Wegen „Trittbrettfahrern“

Änderung der Gasumlage – Robert Habeck muss nachbessern

Jetzt also doch: Nach heftiger Kritik an seinen Plänen zur Gasumlage sagt Bundesenergieminister Robert Habeck (Grüne) Nachbesserungen zu.

Update, Montag (29. August), 9.30 Uhr: Der Grünen-Politiker war zuletzt zunehmend unter Druck geraten. Auch innerhalb der Regierungskoalition gab es scharfe Kritik an seinen Plänen. Wie das Handelsblatt berichtet, habe FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sie eine „Fehlkonstruktion“ genannt. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf Habeck „handwerkliche Fehler“ vor. Beide Parteien hatten daher sofortige Nachbesserungen gefordert.

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)Oberste Bundesbehörde
HauptsitzBerlin
BehördenleitungRobert Habeck (Grüne)

Gasumlage wird geändert – Robert Habeck will „das Problem lösen“

Auch der Bundesenergieminister selbst hatte zuvor bereits seinen Unmut über Trittbrettfahrer geäußert, die von der Umlage profitieren, obwohl sie nicht existenziell bedroht sind. Nachdem er bislang aber nur von einer Prüfung juristischer Möglichkeiten gesprochen hatte, wird er jetzt konkreter.

Im ZDF „heute journal“ erklärte der Vizekanzler am Sonntagabend (28. August), man müsse jetzt „hart an dem Problem arbeiten“. Und weiter: „Wir werden das Problem lösen.“

Im ARD-Morgenmagazin erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil dazu am Montag (29. August), man werde prüfen, ob man die „Trittbrettfahrerei“ politisch verhindern könne – ansonsten müsse man per Gesetz nacharbeiten. Er erwarte außerdem, „in den nächsten Tagen“ von Robert Habeck (Grüne), entsprechende Lösungen. Wie der Nachrichtensender Welt am Montag berichtet, seien offenbar sogar nur zwei der insgesamt zwölf Unternehmen, die Ansprüche angemeldet haben, direkt von einer Insolvenz bedroht.

Erstmeldung, Freitag (26. August), 12.08 Uhr: Deutschland – Man stehe bei der Gasumlage derzeit vor einem „großen politischen Problem“, das ihm „in den letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert“ habe, räumte der Vizekanzler beim Westfälischen Unternehmertag in Münster ein. Der Knackpunkt: Nach den jetzigen Plänen könnten auch solche Unternehmen von der Gasumlage profitieren, die nicht existenziell bedroht sind.

Gasumlage: Unternehmen, die „Schweinegeld“ verdienen, sollen keinen Anspruch haben

Bislang hatte Robert Habeck (Grüne) seine Pläne als nahezu alternativlos verteidigt. Jetzt rudert er aber zurück: Wie Welt berichtet, sollen Unternehmen, die nicht in finanzielle Schieflage geraten sind, möglicherweise kein Geld aus der Gasumlage erhalten. 

Der Bundesenergieminister habe erklärt, die Gasumlage sei grundsätzlich die richtige Entscheidung gewesen. Allerdings sei es „sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns auch noch Geld geben.“ 

Habeck steht bei der Gasumlage vor einem Dilemma – und kündigt juristische Prüfung an

Zwar gebe es einen Rechtsanspruch auch für Unternehmen, die nicht finanziell bedroht sind, aber er werde sich „jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren“, habe der Minister erklärt.

Gleichzeitig warnt Habeck aber auch davor, dass es gefährlich sei, bei der Umlage zu „tricksen“. Denn das mache sie klageanfällig, was wiederum da Risiko berge, dass sie wegfalle und die Gasversorgung in Deutschland zusammenbreche.

Gasumlage: Robert Habeck (Grüne) kritisiert „Trittbrettfahrer“, die abkassieren

Laut DPA-Bericht hatten RWE und Shell bereits angekündigt, keinen Anspruch anzumelden. Die Hoffnung Robert Habecks, dass weitere finanzstarke Unternehmen folgen könnten, hat sich aber offenbar nicht erfüllt.

So habe er kritisiert, es hätten sich Firmen „reingedrängt“, die die Umlage aus der Bevölkerung nicht bräuchten. Bereits zuvor habe der Grünen-Politiker bei einer Werksbesichtigung in Gelsenkirchen von einigen wenigen „Trittbrettfahrern“ gesprochen, die eigentlich nicht mitgemeint gewesen wären. Konkrete Namen habe er dabei nicht genannt.

Insgesamt haben zwölf Unternehmen einen Anspruch angemeldet. Nach Informationen der DPA sollen aber ohnehin 90 Prozent der insgesamt 34 Milliarden aus der Umlage an die stark angeschlagenen Unternehmen Uniper, den größten Importeur von russischem Gas, sowie die bisherige Gazprom Germania gehen.

Gasumlage auf dem Prüfstand: Robert Habeck (Grüne) plant Änderungen.

Scharfe Kritik an der Gasumlage – auch aus den Reihen der Koalition

Heftige Kritik an der Gasumlage kam zuvor vonseiten der Opposition. So hatte beispielsweise Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) die Pläne gegenüber Spiegel als „Chaos-Umlage“ bezeichnet, die zu einer Umverteilung „von unten nach oben“ führe. Die Unionsfraktion hatte sogar angekündigt, einen Antrag zu stellen, um die Gasumlage zu kippen – wozu allerdings Stimmen aus der Ampelkoalition nötig wären. 

Aber sogar aus den Reihen der Ampelregierung wurde zuletzt bemängelt, dass die Unterstützungen auch Unternehmen zugutekommen sollen, die nicht bedroht sind. So hatte SPD-Chefin Saskia Esken gegenüber der Rheinischen Post ausgeführt, Habeck müsse „dafür sorgen, dass Leistungen aus der Gasumlage der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Konzerne gerecht werden.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner erklärte in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“, eine Maßnahme der Solidarität könne „nicht darauf zielen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen.“

Gasumlage ab Oktober – auf Gaskunden kommen enorme Mehrbelastungen zu

Die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll von jedem Gaskunden ab Oktober bezahlt werden. Damit sollen Mehrkosten aufgefangen werden, die Großimporteuren dadurch entstehen, dass sie aufgrund der fehlenden Gaslieferungen aus Russland anderswo Gas teuer zukaufen müssen. 

Ersten Beispielrechnungen des Vergleichsportals Check24 zufolge käme damit auf eine vierköpfige Familie eine jährliche Mehrbelastungen von rund 575 Euro zu. Auch die erwägten Änderungen dürften an diesen Belastungen wenig ändern (weitere Service-News auf RUHR24).

Die Bundesregierung plant stattdessen mit dem dritten Entlastungspaket Unterstützung – insbesondere für Geringverdiener. Wie RTL berichtet, soll das Paket „in den nächsten Tagen“ vorgestellt werden. Die ersten Entlastungen könnten demnach im Oktober kommen. Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sollen damit auch Pendler unterstützt werden. Schließlich laufen Ende August sowohl Tankrabatt als auch das 9-Euro-Ticket aus – was für viele Haushalte ebenfalls wieder zu Mehrbelastungen führt.

Rubriklistenbild: © Bernd Weißbrod/dpa, Michael Kappeler/dpa, Collage: RUHR24