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Neues Gesetz ab Januar 2023 schränkt die Bargeld-Bezahlung ein

Ende Oktober 2022 hat die Bundesregierung ein neues Gesetz verabschiedet. Das sieht vor, dass nicht mehr alles mit Bargeld gezahlt werden darf.

Dortmund – Die Raiffeisenbank gibt als erste Bank in Deutschland bereits ab Dezember 2022 kein Bargeld mehr in den Filialen aus. Die Deutsche Bank zieht nach. Supermärkte setzen immer mehr auf bargeldlose Bezahlmethoden. Die Tage des Bargelds scheinen gezählt zu sein. Ein neues Gesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, spielt dem Ganzen noch in die Karten.

Bargeld vor dem Aus: Neues Gesetz ab Januar 2023 schränkt Bezahlung ein

Ende Mai 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (SDG) in Kraft getreten. Im Oktober 2022 hat die deutsche Bundesregierung dann über das SDG II abgestimmt. Es tritt pünktlich zum Jahreswechsel ein und wird sich unter anderem auf die Bargeldzahlung in manchen Bereichen auswirken.

Viele Verbraucher können aber erstmal aufatmen. Bargeld am Bankautomaten oder im Supermarkt steht noch nicht vor dem Aus. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wurde in erster Linie ins Leben gerufen, um die Finanzkriminalität in Deutschland besser bekämpfen zu können. Dazu zählt unter anderem die Geldwäsche sowie die verbesserte Durchsetzung von Sanktionen.

Neues Gesetz ab Januar 2023 soll Geldwäsche verhindern – Bargeld beim Immobilienkauf verboten

Personen, die gerne besonders viel Bargeld im Geldbeutel haben oder die bislang auch größere Summen mit Scheinen und Münzen bezahlt haben, sollten aufpassen. Das Gesetz sieht vor, dass beispielsweise Immobilien nicht länger mit Bargeld bezahlt werden dürfen. Dazu zählen Immobilien, Grundstücke, Häuser oder Wohnungen. Das Verbot gilt laut dem SDG II auch für Kryptowährungen und Rohstoffe.

Das Geldwäschegeschäft ist insbesondere im Immobilienbereich enorm. Mit dem Gesetz soll dem ein Riegel vorgeschoben werden. Doch auch für andere Geschäfte ist eine Bargeldobergrenze im Gespräch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plädierte im November 2022 für neue Regeln bei größeren Geldtransfers.

Bargeld vor dem Aus? Innenministerin fordert Obergrenze für Bargeldzahlungen

Sie forderte gegenüber der Bild am Sonntag für Bargeldzahlungen eine Obergrenze von 10.000 Euro. „Ein 30.000-Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren sollte bald der Vergangenheit angehören“, so die SPD-Politikerin. Die Idee ist nicht gänzlich neu. Die EU-Kommission hatte bereits 2021 den Vorschlag als Teil des Maßnahmenpakets gegen Geldwäsche gemacht. Bislang hat sich die Obergrenze aber noch nicht durchgesetzt.

Was ist Geldwäsche?

Unter Geldwäsche versteht man laut dem Bundesinnenministerium „die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf.“ Geldwäsche ist strafbar und wird mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.

Neues Gesetz ab 2023: Diese Maßnahmen sollen illegale Geldwäsche reduzieren

Um illegale Bargeldzahlungen besser nachvollziehen und ahnden zu können, enthält das neue Gesetz zahlreiche Regelungen. Dazu zählen unter anderem:

  • Einrichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene
  • Schaffung eines Verwaltungsverfahrens zur Ermittlung von Vermögen sanktionierter Personen und rechtsfähiger Personengesellschaften
  • Einrichtung einer Hinweisannahmestelle
  • Möglichkeit der Bestellung eines Sonderbeauftragten zur Überwachung der Einhaltung von Sanktionen in Unternehmen 
  • Verknüpfung von Immobiliendaten mit dem Transparenzregister
  • Einführung eines Barzahlungsverbotes bei Immobilientransaktionen
  • Mitteilungspflicht von Vereinigungen mit Sitz im Ausland, die Immobilieneigentum in der Bundesrepublik Deutschland halten

Ob die Maßnahmen dazu führen, dass das illegale Geldwäschegesetz in Deutschland zurückgeht, bleibt abzuwarten. Kriminelle finden häufig Schlupflöcher in Gesetzen, um Machenschaften weiter zu betreiben.

Für Verbraucher heißt es dennoch erstmal, Bargeld wird so schnell nicht abgeschafft werden. Zwar wird der digitale Euro ebenfalls als ein Zeichen für das baldige Bargeld-Aus gedeutet, doch erst im Oktober 2023 sollen dazu erste Entwicklungen vorliegen. Bis es zur tatsächlichen Umsetzung und schließlich auch Einführung kommt, dürfte es noch ein bisschen dauern.

Steht das Bargeld bald vor dem Aus? Ein neues Gesetz könnte der erste Schritt sein.

Bargeld noch lange nicht vor dem Aus – Mehrheit der Verbraucher will Entscheidungsfreiheit

Ein Grund zur Freude vieler Verbaucher. Denn laut einer Umfrage der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2021 gibt nur eine Minderheit an, dass sie auf Bargeld verzichten könnte – gerade mal 14 Prozent der insgesamt 1023 Befragten. Drei Viertel der Verbraucher gaben an, dass sie selbst entscheiden wollen, ob sie mit oder ohne Bargeld bezahlen wollen.

Als Gründe für die Bargeldzahlung gaben die Befragten gegenüber der Verbraucherzentrale an: Kontrolle über die Ausgaben (35 Prozent), persönliche Freiheit über die Bezahlform (17 Prozent), Datenschutz (13 Prozent), Gewohnheit (13 Prozent) und eine grundsätzliche Befürwortung des Bargelds als Zahlungsmittel (13 Prozent). Und dass es nicht schaden kann, etwas Bargeld im Geldbeutel zu haben, zeigt der Fall im Mai 2022, als in zahlreichen Geschäften keine Kartenzahlung mehr möglich war.

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