Vor dem Bundesgerichtshof

Dr. Oetker kassiert wegen Kalorien-Angabe Klatsche vor Gericht muss Produkt ändern

Mit unzureichenden Angaben auf einer Verpackung hat Dr. Oetker seine Kunden in die Irre geführt. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat nun Folgen.

NRW – Frühstücksfans, die morgens gerne mal zum „Vitalis Knuspermüsli Schoko & Keks“ von Dr. Oetker greifen, wurden in der Vergangenheit bei der Nährwertangabe auf der Verpackung getäuscht. Das Knuspermüsli war deshalb schon länger ins Visier des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) geraten – und die Verhandlung auf höchster Ebene endet nun mit einem entscheidenden Sieg für den Verband.

Dr. Oetker GmbHweltweit agierendes Nahrungsmittelunternehmen
GründerAugust Oetker
Gründungsjahr1891

BGH-Urteil: Dr. Oetker machte unzureichende Angaben zu Zucker, Fett und Salz

Am Ende war das Urteil, das die Karlsruher Richter fällten, eindeutig: Dr. Oetker hat unzureichende Nährwertangaben auf Müslis der Sorte „Vitalis Schoko & Keks“ in den Regalen der Supermärkte und Discounter gemacht und muss dafür nun gerade stehen.

Der Weg zum Urteil war lang. Wie die Lebensmittelzeitung berichtet, war der VZBV bereits im Herbst 2018 vor das Bielefelder Landgericht gezogen. Der Grund: Dr. Oetker soll die Nährwertangaben für 100 Gramm des unzubereiteten Produkts unterschlagen und das Knuspermüsli damit für Kunden attraktiver gemacht haben. Der Verband warf dem Konzern laut dem Rechtsmagazin beck-aktuell „Kalorienschönrechnerei“ vor.

BGH-Urteil: Verbraucherverband warf Dr. Oetker „Kalorienschonrechnerei“ vor

Im Gegensatz zu den Angaben an der Verpackungsseite des Produkts, an der die Nährwertangabe sowohl für 100 Gramm des Müslis als auch für eine zubereitete Portion mit Milch den gesetzlichen Vorgaben entsprechend angegeben war, hatte Dr. Oetker auf der Vorderseite etwas getrickst: Hier befand sich nur die Angabe für die jeweils kleinere Portionsmenge, bestehend aus 40 Gramm Müsli und 60 Milliliter Milch mit einem Fettgehalt von lediglich 1,5 Prozent. So seien Kunden verwirrt und der Kaloriengehalt heruntergespielt worden, kritisierte der VZBV.

Was folgte, war ein jahrelanger Rechtsstreit durch verschiedenste Instanzen. Gegen das Urteil des Bielefelder Gerichtes zugunsten des Verbands hatte der Lebensmittelkonzern Berufung eingelegt und im Juni 2019 vor dem Oberlandesgericht Hamm Berufung eingelegt und Recht bekommen. Damit war der Streit aber noch lange nicht beigelegt.

BGH-Urteil: EuGH zufolge müssen Angaben „einfach und leicht verständlich“ sein

Nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen bis vor den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe gezogen war, gab dieser den Fall im Sommer 2020 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Dieser urteilte, dass sich die Nährwertangaben bei verschieden zuzubereitende Speisen nicht auf erfundene Portionsgrößen beziehen dürften (Az. I ZR 143/19).

Um einen Vergleich von Lebensmitteln sicherstellen zu können, sollten Informationen zum Nährwert grundsätzlich immer „einfach und leicht verständlich“ sein, außerdem sollten sich die Angaben aus das „Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs“ beziehen. Der VZBV zeigte sich mit Urteil zufrieden, schließlich mache das Urteil „den Weg frei für mehr Transparenz und Klarheit“, erklärte Vorstandsmitglied Klaus Müller.

Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten der Verbraucherzentralen gegen Dr. Oetker.

BGH-Urteil: Dr. Oetker scheitert mit letztem Antrag

Der Konzern Dr. Oetker, der unter der Corona-Pandemie sehr gelitten hat, wollte zur Vermeidung eines millionenschweren Schadens durch einen groß angelegten Rückruf noch eine sogenannte Aufbrauchfrist für die im Handel betroffenen Produkte erwirken, scheiterte jedoch auch mit diesem Anliegen.

Die Richter des BGH lehnten dies ab, da der Konzern nicht erst mit dem EuGH-Urteil vom November 2021 damit hätte anfangen sollen, die Kennzeichnungen zu ändern. Die Karlsruher Richter waren der Ansicht, dass Dr. Oetker schon im Juni mit dem abschließenden Urteil hätte rechnen können.

Rubriklistenbild: © Oliver Krato/dpa

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