Neue Pläne liegen vor

Gaspreisbremse kommt früher als gedacht – Details durchgesickert

Wann kommt die Gaspreisbremse in Deutschland? Schon vor den Beratungen am Mittwoch sickert durch, dass der Mechanismus früher greifen soll, als gedacht.

Update, Dienstag (1. November), 15.45 Uhr: Die Gaspreisbremse für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland soll offenbar schon ab dem 1. Februar 2023 greifen und nicht erst am 1. März 2023. Wie unter anderem der Spiegel berichtet, seien entsprechende Informationen schon vor den Besprechungen am Mittwoch (2. November) durchgesickert.

Demnach sollen Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Februar eine „regelmäßige monatliche Entlastung“ erhalten, die sich an 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs bemesse, heißt es in einer Vorlage zu den Besprechungen am Mittwoch, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Der Gaspreis werde demnach für diesen Verbrauch auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, bei Fernwärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde.

Erstmeldung, Montag (10. Oktober), 13.41 Uhr: Dortmund – Seit dem 29. September ist klar: Die Gasbeschaffungsumlage ist gekippt. Nach diesem Beschluss der Bundesregierung wurde eine Gas-Kommission ins Leben gerufen. Sie sollte einen Vorschlag ausarbeiten, wie man Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen in Deutschland in Zeiten von Energiekrise entlasten und zugleich die Gasversorgung sicherstellen kann. Die neuen Pläne wurden jetzt vorgestellt.

Gaskommission legt erste Vorschläge vor: Gaspreisdeckel und Einmalzahlung

Am Samstag (8. Oktober) kam die Expertenkommission aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammen, um ein entsprechendes Modell auszuarbeiten. Nach einem regelrechten Verhandlungsmarathon überreichte das Gremium die Ergebnisse am Montagmorgen (10. Oktober) an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Die Experten waren eigentlich damit betraut worden, ein Modell für eine Gaspreisbremse zu erarbeiten. Eine solche Preisbremse wird es aber wohl erst im nächsten Jahr geben. Denn die Gaskommission hat sich jetzt auf ein Zwei-Stufen-Modell geeinigt. Vorgesehen ist dabei für 2022 zunächst eine neue Einmalzahlung an Verbraucher. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, von links), Robert Habeck (Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, halten den Bericht der Gaspreiskommission in den Händen.

Dezember-Gasrechnung wird wohl vom Staat übernommen: Gaskommission plant neue Einmalzahlung

Nach den Energiepauschalen, die bereits ausgezahlt wurden, wird es also wohl erneut eine kurzfristige Unterstützung vom Staat geben. Konkret ist laut Kommissionspapier vorgesehen, dass die monatliche Gasrechnung einmalig von der Bundesregierung bezahlt wird.

So erklärte die Vorsitzende der Gaspreiskommission, die „Wirtschaftsweise” Veronika Grimm, am Montagmorgen in einer Pressekonferenz das Vorhaben: Verbraucher sollten 2022 entlastet werden, indem der Staat einmalig, und zwar im Dezember 2022, ihre monatliche Abschlagszahlung übernehme. Die Entlastung treffe sowohl Gaskunden selbst als auch Mieter, die den Abschlag im Rahmen ihrer Nebenkostenabrechnung zahlen.

Gaspreisdeckel ab 2023 – Verbraucher sollen einen Sparanreiz bekommen

Die eigentliche Gaspreisbremse solle gemäß dem Zwei-Stufen-Modell erst im nächsten Jahr kommen. Für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen dabei ab März 2023 für 14 Monate die Gaskosten gedeckelt werden. Für 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents liegt der Preis dann bei 12 Cent pro Kilowattstunde. Oberhalb dieses Kontingents sollen die Marktpreise gelten.

Damit wollen die Experten auch einen klaren Sparanreiz setzen. Denn aktuell gehen sie davon aus, dass wir 20 Prozent Gas sparen müssen, um durch den Winter zu kommen.

Auch die Wirtschaft soll entlastet werden. Für Industrie-Gaskunden soll es ab Januar 16 Monate lang 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs zu einem gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde geben. 

Milliardenschwerer „Doppel-Wumms“: Gaspreisbremse soll Bürger entlasten

Die Gaspreisbremse ist Teil des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Doppel-Wumms”. Mit dem 200 Milliarden schweren Abwehrschirm sollen Verbraucher aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten finanziell entlastet werden. Das erklärte Ziel sei es, dass die Gaspreise mit den Maßnahmen „drastisch sinken”, sodass sich „niemand Sorgen machen muss, wenn er an Weihnachten denkt”, hatte der Bundeskanzler dazu erklärt.

Bei dem heute vorgestellten Modell handelt es sich zwar nur um Vorschläge bzw. einen Zwischenbericht. Es wird aber davon ausgegangen, dass die Bundesregierung den Ratschlägen des Gremiums folgt. Am 17. sowie am 24. Oktober wird das Expertengremium erneut zusammentreten, um bis Monatsende einen endgültigen Bericht vorzulegen.

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