Einigung in letzter Minute

Ganztagsbetreuung in der Schule: Darauf können Eltern sich freuen

Für viele Eltern kommt er viel zu spät, aber jetzt gilt er als beschlossene Sache: der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule.

Deutschland – Alle Jahre wieder beginnt für viele Eltern das Zittern um einen Betreuungsplatz in der Offenen Ganztagsschule (OGS). Damit soll bald Schluss sein: Bund und Länder einigten sich am Montagabend auf einen Rechtsanspruch auf Ganztag.

BundesregierungBundeskabinett
StellungVerfassungsorgan
VorsitzAngela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin), Olaf Scholz (SPD, Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen)

Fehlende Ganztags-Plätze in Grundschulen – für viele Eltern ein großes Problem

Die meisten Eltern von Grundschulkindern kennen den jährlichen Kampf um einen Betreuungsplatz in der Offenen Ganztagsschule (OGS). Auch bei Einhaltung strenger Fristen für die Anmeldung, bei der häufig der Nachweis über eine berufliche Tätigkeit notwendig ist, ist ein Betreuungsplatz für ein Kind in vielen Grundschulen keinesfalls garantiert.

Für zahlreiche Eltern stellt das aktuell noch ein echtes Problem dar: Sie sind aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf die Ganztagsbetreuung angewiesen. Besonders ärgerlich ist dabei, dass es für die Kita-Zeit bereits einen Anspruch gibt – damit entsteht in der Grundschulzeit eine Betreuungslücke. Die Konsequenz: Ein Elternteil muss häufig beruflich in dieser Zeit wieder kürzertreten.

Bundesfamilienministerin: Ganztagsanspruch entscheidend für Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte dazu kürzlich: „Die Corona-Pandemie hat nochmal deutlich gezeigt, wie entscheidend eine verlässliche Kinderbetreuung ist, damit Familie und Beruf gut miteinander vereinbar sind“. Denn insbesondere der Lockdown sowie ständig neue Corona-Regeln an Schulen hatten es für Familien zuletzt vielfach fast unmöglich gemacht, Familie und Beruf zu vereinen.

Weiter verdeutlichte die Bundesfamilienministerin: „Ganztagsbetreuung bedeutet gute Bildungschancen für alle Kinder und ermöglicht gleichzeitig Eltern die eigene berufliche Tätigkeit und Entwicklung. Der Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter ist eine gute Investition in unsere gemeinsame Zukunft.“

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) meint: „Wir haben seit Beginn der Corona-Pandemie jeden Tag vor Augen geführt bekommen, dass es auf gute und verlässliche Kindertagesbetreuung ankommt.“

Zukunftsmusik: Rechtsanspruch auf Ganztag kommt für Eltern schulpflichtiger Kinder zu spät

Die große Koalition hatte einen entsprechenden Entwurf für das Recht auf Ganztag in der Grundschule bereits Anfang Mai 2021 auf den Weg gebracht. Dieser wurde Mitte Juni vom Bundestag bestätigt.

Der Plan der scheidenden Regierung: Ab dem 1. August 2026 sollen Grundschulkinder einen solchen Rechtsanspruch auf Ganztag haben. Dieser soll zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe gelten – und dann in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden.

Zukunftsmusik: Rechtsanspruch auf Ganztag soll erst ab 2026 umgesetzt werden

Das Ziel: Ab dem 1. August 2029 soll jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben. Dieser umfasst eine Förderung von acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche. Die Unterrichtszeit wird auf diesen Anspruch angerechnet. Außerdem dürfen die Ganztagsschulen in den Ferien maximal vier Wochen lang schließen. Eine Pflicht, dieses Angebot wahrzunehmen, gibt es nicht.

Mit anderen Worten: Erst ab dem Schuljahr 2026/2027 soll es für jedes Grundschulkind zunächst nach und nach einen entsprechenden Rechtsanspruch geben – erst ab Schuljahr 2029/2030 für alle verbindlich. Für Eltern, die jetzt Grundschulkinder haben, kommt die Regelung damit viel zu spät. Lediglich Mütter und Väter kleinerer Kinder oder werdende Eltern können sich über eine derartige Entlastung freuen.

Bundesländer stellen sich quer: Rechtsanspruch auf Ganztag wird zum Wettlauf mit der Zeit

Beinahe wäre der Plan sogar gänzlich gekippt. Denn die Länder stellten sich quer – am 25. Juni 2021 rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Mehrere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen, hatten sich Ende Juni gegen das von Bundesregierung und Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gestellt.

Sie forderten mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. So berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) im August, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) habe beklagt: „Wenn der Bund einen Rechtsanspruch formuliert, muss er sich auch um die Frage kümmern, wer die Lasten dieses Rechtsanspruchs trägt, also wer zahlt.“

Besondere Brisanz hatte dieses Veto der Länder aufgrund der Tatsache, dass die Legislaturperiode bald endet. Um den für Eltern so wichtigen Rechtsanspruch noch realisieren zu können, musste am Montag (6. September) bis Mitternacht eine Lösung gefunden werden, berichtet die dpa aktuell. Denn am Dienstag (7. September) tagt der Bundestag das letzte Mal in dieser Wahlperiode.

Einigung auf Kompromiss – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU): „Ein guter Tag für Familien“

Die gute Nachricht für Eltern: Die Deadline wurde der Bundesregierung nicht zum Verhängnis. Im Streit um die Finanzierung einigten sich Bund und Länder am Montagabend auf einen Kompromiss. Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung jetzt noch zustimmen. Das soll nach dpa-Bericht am Dienstag (7. September) im Bundestag passieren und voraussichtlich am Freitag (10. September) im Bundesrat. 

Unionskanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte gegenüber der dpa: „Heute ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze an Grundschulen ist ein Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ (weitere News aus NRW auf RUHR24). Das Land NRW hatte sich auch zuvor nicht quergestellt, sondern bereits dem ursprünglichen Entwurf zugestimmt.

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