Was, wenn der Chef dagegen ist?

„Homeoffice ermöglichen“: Was die neue Verordnung für Arbeitnehmer konkret bedeutet

Bund und Länder haben sich auf eine neue Homeoffice-Regelung geeinigt: Zuhause arbeiten muss ermöglicht werden. Aber was heißt das eigentlich genau?

Update, Mittwoch (27. Januar), 15.45 Uhr: Die neue Homeoffice-Verordnung tritt heute in Kraft. Für Arbeitgeber besteht ab sofort bis vorerst zum 15. März die grundsätzliche Pflicht, Homeoffice zu ermöglichen. Die neue Regelung soll dazu beitragen, das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen. Das Bundesarbeitsministerium hat bereits angekündigt, dass Unternehmen im Zweifelsfall auch kontrolliert werden.

Bundesministerium für Arbeit und SozialesBundesbehörde
SitzBerlin
BehördenleitungHubertus Heil (48, CDU)

Erstmeldung, Donnerstag (21. Januar), 9.32 Uhr: Deutschland – Mit den neuen Regeln zum verlängerten Lockdown haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und die Ministerpräsidenten auch auf härtere Vorschriften für Arbeitgeber geeinigt. Demnach gilt: „Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten.“ Dürfen Mitarbeiter also ab sofort einfach zuhause bleiben?

Corona in NRW: Homeoffice ermöglichen – die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung kommt

Grund für diese Verschärfungen sind aktuelle Studien, die zu dem Ergebnis kommen, Homeoffice sei „ein sehr sinnvoller Weg“, um das Infektionsgeschehen zu reduzieren und das Coronavirus weiter einzudämmen. Insbesondere mit der neuen Gefahr durch die Virus-Mutation begründen die Politiker dabei die strengeren Maßnahmen. Die neuen Regelungen zum Infektionsschutz auf der Arbeit sollen zunächst bis zum 15. März gelten.

Dazu zählt auch die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung, die der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (48, SPD) in seiner Pressekonferenz am 20. Januar vorgestellt hat (alle Infos zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de).

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung kommt: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (48, SPD) im Anschluss an die Pressekonferenz

Aufschluss über das, was konkret vorgesehen ist, gibt der Entwurf zur neuen Sars-CoV-2-Arbeitsschutz-Verordnung, über den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert. Darin heißt es:

  • „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.“ (§ 2, Absatz 4; SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung)

Homeoffice-Verordnung: Arbeitgeber bestimmt weiter über Anwesenheit, aber wird kontrolliert

Grundsätzlich besteht also tatsächlich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, seinen Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten zu lassen, wenn möglich. Der Haken ist allerdings, dass die Einschätzung, ob Homeoffice für eine Tätigkeit geeignet ist, dem Arbeitgeber obliegt. Konkret ist er also nur zur Prüfung verpflichtet, ob diese Möglichkeit besteht.

Demnach bestimmt also weiterhin der Arbeitgeber über eine Anwesenheitspflicht im Betrieb – und man kann nicht einfach zuhause bleiben. Ganz wichtig dabei ist aber: Die „zwingenden betrieblichen Gründe“, die einem Homeoffice eventuell entgegenstehen, sind den zuständigen Behörden (den Arbeitsschutzbehörden der Länder) vom Arbeitgeber auf Verlangen vorzulegen.

Mehr Homeoffice verordnet: die neue Regelung kommt der Homeoffice-Pflicht nahe

Dieser Punkt ist wesentlich an den neuen Verordnungen. Denn mit anderen Worten bedeutet das, dass der Arbeitgeber zwar bestimmen kann, ob ein Mitarbeiter zur Arbeit kommt oder nicht, der Grund, der gegen das Homeoffice spricht, aber angemessen sein muss. Mehr noch: Er muss den behördlichen Kontrollen standhalten. Die Homeoffice-Verordnung kommt damit der im Vorfeld von vielen geforderten Homeoffice-Pflicht nahe.

Der Arbeitgeber kann beispielsweise nicht einfach sagen, fehlende Laptops seien ein angemessener Grund. In diesem Fall ist er dazu verpflichtet, ausreichend Arbeitsmaterial für die Arbeit im Homeoffice zu besorgen.

