Neue Grundsicherung

Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen: Summe ist „ein schlechter Witz“

Die Bundesregierung plant, Hartz IV durch das neue Bürgergeld zu ersetzen. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, der auch konkrete Summen beinhaltet.

Deutschland – „Mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben“: Laut dem Bundesarbeitsministerium soll das neue Bürgergeld Leistungsempfängern nicht weniger als diese Vorteile bringen. Mit der Einführung zum 1. Januar 2023 werden auch die Regelsätze erhöht. Jetzt liegen erste Pläne vor, wer wie viel bekommen soll.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS)Oberste Bundesbehörde
Gründung20. September 1949
BehördenleitungHubertus Heil (SPD)

Höhe des neuen Bürgergeldes: Hubertus Heil (SPD) legt Gesetzentwurf vor

Bereits im Beschlussentwurf zum dritten Entlastungspaket, das am 4. September von der Bundesregierung vorgestellt wurde, wird auf die Höhe der neuen Grundsicherung verwiesen. Darin heißt es, zum Start Anfang Januar werde der Regelsatz auf „etwa 500 Euro“ erhöht.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erstmalig berichtete, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem er die neuen Regelsätze genau benennt.

Bürgergeld statt Hartz IV – Bundesarbeitsminister plant Regelsatz von 502 Euro

Demnach soll der bisherige Hartz-IV-Satz um rund 50 Euro erhöht werden. Monatlich sollen Leistungsempfänger nach den Plänen des Bundesarbeitsministers die folgenden Beträge erhalten:

  • Alleinstehende Erwachsene: 502 Euro
  • Volljährige Partner: 451 Euro
  • Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren: 420 Euro
  • 6- bis 13-jährige Kinder: 348 Euro
  • Kinder bis zu 5 Jahren: 318 Euro

Zum Vergleich: Derzeit liegt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene bei 449 Euro, volljährige Partner erhalten 404 Euro und Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren 360 Euro. Gegenüber der DPA hat eine Ministeriumssprecherin diese Pläne des Bundesarbeitsministers bestätigt. Am Mittwoch (14. September) will das Kabinett über den Entwurf entscheiden.

Beim Bürgergeld soll auch die Höhe der zu erwartenden Inflation in die Erhöhung der Regelsätze miteinfließen. Bislang war für die Neuberechnung immer erst in einem zeitlichen Abstand die tatsächliche Inflation berücksichtigt worden.

Hat einen Gesetzentwurf für das neue Bürgergeld vorgelegt: Bundesarbeitsminister Heil (SPD)

Bürgergeld statt Hartz IV: Ampelregierung will Grundsicherung reformieren

Die Hartz-IV-Regelsätze in ein Bürgergeld umzuwandeln, war bereits Teil der Parteiprogramme von SPD, Grünen sowie auch der FDP bei der Bundestagswahl 2021. Der Umstand, dass das Bürgergeld nun als Maßnahme des dritten Entlastungspaketes genannt wird, brachte der Bundesregierung zuletzt einige Kritik ein. So hatte beispielsweise das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bemängelt, dass die Einführung des Bürgergeldes ohnehin beschlossen gewesen sei und daher als eigener Punkt im Entlastungspaket „fehl am Platz“ wäre.

Was die genaue Ausgestaltung des Bürgergeldes angeht, hatten die Regierungsparteien jeweils eigene Vorstellungen. Der FDP war es stets wichtig, hervorzuheben, dass das Bürgergeld nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gleichzusetzen sei. Wie die dpa berichtet, habe die Partei jetzt erklärt, man werde den Entwurf daraufhin prüfen, ob „ein hinreichender Abstand zu Erwerbstätigen“ verbleibe.

Nicht-Arbeiten wird zu attraktiv – Handwerksverband kritisiert geplantes Bürgergeld

Eben diesen Abstand sieht der Handwerksverband bei Heils Plänen nicht mehr gegeben. Gegenüber der Rheinischen Post kritisiert der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, den Nachfolger des Arbeitslosengeldes II. Denn dieser setze falsche Anreize. Er sorge „für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten.“

Die mit dem Bürgergeld einhergehenden Neuerungen, wie die Anhebung des Regelsatzes, aber auch die Übernahme der Heizkosten oder der Wegfall von Sanktionen, würden dazu führen, „dass sich für mehr Menschen das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten“, gibt der Handwerkspräsident zu bedenken.

Sozialverbände: Höhe des Bürgergeldes ist „ein schlechter Witz“

Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) sind die geplanten Regelsätze hingegen viel zu niedrig. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe forderte deren Vorsitzende Michaela Engelmeier einen Regelsatz von mindestens 650 Euro monatlich.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte zuvor bereits Kritik an den Plänen geäußert. Die geplante Erhöhung um rund 50 Euro sei „allenfalls ein schlechter Witz“. Eine solche Summe könne gerade so die Inflation ausgleichen.

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