus Schreiber/AFP

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