Ein Gericht in Berlin hat ein Urteil gegen einen notorischen Falschparker gesprochen. Der Autofahrende muss seinen Führerschein abgeben.

Dortmund/Berlin – Es gibt Autofahrer in Deutschland, die ständig falsch parken. Doch diese Einstellung sollten notorische Falschparker jetzt überdenken. Ein Urteil aus dem Jahr 2022 in Berlin gegen einen Mann sorgt für Aufsehen.

Notorischer Falschparker muss Führerschein abgeben – Autofahrer in Deutschland schauen auf Urteil

Am 21. November 2022 verkündete das Verwaltungsgericht in Berlin ein Urteil gegen einen Autofahrer. Dieser hat innerhalb eines Jahres, wie rbb24.de berichtete, an die 159 Parkverstöße angesammelt. Insgesamt kamen noch 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen hinzu (mehr News zu Auto und Verkehr bei RUHR24).

Die Ansammlung von 174 Verkehrsordnungswidrigkeiten sorgte für ein knallhartes Urteil – Entzug der Fahrerlaubnis. Der Autofahrer musste aufgrund „fehlender Fahreignung“ für ein Jahr seinen Führerschein abgeben.

Der notorische Falschparker wandte ein: Andere Personen haben, wie auch der ADAC berichtet, Verstöße mit denen auf ihn zugelassenen Fahrzeugen begangen. Zudem sei er beruflich auf einen Führerschein angewiesen.

Berliner Verwaltungsgericht entzieht Autofahrer den Führerschein – alle zwei Tage eine Widrigkeit

Allerdings habe das Gericht diese Einwände nicht gelten lassen. Der ADAC berichtet, dass es sich bei Parkverstößen und geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen eigentlich um Bagatellverstöße handelt. Allerdings sei der Autofahrende aus Sicht des Gerichts nicht willens, sich „im Interesse eines geordneten und sicheren Verkehrs an gewisse Vorschriften zu halten“.

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Die Anzahl der vermeintlich „unbedeutenden Verkehrsverstöße“ haben die Zweifel an der Fahreignung des Autofahrers begründet. Doch was ist mit der Argumentation, dass nicht der Mann, sondern andere Personen ebenfalls Widrigkeiten begangen haben?

Das Gericht argumentierte, wer durch viele Bußgeldbescheide erfahre, dass andere mit seinem Fahrzeug ständig gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, aber nichts dagegen unternehme, habe „charakterliche Mängel“.

Notorischer Falschparker nicht für den Straßenverkehr geeignet – Gericht bleibt knallhart

Das Verwaltungsgericht Berlin sprach dieses Urteil am 28. Oktober 2022. Wie rbb24.de berichtete klagte der Mann dagegen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage am 21. November 2022 ab und unterstrich das Urteil.

Wie der ADAC in einem Beitrag vom 24. Januar 2023 meint, gehört dieser Fall des notorischen Falschparkers zu den wichtigsten Gerichtsurteilen im Jahr 2022, das Autofahrer kennen sollten.

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