Homeoffice wegen Corona: Mitarbeiter und Arbeitgeber sollten Konsens finden

Das Bundesministerium verweist darauf, dass eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur genauen Tätigkeit und auch der Erreichbarkeit im Homeoffice getroffen werden sollte. Ein solcher Konsens zwischen beiden Seiten ist grundsätzlich wichtig, damit die Zusammenarbeit weiter funktionieren kann.

So darf ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern das Homeoffice auch nur „anbieten“. Arbeitnehmer dürfen nicht einfach gezwungen werden, zuhause zu arbeiten. Solche Festlegungen bedürfen zuvor einer neuen vertraglichen Regelung im Arbeitsvertrag. Übrigens rechtfertigt das Homeoffice alleine auch keine Lohnkürzung.

Der Arbeitgeber verweigert das Homeoffice – diese Rechte haben Arbeitnehmer

Es kann natürlich auch der Fall eintreten, dass Arbeitgeber einen Grund als ausreichend ansehen, ein Arbeitnehmer aber meint, er könnte auch im Homeoffice arbeiten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verweist darauf, dass Arbeitnehmer dann mehrere Möglichkeiten haben.

Wenn ihnen ein mögliches Homeoffice verweigert wird, sollten Arbeitnehmer sich zunächst an den Personal- oder Betriebsrat wenden. Außerdem könnten sie ihr Beschwerderecht nach §17 Arbeitsschutzgesetz nutzen. Zeigt sich der Arbeitgeber weiter uneinsichtig, kann man schließlich die zuständige Arbeitsschutzbehörde oder die Unfallversicherung kontaktieren. Die Aufsichtsdienste der Unfallversicherungen unterstützen die Behörden bei der Überwachung der Betriebe. Die Behörden können vom Arbeitgeber verlangen, dass er die Gründe für die Weigerung darlegt und ggf. Maßnahmen ergreifen.

Falls es erforderlich scheint, wird sogar vor Ort kontrolliert, ob Betriebe die Schutzmaßnahmen (zu denen auch das Ermöglichen von Homeoffice zählt) einhalten. Verstöße gegen die Corona-Arbeitsschutzverordnung können den Arbeitgeber dabei bis zu 30.000 Euro kosten.

Betriebsbedingte Gründe: Wann das Homeoffice grundsätzlich nicht möglich ist

Betriebsbedingte Gründe, die gegen das Homeoffice sprechen, sind zum Beispiel dann gegeben, wenn ohne die Arbeit vor Ort der Betrieb nicht (oder nur eingeschränkt) aufrechterhalten werden kann. Das ist unter anderem beispielsweise bei Dienstleistungen, im Handel, in medizinischen Berufen oder in der Logistik der Fall.

Auch große Produktionsmaschinen müssen natürlich vor Ort bedient werden. Ausnahmen von der Homeoffice-Regelung sind also immer dann zulässig, wenn Tätigkeiten nicht einfach verlagert werden können.

Arbeit am Arbeitsplatz statt Homeoffice – auch hier gelten strengere Regeln zum Infektionsschutz

Aber auch, wer weiter zur Arbeit fahren muss, soll mit den aktuellen Regeln besser geschützt werden. Weitere wichtige Maßnahmen, die neu sind:

  • Die betrieblichen Arbeitsschutzregeln werden verschärft. (Schon jetzt gilt es, die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern sowie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes einzuhalten. Ebenso ist regelmäßiges Lüften und die Bereitstellung von Flüssigseifen und Handtuchspendern bereits Pflicht.)
  • Neu ist: Wenn Räume von mehreren Personen genutzt werden, muss jeder Person 10 Quadratmeter des Raumes zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten müssen diese in kleine Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte sind auf das Nötigste zu reduzieren.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Mitarbeitern medizinische Masken oder FFP2-Masken bereitzustellen.

Wenn man also trotz neuer Homeoffice-Regeln weiter am Arbeitsplatz anwesend sein muss, kann man zumindest einen eigenen Bereich für sich einfordern. Außerdem können Arbeitnehmer eine medizinische Maske von ihrem Arbeitgeber verlangen. Die Kosten dafür muss der Arbeitgeber übernehmen.

Rubriklistenbild: © Fabian Strauch/dpa

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