65 Milliarden Euro

Drittes Entlastungspaket steht: Wer jetzt Geld bekommt

Die Ampelkoalition hat nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon das dritte Entlastungspaket beschlossen.

Deutschland – „Es ist vollbracht. Sehr gutes Ergebnis.“ Mit diesen Sätzen meldete sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am frühen Sonntagmorgen (4. September) zu Wort. Die Regierungsparteien hatten zuvor bis tief in die Nacht verhandelt. Mit dem dritten Maßnahmenpaket sollen Menschen in Deutschland finanziell entlastet werden, die unter den stark gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten leiden.

Olaf ScholzBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
politische ParteiSPD
Geburtsdatum14. Juni 1985

Drittes Entlastungspaket der Bundesregierung – Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro

Nach dem Auslaufen von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket werden weitere finanzielle Entlastungen durch den Staat von vielen Menschen bereits sehnlichst erwartet. Und die Erwartungen sind groß: Nicht zuletzt, weil die Ampelpartner ihre Hilfen immer wieder angekündigt hatten. So hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beispielsweise im Vorfeld von einem „wuchtigen Paket“ gesprochen.

Tatsächlich ist das Paket noch „wuchtiger“ als es viele Experten vermutet haben. Das Entlastungspaket hat ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die ersten beiden Pakete hatten laut dpa-Informationen zusammen ein Gesamtvolumen von lediglich 30 Milliarden Euro.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP, l) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterhalten sich während des Koalitionsausschusses auf einem Balkon des Bundeskanzleramtes.

Drittes Entlastungspaket beschlossen – die wichtigsten Punkte im Überblick

In einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die SPD-Partei-Vorsitzende Saskia Esken, der Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sowie FDP-Chef Lindner noch am Sonntag (4. September) um 11 Uhr die Details des Maßnahmenpakets bekannt.

Die Beschlüsse folgten dem einen Ziel, das Land sicher durch die Krise zu bringen, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu. Das sind die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

  • Energiepauschale für Rentner: Rentner erhalten zum 1. Dezember 2022 eine Einmalzahlung von 300 Euro.
  • Einmalzahlung auch für Studierende: Studierende bekommen einmalig 200 Euro. Berufstätigen war eine derartige Energiepreispauschale bereits ausgezahlt worden.
  • Erhöhung der Regelsätze für Bedürftige: Die Regelsätze für Bedürftige werden mit der Einführung des Bürgergeldes Anfang 2023 auf 500 Euro erhöht.
  • Mehr Kindergeld: Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird zum Jahresbeginn um 18 Euro erhöht.
  • Höherer Kinderzuschlag: Der Höchstbetrag des Kinderzuschlages wird zum 1. Januar 2023 von jetzt 229 Euro auf dann 250 Euro monatlich angehoben.
  • Wohngeldreform: Das Wohngeld soll ausgeweitet werden. Der Kreis der Berechtigten soll dabei von 700.000 auf zwei Millionen wachsen. Olaf Scholz (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von der „größten Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesregierung.“
  • Zuschuss für Wohngeldberechtigte: Wohngeldberechtigte erhalten zudem einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss von 415 Euro für einen 1-Personen-Haushalt (540 Euro für zwei Personen; für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro).
  • Schutz von Mietern: Mieter, die ihre Betriebskostenvorauszahlung nicht leisten können, sollen laut Beschlusspapier „angemessen geschützt“ werden. Was „angemessen“ bedeutet, wurde bislang noch nicht näher erläutert. Sperrungen von Strom und Gas sollen außerdem durch sogenannte Abwendungsvereinbarungen verhindert werden. Dazu wird das Energierecht angepasst.
  • Inflationsbonus bleibt steuerfrei: Wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern aufgrund der Inflation eine Einmalzahlung auszahlen, soll diese bis zu 3000 Euro steuerfrei sein.
  • Bundesweites, digital buchbares Nahverkehrsticket: Der Bund stellt 1,5 Milliarden für Nachfolger des 9-Euro-Tickets bereit. Das geplante bundesweite Nahverkehrsticket wird allerdings deutlich teurer: Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro, heißt es im Beschlusspapier.
  • Vergünstigter Preis für Basisverbrauch an Strom: Der Strompreis für Basisverbrauch soll günstiger werden.
  • Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ bei Energiefirmen: Die Ampel will eine Strompreisbremse durch Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen finanzieren, die davon profitieren, dass der teure Preis für Gas den Strompreis bestimmt. Man wolle solche Übergewinne abschöpfen und die Milliarden einsetzen für eine Strompreisbremse, um die Bürger zu entlasten, erklärte der Bundeskanzler dazu.
  • Mehr Netto vom Brutto: Es wird zusätzliche steuerliche Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. So sollen beispielsweise Rentenbeiträge ab dem 1. Januar 2022 vollständig von der Steuer absetzbar sein.

In der Pressekonferenz zum Entlastungspaket erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem, dass Deutschland „vor einer schweren Zeit“ stehe und sich in einer „sehr sehr schwierigen Lage“ befände – ausgelöst durch den Angriffskrieg auf die Ukraine. Gleichzeitig betonte der Bundeskanzler weiter: „Wir werden durch diesen Winter kommen.“

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