Kurz vor Einführung

Gasumlage kippt: Uniper-Verkauf mit Folgen für Millionen Menschen

Die Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper hat Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Gasumlage. Die Zahlung gerät aktuell ins Wanken.

Update, Donnerstag (29. September), 14.52 Uhr: Die Gasumlage wurde gekippt. Stattdessen soll nun die Gaspreisbremse kommen. Was das im Detail heißt, ist aktuell noch unklar. Dafür wurde eine Gaspreiskommission ins Leben gerufen, die in den kommenden Tagen Maßnahmen ausarbeiten und vorlegen soll. In einer Pressekonferenz am Donnerstag hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über das Aus der Gasumlage informiert.

Erstmeldung, Sonntag (25. September), 11.32 Uhr: Dortmund – Kurz vor der Einführung am 1. Oktober gerät sie ins Wanken: die Gasumlage. Für Millionen Bürger würde der Wegfall bedeuten, dass sie die 2,4 Cent zusätzlich zu den durchschnittlich 22 Cent pro Kilowattstunde doch nicht bezahlen müssen – eine finanzielle Erleichterung für viele. Doch warum droht die Gasumlage zu kippen?

Thema:Gasumlage
Beginn:Voraussichtlich Oktober 2022
Höhe:2,419 Cent

Gasumlage droht zu kippen: Erleichterung für Millionen Bürger?

Ein Grund für das Aus der Gasumlage könnte unter anderem die Verstaatlichung des Gaszulieferers Uniper sein. Am 21. September hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Pressekonferenz verkündet, dass der deutsche Staat rund 99 Prozent der Anteile des Gasimporteurs übernehmen wird.

Uniper lieferte bislang rund 40 Prozent des Gases, das in Deutschland verbraucht wird. Das Gas kaufte das Unternehmen vor allem billig in Russland ein. Eine Rechnung, die im Zuge des Ukraine-Konflikts und dem daraus resultierenden Importstopp aus Russland nicht länger aufgeht (mehr Service-News bei RUHR24).

Die Folge: Uniper gerät in eine solche Notlage, dass scheinbar nur noch staatliches Eingreifen die Misere abwenden kann. Denn eine Insolvenz des Konzerns hätte den Gasmarkt vollständig ins Chaos gestürzt. So zumindest die Einschätzung zahlreicher Ökonomen – unter anderem auch von Ökonomie-Professor und Regierungsberater Jens Südekum, wie er gegenüber der Tagesschau mitteilt.

Uniper-Krise hat Folgen für die Gasumlage – 2,4 Cent möglicherweise „finanzverfassungswidrig“

Gesagt, getan: Der deutsche Staat übernimmt für fast 30 Milliarden Euro den Gas-Versorger. Und prompt wird wieder Kritik an der ohnehin umstrittenen Gasumlage laut. Die war ja ursprünglich dazu gedacht, eben solche in Schieflage geratene Energiekonzerne zu entlasten.

Gehört ein Gasimporteur nun aber dem Staat, fällt somit eigentlich die Grundlage für die Gasumlage weg. Worte wie „finanzverfassungswidrig“ tauchen plötzlich auf – sogar von Gasumlagen-Initiator Habeck selbst. Doch warum? Wie hängt die Gasumlage mit der Übernahme von Uniper zusammen und warum gerät sie dadurch ins Wanken? Können Millionen Kunden bald aufatmen?

Denn wenn ein verstaatlichtes Unternehmen Einnahmen zusätzlich zu einer Umlage kassiert, kommt das faktisch einer Steuer gleich, erklärt Jörg Münchenberg, Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. Das Problem dabei ist, dass die Gasumlage ja nur von einem bestimmten Personenkreis, den Gaskunden, gezahlt werden muss.

Bund übernimmt Gasversorger Uniper – Gasumlage kommt somit einer Steuer gleich

Heißt konkret: Nur Gaskunden müssen das staatliche Unternehmen Uniper stützen – und das, obwohl Uniper ja de facto anteilsmäßig allen Bürgern „gehört“. Das wirft laut Münchenberg die Frage auf, ob das Verfahren noch gerecht ist.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fragt sich, warum Gaskunden zusätzliches Geld in Form der Gasumlage für ein Unternehmen geben sollten, das der Bund ohnehin mit Steuergeldern übernommen hat. Und auch Minister Habeck hegt erste Zweifel und will nun die Gasumlage vom Finanzministerium auf eine finanzverfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin überprüfen lassen.

Die Uniper-Verstaatlichung könnte Auswirkungen auf die Gasumlage haben.

Die Debatte zeigt, dass die Gasumlage mehr denn je ins Wanken geraten ist. Wer nun hofft, ab 1. Oktober die Gasumlage doch nicht bezahlen müssen, hat aber leider schlecht Karten. Denn eins ist sicher: Die Gasumlage kommt. Die Frage ist jetzt vielmehr, wie lange sie bleibt.

Gasumlage bald wieder Geschichte? Noch können Kunden nicht aufatmen

Die Verstaatlichung von Uniper geht nämlich nicht von heute auf morgen, sondern wird eine Weile dauern. Münchenberg vom Deutschlandfunk schätzt, dass es in drei Monaten so weit sein könnte.

Bis dahin kann auch die Gasumlage gezahlt werden. Dann muss die Sache – unter Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung – neu bewertet werden. Für die Bürger und vor allem für die Gaskunden bleibt somit die Hoffnung, dass die Gasumlage bereits zum Jahreswechsel wieder Geschichte sein könnte.

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