Milliardenschweres Paket

Gasumlage kommt definitiv nicht: Bürger müssen trotzdem sparen

Statt der Gasumlage kommt jetzt die Gaspreisbremse. Darauf hat sich die Ampel geeinigt. Doch was heißt das? Scholz, Habeck und Lindner äußern sich.

Update, Donnerstag (29. September), 14.30 Uhr: Dortmund – Wirklich konkretes nannten Scholz, Habeck und Lindner nicht. Auf die Frage, welche Maßnahmen jetzt Bürger und Bürgerinnen, Gasversorger oder Unternehmen von der Gaspreisbremse erwarten dürfen, hieß es in der Regel von allen drei Politikern nur: Die Gaspreiskommission wurde ins Leben gerufen und solle nun in den kommenden Tagen genaue Vorschläge ausarbeiten und vorlegen. Diese sollen dann diskutiert und so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, so Habeck.

Beschlossene Alternative zur GasumlageGaspreisbremse
Was ist das?Preisdeckel stellt eine Obergrenze dar, die Verbraucher und Betriebe vor explodierenden Energiekosten schützen soll
MaßnahmenSollen im Detail noch ausgearbeitet werden

Gasumlage kommt nicht zum 1. Oktober – Gaspreisbremse und Mehrwertsteuersenkung als Alternative

Habeck erklärte immerhin, dass die Gasumlage definitiv nicht ab dem 1. Oktober 2022 kommen soll. Sollten schon erste Beträge gezahlt worden sein, dann müssten diese zurückgezahlt werden – doch er gehe nicht davon aus, dass viele Menschen in Deutschland schon erste Beträge für die Gasumlage bezahlt hätten. Die Mehrwertsteuersenkung bleibe weiterhin erhalten, so der Grünen-Politiker.

Ob die drei anderen Umlagen – die Gasspeicher­umlage, die Bilanzierungs­umlage und die Konvertierungs­umlage – ebenfalls gekippt werden, sagten die Politiker nicht. Davon ist jedoch nicht auszugehen, denn sowohl die Bilanzierungs­umlage als auch die Konvertierungs­umlage sind nicht gänzlich neu. Sie betrugen bislang nur 0 Cent, weshalb sie sich auf der Gasrechnung der Verbraucher nicht bemerkbar gemacht haben.

Habeck, Scholz und Lindner informieren über den Gaspreisdeckel – Bürger müssen trotzdem sparen

Update, Donnerstag (29. September), 14.05 Uhr: Neben der Strompreisbremse soll nun auch die Gaspreisbremse kommen, eröffnet Olaf Scholz die Pressekonferenz zum geplanten Gaspreisdeckel. Der SPD-Bundeskanzler muss sich per Videoschalte in die Pressekonferenz dazuschalten, da er aktuell mit Corona infiziert ist. Es wurde eine Kommission eingerichtet, die jetzt ausarbeiten soll, wie genau sich die Alternative zur Gasumlage gestalten soll.

Im Anschluss sprach Robert Habeck (Grüne). Die Energiekrise droht zu einer Sozialkrise zu werden, so der Wirtschaftsminister. Mit der Gaspreisbremse wolle man das nun unterbinden. Es sei daher ein großer und vor allem entscheidender Schritt. Er sei pauschaler, einfacher und schneller – was insbesondere durch das finanzielle Paket in Höhe von 200 Milliarden Euro nun möglich sei.

Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die geplamte Gasumlage nicht kommen.

Christian Lindner (FDP) wählt noch drastischere Worte. So spricht der Finanzminister von einem Energiekrieg. Die Maßnahme der Gaspreisbremse solle nun für die Menschen in Deutschland die Folgen des Krieges abfedern.

Gasumlage ist gekippt – Regierung einigt sich auf Alternative zur umstrittenen Maßnahme

Erstmeldung, Donnerstag (29. September), 13.39 Uhr: Sie war ohnehin umstritten: die Gasumlage. Doch durch die Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper geriet sie aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen noch einmal mehr ins Wanken. Nach langen Diskussionen hat sich die Ampel-Regierung nun geeinigt: Die Gasumlage wird nicht kommen.

Stattdessen hat sich die Bundesregierung nun auf die sogenannte Gaspreisbremse geeinigt. Damit sollen die steigenden Gaspreise in Deutschland gedämpft und Verbraucher ent- statt belastet werden.

Nach langen Verhandlungen treten Habeck, Scholz und Lindner vor die Presse und informieren über die Gaspreisbremse.

Die Einigung innerhalb der Regierung umfasse ein Paket von 150 Milliarden bis 200 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presseagentur (DPA) am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Spiegel hingegen berichtet, dass der geplante Gaspreisdeckel im kommenden Jahr zwischen 15,6 und 36,5 Milliarden Euro kosten soll und zitiert dabei die Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesregierung.

Gaspreisbremse statt Gasumlage: Was bedeutet der Gaspreisdeckel für Verbraucher?

Unabhängig davon, was die neue Gaspreisbremse die Regierung nun kosten wird, was heißt das konkret für die Verbraucher in Deutschland? Noch sind noch nicht viele Details zu der Alternative der Gasumlage bekannt, aber eine erste Idee sah in etwa so aus:

Ein Haushalt bekommt ein festgelegtes Grundkontingent an Gas, das zu einem gedeckelten Preis abgegeben wird. Die Differenz zum eigentlichen Preis übernimmt der Staat. Wird mehr verbraucht, muss dann auch der jetzige, also teurere, Preis bezahlt werden. Bei einer Deckelung des Gaspreises gibt es allerdings verschiedene Modelle.

Gegen 14 Uhr wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor die Presse treten und genauer über die geplante Gaspreisbremse informieren. Bereits am Donnerstag (28. September) hatten die Länder-Chefs um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen Energiepreisdeckel gefordert.

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