Pandemie führt zu Notlagen

Probleme mit der Miete wegen des Coronavirus? Linke und Mieterbund fordern Soforthilfen für Mieter

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Durch das Coronavirus fehlt bei vielen Mietern das Geld für die Miete - etwa weil Honorare durch Kurzarbeit und Co. kleiner ausfallen.

Wer durch die Coronavirus-Pandemie arbeitslos wird, kann womöglich seine Miete nicht mehr zahlen. Mieterbund und Linke fordern Soforthilfen.

  • "Die Linke" und der Mieterbund setzen sich für in Not geratene Mieter ein.
  • Vor allem Freiberufler und Selbstständige geraten wegen der Corona-Krisen derzeit in Notlage.
  • Gefordert werden unter anderem Soforthilfen und rechtliche Änderungen.

Berlin - Vor allem Freiberufler, Künstler und Selbstständige müssen aufgrund der aktuellen Corona-Krise um ihren Job bangen. Wo Aufträge wegbrechen, fliest kein Geld. Und dann wird es bei manchen auch eng mit der Zahlung der eigenen Miete. Der Deutsche Mieterbund und die Partei "Die Linke" fordern deshalb nun, dass die Bundesregierung unter anderem einen Kündigungsstopp einführt.

Der Mieterverbund setzt sich für Mieter in der Corona-Krise ein

Die Pläne der beiden Akteure sehen außerdem vor, staatliche Unterstützung für in Not geratene Mieter locker zu machen. Linke und Mieterbund wollen Mietern in Notlage die Chance einräumen, ihre Mietzahlung rechtssicher nachholen zu können. Alle Kündigungen sollten, so die Forderung, für die Zeit der Corona-Krise rückwirkend ausgeschlossen sein und die Pflicht zur Mietzahlung gestundet werden.

Der Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten warnte: "Freiberufler, Kleingewerbetreibende, Künstler und Menschen, die von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust betroffen sind, müssen befürchten, durch die Corona-Krise ihre Wohnung zu verlieren." 

Die Sorge vor der Insolvenz und Arbeitslosigkeit geht derzeit etwa im Ruhrgebiet um. Von Umsatzeinbußen durch das Coronavirus könnten Heilmittelerbringer wie Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden sowie Podologen pleitegehen.

Zahlungsverzug dürfe nicht zu Wohnungsverlust führen, fordert der Mieterverbund. Aktuell stellen die Folgen des Coronavirus keinen Grund für eine Mietminderung dar. Die Mietzahlungspflicht des Mieters besteht grundsätzlich weiter. 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland rief betroffene Mieter auf, den jeweiligen Vermieter so früh wie möglich über drohende Einkommensverluste zu informieren. So sei es einfacher, frühzeitig eine individuelle Lösung zu finden. 

Zu diesem Schritt haben sich jedoch auch einige Großkonzerne wie H&M und Adidas entschlossen - sie wollen wegen der ausbleibenden Einnahmen ebenfalls keine Miete mehr bezahlen. Das stieß nicht bei allen auf Befürwortung. 

Die Coronavirus-Krise ist aktuell in Dortmund aufgrund von Kurzarbeit auch bei Mietern ein großes Problem. Der Mieterverein Dortmund hat aus diesem Grund einige Fragen rund um das Thema zu klären versucht.

Video: Wegen Coronavirus: Mieter sollen Vermieter kontaktieren

"Die Linke" fordert Sofortmaßnahmen während der Virus-Pandemie

Die Partei "Die Linke" verlangt unterdessen Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung. Sie fordert nicht nur die staatliche Unterstützung für in Not geratene Mieter, sondern auch die Aussetzung von Zwangsräumungen, ein bundesweites Einfrieren der Mieten und ein Verbot von Strom- und Wassersperren. 

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay und der Referent Armin Kuhn schreiben in einem gemeinsamen Papier, dass die Virus-Pandemie vor allem die Personen treffe, die schon vorher unter Mietenexplosionen gelitten hätten. Zudem dürfe es nicht von der Gnade des jeweiligen Vermieters abhängen, als in Not geratener Mieter die Corona-Krise zu überstehen. "Die Linke" fordert ein Soforthilfeprogramm, von dem neben Mietern auch Kleineigentümer und Wohnungslose profitieren.

Die Bundesregierung prüft bereits mögliche Hilfen für Mieter in der Corona-Krise

Caren Lay fordert rasche Maßnahmen: "Während die Bundesregierung den Unternehmen bereits umfangreiche Unterstützung zugesagt hat, lassen Hilfen für Mieterinnen und Mieter, für Wohnungslose und für Kleinvermieter/innen auf sich warten. Deshalb braucht es zum einen Einkommenshilfen und zum anderen Unterstützung bei Mietzahlungen sowie einen besseren Kündigungsschutz. Das sind zwei Seiten einer Medaille."

Caren Lay äußert sich im Bundestag zu den Kündigungsstopps in der Corona-Krise

Das Bundesjustizministerium hat unterdessen beschlossen, mögliche Schritte zu prüfen. dpa

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