Gesetz beschlossen

Bürgergeld steht: Kürzungen drohen schon ab Tag eins

Das Bürgergeld hat die letzte Hürde genommen. Bundestag und Bundesrat stimmten dem Gesetz am Freitag (25. November) zu. Es beinhaltet mehr Sanktionen.

Deutschland – Die Ampelkoalition musste der Union beim Bürgergeld ein ganzes Stück weit entgegenkommen, um ihren Gesetzentwurf durchzubringen. So wurde beispielsweise die sogenannte sechsmonatige „Vertrauenszeit“ gestrichen. Entgegen der ursprünglichen Pläne droht Empfängern nun doch ab Tag eins eine Leistungskürzung, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. 

Bürgergeld beschlossen: Ab Tag eins drohen Sanktionen mit Kürzungen

Beim Bürgergeld-Vorgänger Hartz IV hatten Leistungsempfänger eine Melde- sowie eine Mitwirkungspflicht. Konkret: Sie mussten sich regelmäßig beim Jobcenter melden und zudem eine zumutbare Arbeit annehmen. Kamen sie diesen Pflichten nicht nach, wurden Leistungen gekürzt. 

Ähnliches droht jetzt beim Bürgergeld – auch bereits innerhalb des ersten halben Jahres. Allerdings fallen die Kürzungen geringer aus als bei Hartz IV. 

Neues Bürgergeld ab Januar: Staffelung bei den Sanktionen

Der Kompromiss zwischen Union und Ampelregierung sieht eine Staffelung vor:

  • Bei einer ersten Pflichtverletzung werden die Leistungen für einen Monat um zehn Prozent gesenkt.
  • Verletzt ein Empfänger innerhalb eines Jahres erneut seine Pflichten, wird das Bürgergeld für zwei Monate um 20 Prozent gesenkt.
  • Bei einem dritten Verstoß droht eine Kürzung von 30 Prozent für drei Monate.

Um mehr als 30 Prozent werden die Leitungen beim Bürgergeld aber nicht gekürzt, da es rechtlich nicht möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im November 2019 entschieden, dass eine darüber hinausgehende Leistungskürzung verfassungswidrig ist.

Bürgergeld-Einigung: Kürzere Karenzzeit, weniger Schonvermögen

Auch in weiteren Punkten musste die Ampelkoalition Abstriche machen:

  • Das Schonvermögen wird lediglich noch 40.000 Euro betragen – statt der zuvor vorgesehenen 60.000 Euro.
  • Die Karenzzeit, in der Leistungsempfänger nicht an ihr Erspartes müssen, wird von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte sich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt und erklärt, vom Bürgergeld bliebe nahezu nur noch der Name.

Bürgergeld-Kompromiss: CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich auf einer Pressekonferenz am Dienstag (22. November) zufrieden.

Hartz IV-Nachfolger: Was vom Bürgergeld bleibt

Tatsächlich haben sich aber auch weitere wesentliche Punkte der Sozialreform durchgesetzt:

  • Es bleibt bei höheren Regelsätzen. Ab Januar steigt beispielsweise der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene um 53 Euro: von jetzt 449 Euro auf 502 Euro pro Monat.
  • Wie geplant wird es bessere Zuverdienstmöglichkeiten geben: Die Freibeträge für einen Zuverdienst zwischen 520 und 1000 Euro werden von 20 Prozent auf 30 Prozent angehoben. 
  • Mit dem Bürgergeld sollen sich Empfänger besser auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren können. Daher wird der sogenannte Vermittlungsvorrang abgeschafft. Bedeutet: Aus- und Weiterbildung können künftig der Jobaufnahme vorgezogen werden.
  • Für die Teilnahme an abschlussbezogenen Weiterbildungen werden zudem 150 Euro gezahlt. Und bei Maßnahmen, die helfen, langfristig wieder in den Job zu finden, gibt es den Bürgergeld-Bonus von monatlich 75 Euro.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SDP): „Mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit mehr“

Für die Ampelregierung wurde damit jetzt offenbar ebenfalls ein annehmbarer Kompromiss gefunden. So erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SDP) in einer Rede am Donnerstag (24. November), beim Bürgergeld gehe es darum „Menschen, die in Not geraten sind, verlässlich und unbürokratischer als im Hartz-IV-System abzusichern“. 

Der Minister weist zudem darauf hin, dass das neue Gesetz Weiterbildung und Qualifizierung sowie bessere Zuverdienstmöglichkeiten in den Vordergrund rücke. Daher kommt er zu dem Schluss: „Mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit mehr.“ Die Union hatte vor der Überarbeitung des Gesetzentwurfs immer wieder scharf kritisiert, dass sich Arbeiten nach der Sozialreform für viele nicht mehr lohne.

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