Bild: Felix Zahn/dpa

Ein Dortmunder sollte in Lünen Strafe zahlen, weil er an einem Spielplatz „gedampft“ hat. Dabei ist gar nicht klar, wo das Rauchen einer E-Zigarette überhaupt verboten ist. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Andreas Berle hatte sich in einem Geschäft für E-Zigaretten ein neues Modell gekauft und wollte es gleich ausprobieren. Als er seinen Sohn beim Spielen im angrenzenden Tobiaspark beaufsichtigte, wurde er von je einem Mitarbeiter der Polizei und des Ordnungsamts angesprochen.

„Der Herr vom Ordnungsamt sprach mich an und gab mir zu verstehen, dass hier in dem Bereich das Rauchen verboten ist“, berichtet Berle. Er widersprach. Schließe rauche er ja gar nicht, sondern „dampfe“ nur. Auf Grundlage des Nichtraucherschutzgesetzes sollte er dennoch 35 Euro zahlen.

„Falsche Einschätzung der Rechtslage“

Auf Nachfrage bestätigt die Pressestelle der Stadt Lünen den Vorgang. Der Mitarbeiter des Ordnungsamts sei wegen des Nichtraucherschutzgesetzes eingeschritten, aber „auf Grund einer falschen Einschätzung der Rechtslage tätig geworden“.

Weil Berle mit einer Verwarnung nicht einverstanden war und sich weigerte zu zahlen, musste er seine Personalien angeben. Spätestens bei der Stellungnahme oder im Anhörungsverfahren wäre die fehlende Grundlage jedoch aufgefallen, sagt Pressesprecher Benedikt Spangardt. Nun werde das Verfahren eingestellt, die Stadtverwaltung bittet Berle um Entschuldigung für den Fehler.

Das mag kurios klingen, doch die Rechtslage zu E-Zigaretten ist derzeit wirklich unübersichtlich. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Was ist eine E-Zigarette?

Mit einer E-Zigarette können Raucher eine nikotinhaltige Flüssigkeit („Liquid“) verdampfen. So nehmen sie zwar Dampf mit Nikotin und Geruchsstoffen auf, aber eben nicht die im Tabakrauch enthaltenen Giftstoffe. Zudem wird darin kein Tabak verbrannt, sondern die Flüssigkeit mit einem Heizwendel verdampft.

Wo ist das Rauchen generell verboten?

Untersagt ist das Rauchen von Tabakzigaretten auf städtischen Anlagen. Dazu die Ordnungsbehördlicher Verordnung der Stadt Lünen: Verboten ist „der Konsum von Alkohol, Tabakwaren und anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen.“ Als Anlagen gelten etwa Grünanlagen, Pausenhöfe sowie Stadtbahnanlagen.

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In Dortmund ist das etwas schwammiger formuliert. Laut ordnungsbehördlicher Verordnung gilt: „Der Verzehr alkoholischer Getränke oder die Benutzung anderer Rauschmittel in Anlagen […] ist untersagt.“

Auch in Gaststätten gilt mit dem Nichtraucherschutzgesetz ein Rauchverbot von Zigaretten. An Bahnhöfen ist es Rauchern nur in markierten Bereichen erlaubt, am Glimmstängel zu ziehen.

Fallen E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz?

Die Interessengemeinschaft E-Dampfen schreibt dazu auf ihrer Internetseite: „Das Bundesnichtraucherschutzgesetz bildet das Rahmenwerk für die verschiedenen Nichtraucherschutzgesetze in den einzelnen Bundesländer. Die E-Dampfe fällt nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz. Es gilt die örtliche Hausordnung.“

Dennoch: Selbst die Interessengemeinschaft E-Dampfen hebt hervor, dass Konsumenten Rücksicht auf die Menschen in ihrem Umfeld nehmen sollten. Denn nicht jeder mag den Dampf der E-Zigaretten einatmen.

Dem folgt auch das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) in einem Urteil aus dem Jahr 2015. Demnach gilt der Konsum einer E-Zigarette nicht als Rauchen. Bei E-Zigaretten werde eben nichts verbrannt, demnach entstehe auch kein giftiger Rauch.

Nichtraucher müssten vor diesem Dampf nicht besonders geschützt werden, auch da die Flüssigkeiten typischerweise keinen Tabak enthielten.

Und was ist mit Gaststätten?

Hier wird es interessant: Das Nichtraucherschutzgesetz gilt laut OVG Münster für E-Zigaretten auch nicht pauschal in Gaststätten. Denn Dampfzigaretten seien nicht mit herkömmlichen Tabakzigaretten gleichzusetzen. Geklagt hatte ein Gastwirt aus Köln.

Bedeutet: Gastwirte dürfen ihre Kunden auch drinnen „dampfen“ lassen, ohne sich strafbar zu machen.